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UFSK FSRV/0015-K/06Unterschreiben einer ungelesenen Umsatzsteuerjahreserklärung durch einen Geschäftsführer als Ursache einer fahrlässigen Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

…Bescheides vom 2. Juli 2003 liegt objektiv das Tatbild der fahrlässigen Abgabenverkürzung: Unzweifelhaft war der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Einreichung der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung nicht entsprochen worden und war diese falsche Abgabenerklärung für die Abgabenbehörde die Ursache für eine ebenfalls falsche, nämlich zu niedrige…

UFSW RV/1943-W/09Kosten für ein Appartement in einem Altenheim, die ihre Ursache nicht in einer Krankheit/Behinderung haben, sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Finanzamt mit dem Schreiben vom 11. Juni 2008 den Anfall von lediglich Kosten für ein Appartement in Höhe von € 15.055,25 bestätigt hatte, fehlte ein stichhaltiger Beweis für die Ursächlichkeit der Appartementkosten in einer Krankheit/Behinderung; dies, obwohl der Unabhängige Finanzsenat die Berufung…

UFSW RV/1340-W/06Es besteht keine sittliche Verpflichtung zur Adoption von Kindern. Ursache einer Adoption ist ein Verhalten, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschließt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2007

…,Also sind Aufwendungen, deren Ursache der Abschluss eines solchen Vertrages war oder ist, nach der oben dargestellten Rechtslage grundsätzlich keine "zwangsläufig erwachsenen".' Er schränkt in der Folge zwar ein ,ob aber in einem ganz ausnahmsweise gelagerten Sonderfall zwingende sittliche Gründe für den Abschluss eines solchen…

UFSW RV/3303-W/08Kein Sicherheitszuschlag gemäß §184 BAO bei Zuschätzung von Nettoerlösen/Tag , wenn die Schätzung ihre Ursache in Mängeln in den Tageslosungen und Kassaabrechnungen hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…Mittagsmenü 11-15 Uhr ... www.-------cafe.at" Da die Außenprüferin in ihrer Stellungnahme zur Berufung die mit der Berufung thematisierte Ursache für die Mangelhaftigkeit der Kassaabrechnungen in durch das neue Kassasystem bedingten Anfangsschwierigkeiten für möglich gehalten und damit dem UFS die Gewissheit darüber verschafft hatte…

UFSW FSRV/0104-W/08Der Nachweis einer Umsatzsteuerverkürzung und einer verdeckten Gewinnausschüttung nach im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Kalkulationsdifferenzen konnte schon in objektiver Hinscht nicht erbracht werden, da gravierende Anhaltspunkte für Diebstähle aus dem Personalbereich als Ursache für kalkulatorischen Abweichungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…der Vergangenheit habe der Bw. nun auch feststellen müssen, dass es zu Ungereimtheiten im Unternehmen gekommen sei, wobei als Ursache Diebstähle aus der Belegschaft ermittelt worden wären. Es seien die Schlösser ausgetauscht worden. Von einer Anzeige sei jedoch Abstand genommen worden, da mehrere Mitarbeiter in…

UFSW RV/0721-W/08Pflegeheimkosten stellen keine außergewöhnlichen Belastung gem. §34 EStG 1988 dar, wenn ihre Ursache in einer Krankheit nicht nachgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter Dr. A. B., XXXX 0000000, Hauptstraße ZZ und Dr. C. D., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, ---- -----, A-Str...., vom 30. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Ing…

UFSW RV/0722-W/08Heimkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen gem. §34 EStG, wenn Nachweis für Ursache dieser Kosten in Krankheiten fehlt!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…Bw. seit dem Jahr 1994 sprach, vermochte sie nicht einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Krankheiten und den in Rede stehenden Kosten in den Streitjahren nachzuweisen. Auch die Ausführungen der steuerlichen Vertreterin im Berufungsverfahren ließen einen solchen Kausalzusammenhang nicht ohne weiteres erkennen, weil die Bw. schon…

UFSW RV/0784-W/09Anspruchszinsen; verschuldensunabhängige Formulierung des § 205 BAO berücksichtigt weder Gründe, die zur späteren Abgabenfestsetzung, noch Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung geführt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…des § 205 BAO berücksichtigt weder die Gründe, die zu einer späteren oder früheren Abgabenfestsetzung geführt haben, noch die Ursachen, die zum Unterlassen einer Anzahlung bzw. einer entsprechenden Widmung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens geführt haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22…

