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UFSK RV/0136-K/03Kraftfahrzeugsteuer- und Straßenbenützungsabgabepflicht für einen Traktor samt Anhänger bei landwirtschaftlicher Urproduktion und gewerblicher Direktvermarktung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…den eigenen landwirtschaftlichen Flächen produziert werden, in eine unbestritten als gewerblich einzustufende Direktvermarktung (be- und/oder verarbeiteter eigener Urprodukte) über. Im Berufungszeitraum führte der Bw. für den Urproduktionsbereich und die Direktver= marktung eine gemeinsame Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 und erklärte…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…die Förderungen aus dem ÖPUL gewährt wurden: Nach dem unwidersprochenen und durch die Förderrichtlinien belegten Vorbringen der Bw. wurden die strittigen Förderungen für den Obstbau, also die Urproduktion, gewährt. Auch aus den im Arbeitsbogen der Außenprüfung dokumentierten Förderungsmitteilungen der Agrar Markt Austria (AMA) ergibt sich…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998, sämtliche vom 28. März 2000, nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

…Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2005 gab die steuerliche Vertretung bekannt, dass im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes in G eine Kompostieranlage geführt werde. "Da diese Kompostieranlage ausschließlich für die Düngerbeschaffung für Zwecke der Urproduktion betrieben wird, stellt diese keinen Nebenerwerb dar…

UFSG RV/0821-G/10Kompostierung fremder Abfälle - land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…die Verwertung organischer Abfälle durch Kompostierung keinen Nebenbetrieb dar, sondern sei Teil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - die Verwertung überwiegend zum Zwecke der Düngerbeschaffung für die Urproduktion in der Landwirtschaft erfolge. Würden überwiegend fremde Abfälle verwertet, läge grundsätzlich ein Gewerbebetrieb vor…

UFSG RV/0288-G/11Kompostierung fremder Abfälle als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…als Betriebsmittel für seine eigene Landwirtschaft. Er bediene sich bei der Kompostierung ausschließlich der für die Herbeiführung der natürlichen Verrottung maßgeblichen Naturkräfte. Werde die Kompostierung ausschließlich zum Zweck der Düngerbeschaffung für die Urproduktion ausgeübt, so liege eine von der Vollpauschalierung erfasste Betätigung vor. Der Bw…

UFSK RV/0122-K/06Umsätze zwischen zwei Betrieben eines Unternehmers (Innenumsätze), Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…| 14. | Nichtmitglieder haben eine 10%-ige Vermittlungs- und Verrechnungsgebühr zu entrichten. | 15. | Landwirtschaftliche Genossenschaften haben im Dienstleistungsbereich der Urproduktion eine 3%-ige Vermittlungs- und Verrechnungsgebühr zu entrichten. | 16. | Mitglieder haben eine 3%-ige Vermittlungsgebühr bei Vermittlung von Bau- und…

UFSW RV/0892-W/03Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/2

…1993 nicht anzuerkennen sei. Die ausschließliche Fremdbewirtschaftung in Form von Werkverträgen, das Fehlen eigener Arbeitskräfte für die Urproduktion und das Fehlen einer Hofstelle sowie von Anlagevermögen zur Produktion seien für eine Landwirtschaft untypisch. Ebenso liege keine für eine Landwirtschaft typische Fruchtfolge vor. Die zugepachteten Äcker…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft erfasst nur Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte gerichtet sind und Urproduktion darstellen. Land- und forstwirtschaftliche Einkünfte stehen unmittelbar oder mittelbar zum Grund und Boden in Beziehung und beruhen auf…

UFSL RV/0568-L/03Betriebsausgabeneigenschaft von Sozialversicherungsbeiträgen bei vollpauschalierter Gewinnermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die berufungswerbenden Ehegatten betreiben eine Landwirtschaft, wobei die Gewinnermittlung für die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion vollpauschaliert und für die Einnahmen aus der Be- und Verarbeitung von Backwaren teilpauschaliert erfolgt. Als Ausgaben wurden u.a…

UFSL RV/1896-L/02Zurechnung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes, wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…Grundstückes, das Gebäude stehe aber im Eigentum der Personengesellschaft B KEG, bei welcher er Komplementär sei. Die B KEG sei im Firmenbuch mit dem Geschäftszweig Landwirtschaft eingetragen. Sie betreibe seit ihrer Gründung landwirtschaftliche Urproduktion (Hanf, Öllein, Getreide, Mais, Stilllegung usw.) und keine gewerblichen Tätigkeiten. Da…

