…Kaufvertragsbedingung ein Vorgang, welcher nicht unter die nach § 2 Abs. 3 EStG genannten Einkunftsarten falle. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot würde auch den wirtschaftlichen Wert des Eigentumsrechts nicht mindern. Die über das Eigentum vermittelte wirtschaftliche Leistungskraft würde beim Eigentümer erhalten bleiben, mit der Konsequenz, dass das…

…der Rechtsfrage grundsätzlich ohne Belang. Die genannte Motivation entspricht jedoch auch hier den üblichen Überlegungen für die Einräumung eines grundbücherlich sichergestellten Veräußerungs- und Belastungsverbotes. Zusätzlich bestand eine nach außen erkennbare Vereinbarung (siehe Schreiben der Sparkasse Neunkirchen-Gloggnitz-Ternitz vom 8.2.2001), dass der Bw…

…zwar in Österreich situierten, aber in England und Wales im Firmenbuch eingetragenen E-Ltd.., sowie eines der W-Ltd.. gehörenden zypriotischen Bankkontos. Darüber hinaus erfüllt auch diesfalls die Eintragung des bereits im Sicherstellungsverfahren erwähnten Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf der Liegenschaftshälfte des Bw. den Tatbestand der…

…vor, dass die behördenseits angezogene Argumentation, wonach ein Fruchtnießer nur in Ausnahmefällen, und zwar bei Vorliegen eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu seinen Gunsten sowie bei Übernahme der Verpflichtung die dienstbare Sache auf seine Kosten zu erhalten, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei, grundsätzlich geteilt werde. Gemäß…

…VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042, mwN). Stoll, Kommentar zur BAO I, 296, sieht ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten (nur) als ein mögliches Indiz dafür an, diesem wirtschaftliches Eigentum zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.1.2006, Zl. 2002/13/0042, mwN). Nach…

…Verfahren im Wesentlichen damit, der Anerkennung von CK als wirtschaftlicher Eigentümer stehe der Umstand entgegen, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinem Gunsten erstmals mit Vereinbarung vom 4.4.2006 (Notariatsakt zu Gz: 333 des öffentlichen Notars Dr. MR) eingeräumt worden sei. Die steuerliche Rückwirkung…

…der durch die Zahlung der Miete abgedeckt werden sollte. Die Alternative wäre der Verkauf der Liegenschaft unter Verzicht auf das intabulierte Veräußerungs- und Belastungsverbot gewesen, was die Bw. nicht gewollt habe. Ein weiterer Grund sei die Regelung des Erbes gewesen. Seine Mandantin habe vermeiden wollen…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…oder letztwilliges Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten begründet und im öffentlichen…

…genannten Veräußerungs- und Belastungsverbot belastet sei schon gar nicht in Frage. Die AfA stehe somit dem Berufungswerber zu. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2005 teilte der steuerliche Vertreter ergänzend mit, dass der Berufungswerber schon immer nach außen als Hauseigentümer aufgetreten sei. Alle notwendigen Erhaltungs- und…

…und gesetzlicher Erbe, der am 11 verstorbenen E. Die Liegenschaftsanteile der E, EZ 22, KG §§H, hat die Erblasserin dem Bw auf den Todesfall geschenkt. Der Anspruch des Bw war durch ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert. Der Bw hat eine unbedingte Erbserklärung abgegeben und…

…eine betriebliche Veranlassung weg und es sei von Missbrauch auszugehen. Abschließend werde noch darauf hingewiesen, dass kurze Zeit nach Beendigung der Betriebsprüfung im Grundbuch bei den dem Bw gehörenden Grundstücken (SZ-Straße und S-Straße sowie Straßenanlage) ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten dessen Ehegattin A…

…Beendigung des Mietverhältnisses ausdrücklich ausgeschlossen. Der B und seiner Familie (Ehegattin und sechs Kinder) zu Wohnzwecken dienende Anteil an diesen Grundstücken wurde dem grundbücherlichen Alleineigentümer (zwischenzeitlich wurde im Grundbuch zugunsten seiner Ehegattin ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen) und Alleingesellschafter der Bw (B) im Rahmen seiner…

…Verfügung gestellt. (4) Im Fall der Begründung von Wohnungseigentum wird der Bruder ein Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364 c ABGB zugunsten seiner Eltern eingetragen lassen. Hinsichtlich der Dauer dieser Last gilt sinngemäß Punkt 5 Absätze (2) und (3) dieses Übergabsvertrages. (5) Der Bruder räumt weiters…

…der schenkungsweisen Übertragung der Liegenschaft und der Belastung des Bw. ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang als gegeben anzunehmen sei. Auch wenn der Bw. in seiner Berufung nunmehr vorbringe, dass die übertragene Liegenschaft in Folge eines im Vertrag befindlichen Veräußerungs-und Belastungsverbots einer Verwertung nicht zugänglich sei…

…im Einvernehmen mit seiner Familie das Haus Adr1 nach wie vor benützt und bewohnt (vgl. Jakom/Marschner EStG 2009, § 1 Rz 25:"Maßgebend ist nicht die rechtliche, sondern die tatsächliche Gestaltung der Dinge"). Aus dem zu seinen Gunsten einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbot ist zu erkennen…

…ausgeführt wurde: Es könne außer Streit gestellt werden, dass X mit Kaufvertrag vom 22.2.2002 den in Streit stehenden Liegenschaftsanteil von RA P gekauft und gleichzeitig ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von Y eingeräumt habe. Entsprechend einer Aktennotiz von Z sei am 29.3…

…2a und C - INr. 3a eingetragenen Belastungen (Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung und Dienstbarkeit der Duldung der elektrischen Leitung) betreffen nicht das Schenkungsobjekt. Das weiters einverleibte Wohnungsrecht, das Ausgedinge sowie das Veräußerungs- und Belastungsverbot für MB wird von der Berufungswerberin nicht übernommen. Der Einheitswert zu EW-AZ…

…Veräußerungs- und Belastungsverbotes nicht veräußerbar und wäre eine Veräußerung wohl auch nicht zumutbar. Eine Verpachtung erscheint unwirtschaftlich, weil sich auf diese Weise die Wertschöpfung aus der Land- und Forstwirtschaft reduziert. Außerdem wird Forst grundsätzlich nicht verpachtet. Fahrtkosten würden auch bei einer Bewirtschaftung der Land- und…