UFSW RV/1534-W/021. Buchführungsmängel, wie mangelhafte Abrechnungszettel und fehlende Aufzeichnungen der Zählwerkstände, führen bei einem Automatenaufsteller zur Schätzungsverpflichtung der Behörde. 2. Bei Mehrfachlosungen kann mittels Endziffernanalyse nachgewiesen werden um welchen Wert die tatsächliche Häufigkeit der Endziffern von deren erwarteter Häufigkeit abweicht und mit welcher Wahrscheinlichkeit daher "besondere Ursachen" für deren Auftreten vorliegen müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…worden. Übersteigen die Differenzen eine normale Bandbreite, so werde man von einer besonderen Ursache ausgehen können. Die Unterscheidung bestehe daher zwischen kleinen "zufälligen" Abweichungen und größeren "systematischen" Abweichungen. Beim Test weise das Ergebnis "Chi" im Rahmen der Analyse mit einer bestimmten Zahl darauf hin, in…

UFSF RV/0044-F/03Steuerliche Behandlung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst die begünstigte Besteuerung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur solche Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist; sie müssen für die Beendigung typisch sein (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar…

UFSW RV/2070-W/03Vorzeitige Schließung eines Blumengeschäftes und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…folgender Umstände zu beurteilen ist. 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen…

UFSW RV/1416-W/06Liebhaberei bei einer "Sommerschule"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…beurteilen: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen, 3. Ursachen, auf Grund derer im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben oder Tätigkeiten kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick…

UFSK RV/0206-K/04Leasingvertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Da im unternehmerischen Bereich üblicherweise nichts verschenkt wird, besteht der Verdacht, dass der niedrige Kaufpreis von 20.827 S im ursächlichen Zusammenhang mit den Leasingraten und der Mietvorauszahlung (insgesamt 1,057.768) steht, die der Bw. auf Grund des Leasingvertrages vom 19.9.2000 in…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…bezahlt. Die hier dargestellten Finanzierungsströme weichen von den üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten eines "sale and lease back" - Geschäftes deutlich ab." Die Nichtbezahlung des Kaufpreises des Markenrechtes habe seine Ursache in der schlechten finanziellen Situation. Die Lizenzgebühr samt den aufgelaufenen Zinsen für die Kaufpreisstundung ist bezahlt worden…

UFSW RV/2232-W/02Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernhard Lehner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Vor allem hat es der Bw. damit trotz ausdrücklicher Aufforderung auch unterlassen, Bestand, Höhe und Ursachen der für 1998 behaupteten Verschuldung im Einzelnen nachzuweisen bzw. seine Behauptung zu belegen, dass der Erlös aus der Lebensversicherung Pol.Nr. xy tatsächlich auf Betreiben der Gläubigerbank zur Schuldentilgung…

UFSI RV/0909-I/10Bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung unterliegt der Rückerwerb des Eigentums der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…die Steuer nicht festgesetzt, wenn das geschenkte Grundstück auf Grund eines Rechtsanspruches herausgegeben musste. Dies bedeutet, dass eine Herausgabepflicht nur dann zur Erstattung führt, wenn sie ihre Ursache in der Schenkung selbst hat (vgl. VfGH 02. 03 2005, G 104/04). Im Gegensatz zu den…

UFSW RV/1722-W/10Verrechnung der Umsatzsteuerberichtigung im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…B. Konkurs des Kunden nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Abgabepflichtigen), so handelt es sich bei den daraus resultierenden Ansprüchen des Gemeinschuldners auf Umsatzsteuerberichtigung um nicht mit Konkursforderungen aufrechenbare Ansprüche der Masse. Liegt die Ursache einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs…

UFSG RV/0634-G/09Versäumung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages 1998 betreffend die Einkommensteuer 1995 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0586-L/08Haftung für Selbstbemessungsabgaben, die erst im Rahmen einer nach Konkurseröffnung abgeschlossenen Betriebsprüfung festgestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…im Rahmen der Prüfung im Schätzungsweg ermittelt worden. Steuernachzahlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung wären in Österreich alltäglich und im Falle der Primärschuldnerin nicht ursächlich für den Konkurs der Gesellschaft und somit auch nicht für den Abgabenausfall gewesen. Der Abgabenausfall sei vielmehr durch eine Verkettung mehrerer…