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UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…1996 sowie die Gewerbesteuer 1993, 1994 als auch hinsichtlich der Wiederaufnahme dieser Verfahren (siehe oben unter Punkt A) abzuweisen. Angemerkt wird, dass die Frage der wirtschaftlichen Vernünftigkeit der Veräußerung von gebrauchten Betriebsliegenschaften innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG, keinen unmittelbaren Einfluss auf die…

UFSL RV/0894-L/07Ankauf von Wirtschaftsgütern aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Mit dem Ausgleich trat ein Vertrauensverlust der Kunden ein und es kam zu massiven Auftragsrückgängen. Die Ausgleichsfinanzierung sollte durch den Verkauf von Betriebsliegenschaften erfolgen, wobei dies nur sehr schwer möglich war. Im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren kam es zu Teilbetriebsschließungen und zwar zur Schließung der…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…auszuführen: Die Bw. übersieht, dass die Abgabenbehörde mit der Nichtanerkennung des Bestandverhältnisses ihrem Ehegatten nicht die grundsätzliche Möglichkeit der Nutzung von Betriebsliegenschaften im Wege eines Bestandvertrages abspricht, sondern diesem im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf die nicht fremdübliche Gestaltung - kein fremder Mieter würde, wie oben…

UFSW RV/1353-W/05Der im Zuge einer Handelsspaltung erfolgte Erwerb eines Grundstückes, das nicht zu einem Teilbetrieb gehört, ist nicht nach dem UmgrStG begünstigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…0063; VwGH 14.9.1993, 93/15/0012). Bei der gewissen Selbständigkeit des Betriebsteiles wird gefordert, dass sich der Betriebsteil bereits vor der Veräußerung von der übrigen betrieblichen Tätigkeit hinreichend nach außen erkennbar abhebt bzw. abgrenzen lässt (VwGH 3.12.1986, 86/13/0079), allerdings…

UFSF RV/0171-F/05Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…da die Bw., wie bereits festgestellt, die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens durch den Verkauf des Anlagevermögens samt Vorräten sowie Teilen der Inventur an sie durch die G sowie des Kaufes der Betriebsliegenschaften von AC erworben hat, wobei hier nochmals ausdrücklich betont wird, dass eine Übereignung…

UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…jedoch wie oben ausgeführt im falschen Veranlagungsjahr. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschluss auf errichtende Umwandlung der Z GmbH in die P KEG - gefasst nach Veräußerung der Betriebsgrundlagen - von dem Gedanken getragen scheint, bislang geleistete Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen sowie angesammelte verrechenbare Verluste bei den Gesellschaftern der ehemaligen…

UFSW RV/3748-W/09Nichtstellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine Einkunftsquelle vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009Teil 1/2

…sowie 1997,1998. Die Bw. haben im Zeitraum 1988 bis 1998 aus der Vermietung einer unbebauten Liegenschaft (Widmung - landwirtschaftliche Nutzung) bis zu deren Veräußerung eine Gesamtwerbungskostenüberschuss in Höhe von insgesamt S -2.787.202,- (Finanzierungszinsen) erwirtschaftet. Mit Bescheid vom 28.11.2000 wurde die Betätigung…

UFSI RV/0711-I/06Abstandnahme von der Vertreterhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…Masseverwalters zurückgezahlten Umsatzsteuer sei ein Rückzahlungsanspruch der Masse zugrunde gelegen, der daraus resultiert habe, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes bezüglich der konkursmäßigen Veräußerung der Betriebsliegenschaft im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes laut Urteil vom 27. November 1997, 8 Ob 2244/96 z…

UFSW RV/0569-W/02Schätzung aufgrund von ungeklärten Einlagen, Verwandtendarlehen und auf Grund von Kassafehlbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004Teil 2/2

…Belege über den Zufluss die Darlehensbeträge von nicht erklärten Umsätzen ausgeht, behauptet die Bw. das Vorliegen von umsatz- und einkommensneutralen Darlehenszuflüssen. Angesichts der negativen Ergebnisse beider Betriebe, die noch im Prüfungszeitraum zur Einstellung der Kunststofferzeugung, zur Veräußerung der Betriebsliegenschaften und zur Verlegung des Futtermittelhandels ins…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 1/3

…erfolglos angeboten worden sei. Für den Grundwert setzt das Gutachten den Quadratmeterpreis für Betriebsliegenschaften einfachen Nutzungswertes laut Immobilienpreisspiegel für den 23. Bezirk mit € 161,- an und ermittelt im Rahmen des Ertragswertverfahrens einen Verkehrswert von gerundet € 725.000,-. Das zur Plausibilitätskontrolle erstellte Sachwertverfahren kommt…

UFSF RV/0237-F/11Betriebsaufgabegewinn, Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013Teil 2/2

