…der Vorsteuern bei und führte unter dem Betreff "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Antrag auf Erstattung der Vorsteuer unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben…

…im Falle des Nichtvorhandenseins eines Kindes iSd § 106 Abs 1 EStG (vgl Stoll, aaO, 1321f). Die Wiederaufnahme eines den Bw. betreffenden Abgabenverfahrens infolge des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002, Rechtssache(n) C-409/99 "Metropol" et "Stadler", muss auch daran scheitern, dass der Bw…

…Arbeit sind daher wie folgt zu ermitteln: | Steuerpflichtige Bezüge | S 2.848.859,-- | Werbungskosten die der AG nicht berücksichtigen konnte | -S 191.715,-- | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | S 2.657.144,- 1.) Einkünfte aus Kapitalvermögen: Mit Urteil vom 15…

…Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs von 33.498,84 €, in Summe 150.498,84 € von der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer in Abzug zu bringen. Dem Antragsteller sei durch Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihm zugestellt durch seinen Anwalt am 18. September 2003…

…Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs von 33.498,84 €, in Summe 150.498,84 € von der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer in Abzug zu bringen. Der Antragstellerin sei durch Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihr zugestellt durch ihren Anwalt am 18. September 2003…

…498,84 €, somit in Summe 150.305,62 €, sei von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Der Berufungswerber sei durch das Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihm zugestellt durch den Anwalt am 18. September 2003, aufgetragen worden, aus der…

…498,84 €, somit in Summe 150.305,62 €, sei von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Die Berufungswerberin sei durch das Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihr zugestellt durch den Anwalt am 18. September 2003, aufgetragen worden, aus der…

…nach § 153 Abs. 1 und 2., 2. Fall StGB verurteilt und über ihn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt) verhängt. Das Urteil, das die GZ HV trägt, lautet in den wesentlichen Teilen: Der Bw. ist schuldig, "er hat die ihm durch Rechtsgeschäft…

…Jänner 1988 zwischen der Bw. als Verkäuferin und Herrn T als Käufer abgeschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft X aufgehoben und rückabgewickelt worden sei. Dazu wurde eine Kopie des Urteiles zu GZ. R/98 vorgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2002 setzte das Finanzamt…

…die Ermittlungen der Zollbehörden ungeprüft übernommen . Die Einschränkung des Deliktszeitraums hätte auf die "hinterzogenen Menge" Einfluß haben müssen. Ein strafgerichtliches Urteil entbinde die Behörde nicht von der Überprüfung, ob das Ermittlungsverfahren widerspruchsfrei erfolgt und ob die Schätzung richtig sei. Gemäß § 184 BAO seien alle Umstände…

… 106 Abs. 1 EStG (vgl. Stoll, aaO, 1321f). Die Wiederaufnahme eines den Bw. betreffenden Abgabenverfahrens infolge des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002, Rechtssache(n) C-409/99 "Metropol" et "Stadler", muss auch daran scheitern, dass der Bw. nicht Partei eines der Anlassverfahren war (Ritz…

…Bw erst in einem weiteren Verfahrensstadium möglich auf die Vorwürfe konkret einzugehen. Es werde daher beantragt die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mit Urteil vom 3. April 2012…

…erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Zwar wurde der im angefochtenen Bescheid geäußerte Verdacht eines Finanzvergehens durch das Urteil des Gerichtes vollinhaltlich bestätigt, doch ist…

…daher als angemessen, ein Elftel mangels entstandener Steuerschuld aus der Bemessungsgrundlage und somit aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden. Am 18. Jänner 2006, wurde Frau EF - später Frau Elisabeth TZ - mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien, GZ, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…und Straßenreinigung, Entlohnung einer Fensterputzerei sowie Entlohnung von Botenfahrten und Besorgungen, Spenden für Tombola, Straßenfeste sowie Spenden zu Weihnachten an Obdachlose etc. aufscheinen. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. April 2005, GZ. Hv/02 wurde die Bw. wegen des…

…ausgeführt, dass das EuGH-Urteil vom 8.5.2003 ("Seeling") für diesen Zeitraum nicht zur Anwendung gelange. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Ab dem Jahr 1998 sei die vollständige Zuordnung zum Unternehmensbereich nicht nur durch das Gemeinschaftsrecht…

…2000 vom 21. Juni 2004. Darin vertrete das BMF die Auffassung, das Urteil des EuGH C-269/00, wonach bei einem gemischt genutzten Gebäude auch der Vorsteuerabzug für den privaten Teil zustehe und andererseits der Eigenverbrauch umsatzsteuerpflichtig sei, sei für Zeiträume bis 31. Dezember 2003…

…die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen und somit auch in einer im übrigen Raum der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte Verwendung finden, die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung versagt bleibt. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2008, Rs C-330/07…

…Zum einen gingen die österreichische Finanzverwaltung und die nationalen Gerichte nämlich davon aus, dass die Verlustübernahme nur dann zu keiner Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führe, wenn sie aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags erfolge. Zum anderen habe der EuGH im Urteil vom 28. März 1990, Siegen (C38/88, Slg…

…rechtskräftigen Entscheidung dieser Betrag beim OLG hinterlegt (Beilage ....). Eine einvernehmliche Einigung konnte bisher nicht erzielt werden, weshalb der Einschreiter gezwungen ist, diesen Betrag herauszuklagen und mit Urteil feststellen zu lassen wird, dass dieser Betrag ihm und nicht der Lebensgefährtin zusteht. Die Klage wurde nicht eingebracht…