…teilte die Bf. nach vorgenommener Akteneinsicht der belangten Behörde in einer Stellungnahme mit, entgegen der bisherigen Behauptung sei den Ursprungszeugnissen die Originalrechnung angeschlossen gewesen und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die…

…der Bf. nochmals die Möglichkeit eingeräumt, ein dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei entsprechendes Ursprungszeugnis nachzureichen und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen und Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben. Bislang ist beim UFS weder eine Stellungnahme noch der angekündigte Ursprungsnachweis eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ee erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ee erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999…

…Zollverwaltung gerichtet. Der Widerruf durch das Bundesministerium für Finanzen sei daher zu Unrecht erfolgt. Anhand der von der belangten Behörde übermittelten Kopie der Vorderseite des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A könne nicht beurteilt werden, ob dieses dem Muster nach Anhang 17 ZK-DVO entspricht. Die Vorderseite…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische…

…lediglich bearbeitet habe, wodurch eine Wertsteigerung von nur 6 bis 9% des Warenwertes erzielt worden sei, der Rest sei von Ü herrührender Materialwert (61%) und Transportkosten. Genau dies werde mit unbedenklichen Ursprungszeugnissen der bulgarischen Handelskammer nachgewiesen. Aber selbst dann, wenn dies nicht zuträfe, würde für…

…der Zollbehörden betrifft, weiterhin aufrecht bleibe, insbesondere ihre Behauptung, dass die Ursprungszeugnisse bei den jeweiligen Einfuhrverzollungen sehr wohl vorgelegen seien, diese Tatsache in den Zollformularen aber nicht vermerkt worden seien. Nochmals werde bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf das Gutachten des DI Krenn verwiesen, welches bestätige…

…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) die Ware muss vom Abkommen bezeichneten Abkommen erfasst sein; 2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein; 3) die Ware muss von Ägypten direkt in die EG/Österreich befördert worden sein und 4) die…

…11 Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl…

…endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, bekannt gegeben worden sei…

…handelte, welche aus Halbfertigprodukten der Position HS 7218 hergestellt wurde und sich folglich nicht für den bevorzugten Import in die Gemeinschaft qualifizieren würde. dass diese Ware in den VAE mit unter ein Vorzugssystem fallenden Ursprungserzeugnissen keine letzte wesentliche wirtschaftliche Be- oder Verarbeitung erhalten hat, welche…

…Ursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig ist. Die libanesische Verwaltung habe in einem Schreiben bestätigt, dass die angemeldeten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Unter diesen Umständen seien mehr als begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Darüber hinaus sei die Begründung des angefochtenen…

…Ursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig ist. Die libanesische Verwaltung habe in einem Schreiben bestätigt, dass die angemeldeten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Unter diesen Umständen seien mehr als begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Darüber hinaus sei die Begründung des angefochtenen…

…Ursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig ist. Die libanesische Verwaltung habe in einem Schreiben bestätigt, dass die angemeldeten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Unter diesen Umständen seien mehr als begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Darüber hinaus sei die Begründung des angefochtenen…

…Ursprungsnachweis nach Formblatt A echt und richtig ist. Die libanesische Verwaltung habe in einem Schreiben bestätigt, dass die angemeldeten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Unter diesen Umständen seien mehr als begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Darüber hinaus sei die Begründung des angefochtenen…

…Jänner 2002 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der er die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer beantragte. Das gegenständliche Buch sei ein Ursprungserzeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das er über die Buchhandlung H. in der Schweiz bezogen habe. Da aus der Rechnung sowie aus den der Berufung beigelegten…