…Kaufvertragsbedingung ein Vorgang, welcher nicht unter die nach § 2 Abs. 3 EStG genannten Einkunftsarten falle. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot würde auch den wirtschaftlichen Wert des Eigentumsrechts nicht mindern. Die über das Eigentum vermittelte wirtschaftliche Leistungskraft würde beim Eigentümer erhalten bleiben, mit der Konsequenz, dass das…

…der Rechtsfrage grundsätzlich ohne Belang. Die genannte Motivation entspricht jedoch auch hier den üblichen Überlegungen für die Einräumung eines grundbücherlich sichergestellten Veräußerungs- und Belastungsverbotes. Zusätzlich bestand eine nach außen erkennbare Vereinbarung (siehe Schreiben der Sparkasse Neunkirchen-Gloggnitz-Ternitz vom 8.2.2001), dass der Bw…

…veranlagt; dabei reduzierte die Abgabenbehörde den bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten (pauschalen) Werbungskostenabzug von 50% auf 30% der erzielten Mieteinnahmen und führte dazu Folgendes begründend aus: " Die Einräumung und Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten begründet alleine kein wirtschaftliches Eigentum des Fruchtnießers. In…

…zwar in Österreich situierten, aber in England und Wales im Firmenbuch eingetragenen E-Ltd.., sowie eines der W-Ltd.. gehörenden zypriotischen Bankkontos. Darüber hinaus erfüllt auch diesfalls die Eintragung des bereits im Sicherstellungsverfahren erwähnten Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf der Liegenschaftshälfte des Bw. den Tatbestand der…

…VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042, mwN). Stoll, Kommentar zur BAO I, 296, sieht ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten als ein mögliches Indiz dafür an, diesem wirtschaftliches Eigentum zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.1.2006, Zl. 2002/13/0042, mwN). Nach der…

…vor, dass die behördenseits angezogene Argumentation, wonach ein Fruchtnießer nur in Ausnahmefällen, und zwar bei Vorliegen eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu seinen Gunsten sowie bei Übernahme der Verpflichtung die dienstbare Sache auf seine Kosten zu erhalten, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei, grundsätzlich geteilt werde. Gemäß…

…Liegenschaft schalten und walten, nur zur Veräußerung der Liegenschaft bräuchte die Bf. die Zustimmung der Adoptivtochter To1. Nach Ansicht der Bf. sei die wirtschaftliche Stellung der Bf. identisch mit der eines Eigentümers, der mit einer Nacherbschaft belastet sei, welche durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert…

…VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042, mwN). Stoll, Kommentar zur BAO I, 296, sieht ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten (nur) als ein mögliches Indiz dafür an, diesem wirtschaftliches Eigentum zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.1.2006, Zl. 2002/13/0042, mwN). Nach…

…Verfahren im Wesentlichen damit, der Anerkennung von CK als wirtschaftlicher Eigentümer stehe der Umstand entgegen, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinem Gunsten erstmals mit Vereinbarung vom 4.4.2006 (Notariatsakt zu Gz: 333 des öffentlichen Notars Dr. MR) eingeräumt worden sei. Die steuerliche Rückwirkung…

…der durch die Zahlung der Miete abgedeckt werden sollte. Die Alternative wäre der Verkauf der Liegenschaft unter Verzicht auf das intabulierte Veräußerungs- und Belastungsverbot gewesen, was die Bw. nicht gewollt habe. Ein weiterer Grund sei die Regelung des Erbes gewesen. Seine Mandantin habe vermeiden wollen…

…Gesellschaftsanteilen). Die Veräußerung unterliegt in diesen Fällen dann der Steuerpflicht, wenn dadurch ein Einkünftetatbestand verwirklicht wird (beispielsweise Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 bei Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an einem Grundstück), und das Entgelt für den Verzicht - isoliert oder gemeinsam mit dem Entgelt…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…oder letztwilliges Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten begründet und im öffentlichen…

…genannten Veräußerungs- und Belastungsverbot belastet sei schon gar nicht in Frage. Die AfA stehe somit dem Berufungswerber zu. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2005 teilte der steuerliche Vertreter ergänzend mit, dass der Berufungswerber schon immer nach außen als Hauseigentümer aufgetreten sei. Alle notwendigen Erhaltungs- und…

…Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Durch die verfügte Grundstückstransaktion des Übergebers wurde der wohnungsbedürftigen Ehegattin keinesfalls die Wohnmöglichkeit entzogen, gerade im Gegenteil durch die Einräumung des grundbücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechtes verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot…

…Immobilien zu partizipieren. Insgesamt ist unter Würdigung aller Umstände das wirtschaftliche Eigentum durch den Vorbehaltsfruchtgenuss beim zivilrechtlichen Eigentum verblieben und mit der Schenkung an den Geschenknehmer übergegangen. Selbst ein im Grundbuch einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot führt noch nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (VwGH 25.1.2006…

…und gesetzlicher Erbe, der am 11 verstorbenen E. Die Liegenschaftsanteile der E, EZ 22, KG §§H, hat die Erblasserin dem Bw auf den Todesfall geschenkt. Der Anspruch des Bw war durch ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert. Der Bw hat eine unbedingte Erbserklärung abgegeben und…

…dass die Beschwerdeführerin auf das Fruchtgenussrecht sowie das Veräußerungs- und Belastungsverbot verzichtet. Für den Verzicht hat die Beschwerdeführerin eine Abschlagszahlung in Höhe von € 500.000,- erhalten. Das Finanzamt hat für das Jahr 2019 Einkommensteuer vorgeschrieben und die Abschlagszahlung in einer Höhe von 250.000…

…eine betriebliche Veranlassung weg und es sei von Missbrauch auszugehen. Abschließend werde noch darauf hingewiesen, dass kurze Zeit nach Beendigung der Betriebsprüfung im Grundbuch bei den dem Bw gehörenden Grundstücken (SZ-Straße und S-Straße sowie Straßenanlage) ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten dessen Ehegattin A…