UFSW RV/3711-W/10Steuerbefreiung für Katastrophenbeihilfen von Waldschäden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013

… 3 Abs. 1 Z. 16 EStG mit BGBl 155/2002 die Rechtslage geändert. Bei der Landwirtschaft liegt idR. eine einjährige Urproduktion an Feldfrüchten vor, die vor ihrer Ernte kein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut darstellen. Fällt katastrophenbedingt die Ernte aus oder wird wesentlich vermindert, fehlen dem Betroffenen…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…Verwertung [zu ergänzen: überwiegend eigener] organischer Abfälle durch Kompostierung stellt keinen Nebenbetrieb dar, sondern ist Teil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes, wenn die Verwertung überwiegend mit Hilfe der Naturkräfte geschieht (Düngerbeschaffung für Zwecke der Urproduktion). Werden überwiegend fremde Abfälle verwertet, läge grundsätzlich ein Gewerbebetrieb vor. Allerdings erblickt …

UFSW RV/3551-W/11Verfassungswidrigkeit der Einkunftsermittlung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…der Judikatur nur Tätigkeiten, die auf die planmäßige Nutzung der Naturkräfte gerichtet sind und Urproduktion darstellen (s zB VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0228). Urproduktion ist die Erzeugung tierischer und pflanzlicher Produkte mit Hilfe der Naturkräfte bis zu einer marktfähigen Zustandsstufe. (S Jakom…

UFSG RV/0365-G/10Dienen Hallen, die ausschließlich für den An- und Verkauf von Eiern genutzt werden, einem landwirtschaftlichen Hauptzweck?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…des dem Feststellungszeitpunkt vorangehenden Kalenderjahres maßgebend, sofern aus der Art der Betriebsführung eine Nachhaltigkeit zu erwarten ist. Aus diesen Bestimmungen ist ersichtlich, dass für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes die Urproduktion, das ist die Nutzung der Naturkräfte zur Erzeugung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe, erforderlich ist…

UFSW RV/1071-W/07Hobby-Weinbau eines Facharztes als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…von 15 Jahren erscheint aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftsituation wohl im gegenständlichen Fall erreichbar, dennoch als zu kurz. Gerade im Bereich der Urproduktion besteht eine erheblich längere Nutzungsdauer, insbesondere bei Weingärten wird daher ein Beobachtungszeitraum von mindestens 20 Jahren anzunehmen sein. Rückfragen bei Winzern haben ergeben…

UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…§ 21 Tz 67 und 68). Diese Voraussetzungen werden von der Bw. offenkundig nicht erfüllt. Ihr Geschäftsgegenstand liegt weder in der Urproduktion, noch ist sie ein Nebenbetrieb zu einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb. Die Bw. ist eine eigene Personengesellschaft deren ausschließliche Tätigkeit in der gewerblichen Vermietung…

UFSI FSRV/0018-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Landwirt bei behaupteter Überschreitung der Buchführungsgrenzen nach § 125 Abs. 1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

… 49 Bewertungsgesetz vorliegen würden. Die Produkte des Beschwerdeführers würden alle unter die Urproduktion fallen und daher entsprechend der bereits zitierten Verordnung als pauschaliert gelten. Durch die durch nichts zu rechtfertigende Vorgangsweise der Finanzbehörde sei es schon bereits zu einer kaum mehr gutzumachenden Ruf- als auch…

UFSL RV/0229-L/06Berufungsverfahren betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Es sei unverständlich, wieso man produktionssteigernde Mittel, die mit einer Urproduktion nichts zu tun hätten, nicht höher besteuere. Das Finanzamt Grieskirchen Wels legte die Berufung am 8. März 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über Ersuchen des zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates und zur…

UFSG RV/0302-G/05Steuerliche Erfassung der Gewinne aus dem Verkauf von Komposterde (Humus).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…Flächen gelte (§ 1 Abs. 2) und der Gewinn aus land- und forstwirtschaftlichem Nebenerwerb, aus be- oder verarbeiteten eigenen oder zugekauften Urprodukten durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln sei (§ 6 Abs. 1-4). Grundsätzlich könnten - so die weiteren Ausführungen des steuerlichen Vertreters der Bw. - auch…