…veröffentlichen. Werden für diese Fonds allerdings keine Jahresmeldungen mehr abgegeben, sind sie in einer gesonderten Liste ("Ehemalige Meldefonds KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988") für den Zeitraum eines Jahres auszuweisen und zu veröffentlichen (§ 6 Abs. 2 FMV 2015). Rz 494: Für die Meldung von…

…Dezember des Kalenderjahres, in dem diese Meldungen vorgenommen wurden, übermittelt, sind diese von der Meldestelle gemäß § 12 KMG entgegenzunehmen und gesondert in der "Liste der Selbstnachweise" zu veröffentlichen (§ 4 Abs. 3 Z 2 FMV 2015). Die Entgegennahme solcher Meldungen durch die Meldestelle gemäß § 12 KMG…

…beim Anteilinhaber unabhängig von der Art der Einkünfteermittlung zu folgenden Zeitpunkten als steuerpflichtige Einnahmen: aa) bei Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 58 Abs. 2) am Auszahlungstag; bb) ansonsten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der für die ertragsteuerliche Behandlung relevanten Daten durch die Meldestelle auf Grund einer fristgerechten Meldung…

…zu identifizieren und daher ist eine Zuordnung der Arbeiter zu dem Übermittler der Meldungen nicht möglich. Auf Grund des deutschen Auskunftsersuchens geht nicht hervor, ob die gemeldeten Dienstnehmer in Deutschland zur Sozialversicherung im Zeitpunkt der Arbeitskräftegestellung gemeldet waren. Dies ist aber auch nicht von Relevanz…

…dass keine Interessen einer Veröffentlichung der Entscheidung entgegenstehen, sofern diese in anonymisierter Form erfolgt. Die Bf erklärte sich auch einverstanden mit der Verbindung der gegenständlichen 54 Bescheide zu einem Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat und der Verfassung von einer Niederschrift. Vor Beginn…

…Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 ab dem 1. Jänner 2017, für laufende Meldungen von Kapitalabflüssen nach dem 1. Jänner 2017 jeweils ab dem ersten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monat. Abs. 5 Z 2 enthält eine Regelung zu verbundene Transaktionen (siehe Erlass des…

…einer Veröffentlichung gemäß § 23 BFGG entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. Die Entscheidung wurde der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich…

…9.5. Wirksamkeit von AEO-Bewilligungen AEO-Bewilligungen werden gemäß Art. 29 UZK-DA am 5. Kalendertag nach ihrer Erteilung wirksam. Der Tag, ab dem die Bewilligung wirksam ist, ist in EOS zu vermerken. Nur wirksame Bewilligungen, deren Veröffentlichung vom Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt wurde, scheinen in…

…OeKB) zur Veröffentlichung melden bzw. bei erstmaligem Vertrieb keine Absichtserklärung iSd § 5 Abs. 3 FMV 2015 abgegeben haben. Rz 157: Vor dem 1.4.2012 hatten bei ausländischen Investmentfonds zur Abgrenzung von Stückzinsen beim Erwerb und bei der Veräußerung eines Fondsanteils jährliche Meldungen über ausschüttungsgleiche…

…werde um Berücksichtigung der folgenden Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich…

…werde um Berücksichtigung der folgenden Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich…

…ist vom Schilehrer oder, wenn die betreffende Tätigkeit im Rahmen einer Schischule ausgeübt wird, von der Schischule dem Tiroler Schilehrerverband spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu melden. Die Meldung hat den Namen des Schilehrers bzw. der Schischule, die Adresse der…

…1 GebG vH 50 in Höhe von € 680,70 festgesetzt. 3. Am 29.09.2019 wurde Beschwerde gegen den Gebührenbescheid dahingehend erhoben, die Gebührentatbestände wären nicht erfüllt, weil nur eine Meldung über eine beabsichtigte Verwendung aber kein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung erstattet worden…

…umsatzsteuerliche Leistungsort jeder der streitgegenständlichen Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten ist nach meiner Ansicht als Berichterstatter im Senat materiell (d.h. betr. die angefochtenen Sachbescheide und damit wahrscheinlich auch hinsichtlich der Wiederaufnahmen) eines der wesentlichen, streitentscheidenden Themen. Ursprünglich gab es unterschiedliche Meinungen zur Einstufung der streitgegenständlichen Übertragungen…

…strittig sei, ob die Einkünfte aus der Vermietung von Futtermitteln dem Abgabepflichtigen oder seiner Ehegattin zuzurechnen sein. Finanzamtsakt Sabine G***** Aus dem Finanzamtsakt Sabine G***** ergibt sich, dass vom Verband der niederösterreichischen X*****züchter dem Finanzamt Meldungen gemäß § 109a EStG 1988 - wie oben ausgeführt - übermittelt…

…Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde", von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Insoweit hat die Zollbehörde überhaupt keine Ausführungen innerhalb ihrer Ermessenentscheidung bereits bei der Prüfung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gemacht…

…jeweils 6 Monteure und 2 "Spachtla" im Einsatz gewesen seien, könne keine ordnungsgemäße Überprüfung der Meldungen stattgefunden haben. Auch aus den im Februar vorgelegten Regieberichten ergebe sich eine deutlich höhere Anzahl von Arbeitern, als überhaupt angemeldet waren. Für spätere Zeiträume liegen keine Aufzeichnungen über die…

…der KESt (Meldung der steuerrelevanten Daten) sei von den KAG/Verwges an die Bf ausgelagert worden. Ebenso sei die nach § 5 deutsches InvStG angeordnete Ermittlung der steuerlichen Angaben für deutsche Anteilinhaber übertragen worden. In Deutschland seien die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen fristgerecht im elektronischen Bundeanzeiger zu veröffentlichen…

…einem von ihr bestellten steuerlichen Vertreter einer im Gesetz genannten Meldestelle zur Veröffentlichung übermittelt werden. Die Meldung an die Meldestelle basierte auf den in der Steuerrechnung ermittelten Zahlen, erfolgte aber in einer eigenen Darstellung. Der steuerliche Vertreter (dh die KAG/Verwges oder ein von ihr…

…zu zwei Wochen. Die verhängten Geldstrafen sollten durch ihre Höhe geeignet sein, den wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Auf Grund des im Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzips sei für jede einzelne unterlassene Meldung eine gesonderte Strafe zu verhängen gewesen, dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…