…Betriebes nach dem Aufgabezeitpunkt weiter geschah. Die Veräußerung der in das Privatvermögen überführten (wesentlichen) Wirtschaftsgüter im Jahr 2010 berührte den Aufgabegewinn zum 1. Jänner 2004 nicht. Wenn das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung abweichend von seiner bisherigen Rechtsauffassung davon ausgeht, dass die Betriebsaufgabehandlungen im konkreten…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 1/3

…daher ebenfalls nicht berechtigt sei, die Liegenschaft zu nutzen, und zur Zahlung von angemessenem Nutzungsentgelt (rückwirkend) aufgefordert. c benutzt somit auch die Betriebsliegenschaft titellos und ist selbst der unmittelbaren Gefahr einer Räumungsklage ausgesetzt. 3. Problemstellung: Die Finanzverwaltung geht offenbar davon aus, dass die Voraussetzungen für…

UFSF RV/0181-F/06Vorsteuerberichtigung als Folge der Entnahme eines Gebäudeteiles aus dem Unternehmensbereich im Zeitpunkt der einkommensteuerlichen Betriebsaufgabe wegen nichtunternehmerischer Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…formelle Überführung (Eigenverbrauch), sondern - in Folge Aufrechtbleibens der Unternehmereigenschaft bis zur gänzlichen Abwicklung der Betriebsaufgabe - auf die Veräußerung abzustellen. Es sei aber sowohl dem Betriebsprüfer als auch dem Gruppenleiter bekannt, dass an eine Veräußerung der ehemaligen Betriebsliegenschaften nicht gedacht sei. Vielmehr seien diese Liegenschaften zum…

UFSL RV/1096-L/09Vorsteuerabzug iZm Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch Betriebsansiedlungsgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…von Grundstücken. I. Verfahren vor dem Finanzamt 2. Im Zuge einer die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte die Prüferin Folgendes fest (Niederschrift vom 14. Oktober 2008): Bei der Tätigkeit der Berufungswerberin müsse zwischen drei Sachverhalte unterschieden werden: a) Die Grundstücke sind zur Veräußerung…

UFSW RV/1100-W/04Wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…mit erheblichen Abgabennachforderungen zu rechnen sei und die Einbringung dieser Forderungen aufgrund Insolvenzgefahr, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht des Abgabepflichtigen, einer Vermögensverschiebung oder sonstiger wirtschaftlicher Umstände gefährdet oder wesentlich erschwert werde. Die Bw. betreibe seit vielen Jahren ein florierendes Handelsunternehmen mit Elektroprodukten, verfüge über Betriebsliegenschaften…

UFSW RV/2212-W/09Schätzung des gemeinen Werts einer nach Betriebsaufgabe entnommenen Gebäudeteils samt Espressomaschine gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2011

…Aufzeichnungen und Unterlagen den Wert bekannt zu geben, mit dem bei einer Veräußerung im Versteigerungswege für die B - Bank gerechnet worden sei, habe M. A. für das Jahr 2002 einen Verkehrswert von € 120.000 als Obergrenze genannt, wobei im Wege der Versteigerung der Ausrufungspreis…

UFSL RV/1248-L/07Sachhaftung einer verpfändeten Liegenschaft ist als aufschiebend bedingte Last erst bei Bedingungseintritt auf Antrag im Wege einer Berichtigung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…Ende April 2008 entstanden ist. Nicht zuletzt durch die nachfolgende Veräußerung der Liegenschaften im Jahr 2009 wurde die Sachhaftung durch das Kreditinstitut geltend gemacht und die Belastung aus der Haftung schlagend. Die aufschiebend bedingten Verbindlichkeiten des Erblassers in Höhe von rd. 1,6 Mio €…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…Bw) anlässlich der Aufgabe seines landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Verkauf einer Betriebsliegenschaft zu versteuernden Veräußerungsgewinns. Der Bw, ein ausgebildeter Oenologe, erzielte ab 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, welche einerseits aus einem von seinen Eltern gepachteten Weingarten in der Weststeiermark stammten und anderseits aus einem…

UFSL FSRV/0073-L/07Facharzt, fahrlässig die Veräußerung der für seine Ordination genutzten und steuerlich bereits abgeschriebenen Eigentumswohnung verschweigend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Einkommensteuer bewirkt, indem er beispielsweise die während des Veranlagungsjahres erfolgte Veräußerung von in seinem Betriebsvermögen vorhanden gewesenen Wirtschaftsgütern in der Einkommensteuererklärung verheimlicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde gemäß…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…November 2001. Darin wird hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 1999 vorgebracht, dass darin die im Jahr 2000 fakturierten Erlöse aus der Veräußerung von Teilen der Geschäftsaustattung in das Jahr 1999 mit der Begründung verschoben worden seien, da bei einer Betriebsaufgabe alle Umsätze im letzten Voranmeldungszeitraum entsprechend § 17…