…einer abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass bei der Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer (Gläubiger) zwei Lieferungen angefallen seien. Die Gemeinschuldnerin habe an den Gläubiger geliefert und dieser an den Dritten. Die Umsatzsteuer aus der Veräußerung an den Gläubiger stelle eine Masseforderung dar…

…Der Leistungsempfänger habe für die übergegangenen Steuerschulden die Aufzeichnungspflicht im Sinne des § 18 UStG zu erfüllen. In die gleiche Kerbe schlage Melhardt, Umsatzsteuerhandbuch 2008, Rz. 2603, wo ausgeführt sei, dass nur die Lieferung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer zum Übergang der Steuerschuld…

…aus der Veräußerung der Anleihe selbst stehend anzusehen, käme es andernfalls doch zu einer systemwidrigen Doppelbegünstigung, indem die Zinsen aufgrund zwischenstaatlicher Bestimmungen steuerfrei wären, damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen jedoch das innerstaatliche Ergebnis reduzierten. Dass die Höhe der Prämie und die Höhe des möglichen Kursverlustes…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht verbleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht bleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht bleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht bleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht bleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…auch, wie von W.T. selbst ausgeführt, dass der der Stiftung gehörende Erlös aus der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile von rund 50 Mio. Schilling, am 29. Dezember 2000 vom Konto der Stiftung auf das Konto des W.T. bei der CS St. Gallen floss. W.T…

…der Gesellschafter eine Stimmrechtsvollmacht erteilen kann, verbleiben die mit dem Anteil verknüpften Verwaltungsrechte immer bei ihm. Die Verpfändung steht der Veräußerung des Anteils nicht entgegen, das Pfandrecht bleibt aber auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Die Verpfändung umfasst damit keine Besitz-, Eigentums- und anderen Herrschafts…

…sich auch, wie von W.T. selbst ausgeführt, dass der der Stiftung gehörende Erlös aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile von rund 50 Mio. Schilling, am 29. Dezember 2000 vom Konto der Stiftung auf das Konto des W.T. bei der CS St. G. überwiesen worden…

…GebG auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sei, so müsse jedenfalls die Befreiungsbestimmung des § 19 Abs.2 Satz zwei GebG Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld…

…Tragen. Sie werden ersucht, hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut "Kaufpreisbilanz" die Schuldenkonten und Urkunden über Sicherungsgeschäfte in Ablichtung vorzulegen. Weiters ist der Generalversammlungsbeschluss laut Punkt Neuntens des Kauf- und Abtretungsvertrages vorzulegen." Dieses Ersuchen um Ergänzung wurde nach mehreren Fristverlängerungen am 21. November 2002 innerhalb der verlängerten…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer 1992 und 1993 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…

…bisheriger Gesellschafter. Die Kauf- und Finanzierungsverhandlungen wurden von K (Leiter der Rechtsabteilung der U LLC, einer NnN Managementgesellschaft des U Konzerns) geführt. Die Vereinbarungen in Bezug auf den Kredit und die dazugehörigen Sicherungsgeschäfte (und in der Folge die Umschuldungsverträge) wurden lt. Angaben der strl. Vertretung…

…Kauf als unwahrscheinlich eingeschätzt wurden, so müsste zunächst einmal die ursprüngliche Schätzung offen gelegt werden, damit eine nachträgliche Veränderung überhaupt bewertet werden könne. Die Behauptung, dass die Umsatzsteuernachbelastung für sich alleine schon eine gerechtfertigte Abschreibung des Optionsrechtes darstelle, sei nicht nachvollziehbar, weil es überhaupt an…

…zu veräußern. Da es sich bei den Vertragspartnern um Geschwister handelt, ist eine grundbücherliche Sicherstellung dieses Belastungs- und Veräußerungsverbotes nach § 364c ABGB nicht möglich. Um dennoch eine grundbücherliche Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte zu erreichen, haben die Vertragspartner einander die Dienstbarkeit des…

…Kreditverträge als Sicherstellung dient, sofern diese sowohl ihrem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 entsprechen." Der Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG ist es abträglich, wenn sich das Sicherungsgeschäft nicht nur auf bestimmte, in einer für das…

…Kreditverträge als Sicherstellung dient, sofern diese sowohl ihrem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 entsprechen." Der Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG ist es abträglich, wenn sich das Sicherungsgeschäft nicht nur auf bestimmte, in einer für das…

…März 2004 ausgeführten Ansicht, dass die Aufnahme der Scheinrechnungen in die Buchhaltung der B-GmbH nachträglich erfolgt sei und lediglich der Begrenzung des durch die vorzeitige Entdeckung verursachten Schadens diene, sei Folgendes erwidert: Herr Carlo E allein sei als Geschäftsführer der B-GmbH für die…