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UFSG RV/0142-G/11Vorsteuererstattungsverfahren: Aufhebung eines über ein bloßes Urgenzschreiben absprechenden Zurückweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Vorsteuererstattung für den Erstattungszeitraum 01-12/2007 dem Wesen nach um kein Anbringen (§ 85 Abs. 1 BAO), sondern um ein bloßes Urgenzschreiben, weshalb es diesbezüglich keiner bescheidmäßigen Erledigung bedurfte (vgl. zB VwGH 29.04.2003, 2002/14/0038). Da dem Zurückweisungsbescheid kein Anbringen zugrunde lag…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…vom 03.08.2012 und vom 11.06.2012" beantragt, weshalb der Schriftsatz den Charakter eines Urgenzschreibens zu früheren Eingaben aufweist und nicht auf die Einleitung eines "neuen" Beschwerdeverfahrens gerichtet ist. Seit der Neufassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG durch das…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde wie folgt geantwortet: Punkt 1: Rechtsgrundlagen Keine Anmerkungen Punkt 2: Chronologie der Ereignisse Urgenz des Strafantrages: Wie im Protokoll vom 20. September 2007 dargelegt sei, hätte der italienische rechtliche Vertreter der Berufungswerberin, Dr. Q., den gegenständlichen Strafantrag vertraulich…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 2/2

…ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die Bf kein überzeugendes…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…er wäre fallweise -sicher aber nicht täglich- dort gewesen. Er könne sich die Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw…

UFSG RV/0847-G/11Studium nicht ernsthaft und zielstrebig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…den Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Studienjahr vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen bzw. hat nach der zweiten Urgenz bekanntgegeben, dass es keinen Erfolgsnachweis gibt. Über Anfrage des Finanzamtes wurde von der Studienabteilung der TU Graz angegeben, dass für Studierende des Bachelorstudiums im Wintersemester…

UFSG RV/0790-G/11Studium nicht ernsthaft und zielstrebig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…Im Jänner 2011 übermittelte das Finanzamt dem Beihilfenbezieher ein Ergänzungsschreiben, mit welchem der Studienerfolgsnachweis urgiert worden ist. Aufgrund dieser Urgenz wurden Mitschriften, aber kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt. In der Folge forderte das Finanzamt mit Sammelbescheid vom 15. März 2011 die für M für den Zeitraum Juli…

UFSW RV/2760-W/10Familienbeihilfe für die Dauer der Ausbildung in den Vereinigten Staaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…eine allgemeinbildende höhere Schule." Der Auslandsaufenthalt diene ausschließlich Studien- und Unterrichtszwecken, der Beitrag der Eltern betrage € 6.800,--. Das Finanzamt Wien 4/5/10 stellte zunächst formlos die Familienbeihilfenzahlung vorläufig ein. Über Urgenz der Bw. wurde mit Datum 16.8.2010 ein Bescheid erlassen…

UFSW RV/0213-W/05Nicht rechtzeitige Abgabe der Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

… ebenso die Überschussrechnung sowie das Anlagenverzeichnis zum 31. Dezember 2002. Am 8. Mai 2003 erließ das Finanzamt die Steuerbescheide 2002. Auf Grund einer telefonischen Urgenz wurde am 14. Mai 2003 eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 293 BAO vorgenommen. Im Jänner 2004 übermittelte der steuerliche…

UFSW RV/0510-W/10Zufluss von Honorareinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Umwelttechniker und bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ am 3. Oktober 2006 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 und begründete diesen wie folgt: "Da trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen für die Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben eingebracht wurden…

UFSL RV/0579-L/05Vermietung, Vorsteuer, anteilig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…2003 erklärte der Bw Vorsteuern in Höhe von 21.956,53 €. Mit Vorhalt vom 17. Februar 2005 bzw. Urgenz vom12. April 2005 forderte das Finanzamt den Bw auf, die in der Steuererklärung 2003 geltend gemachten Vorsteuern in den privat- und betrieblich genutzten Anteil aufzuteilen…

UFSW RV/0986-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…die hohen Gemeindeabgaben vorgeschrieben worden. Da dem Bw der Einheitswertbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen sei, sei dieser nach nochmaliger Urgenz beim Finanzamt angefordert worden. Daraufhin habe der Bw Einspruch bei der Stadtgemeinde gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge erhoben. Erst nach mehrmonatiger Bearbeitung…

UFSW RV/2028-W/07Ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…962,--. Dem Finanzamt (Betriebsprüfung) wurden Bilanzen in Kopie in polnischer Sprache, jedoch keine Steuerbescheide vorgelegt. Nach mehrmaliger Urgenz wurde eine beglaubigte Übersetzung eines Schreibens des Liquidators der Firma in Polen übermittelt, wonach alle Bilanzen bzw. Finanzberichte für die Jahre 1988 (Beginn der Tätigkeit) bis 1993…

UFSG RV/0350-G/05Besteuerung von Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (Rechtslage bis 31.12.2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Angaben der Berufungswerberin habe sie im Jahr 2003 von diesem Dienstgeber keinen Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz ständiger Urgenz erst im Jahr 2004 ihr Geld erhalten. Nach der Konkurseröffnung habe sie sofort wieder gearbeitet und keine Sozialleistungen vom Staat…

UFSS RV/0293-S/06Die Besteuerung der Jubiläumszuwendung muss nicht zu einer Steuergutschrift führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) reichte am 18.8.2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 beim Finanzamt ein. Der Bescheid vom 25.8.2005 ist der Bw nie zugegangen. Über telefonische Urgenz wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 am 23.3.2006 zugestellt…

UFSW RV/0950-W/06Ein steuerfreies Grundeinkommen in Höhe von € 10.000,00 ist erst im Tarif für 2005 vorgesehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…ergibt sich, dass Steuern erst für den das Basiseinkommen übersteigenden Betrag zu berechnen sind. Dies wurde bei mir jedoch nicht berücksichtigt." Das Finanzamt gab der Berufung - nach einer zwischenzeitig erfolgten Urgenz des Bw. - mittels Berufungsvorentscheidung keine Folge: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist…

UFSG RV/0653-G/10Die Wanderarbeitnehmerverordnung ist nur anzuwenden, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…eine Adresse in Ungarn angegeben. An dieser Anschrift ist er nach einer aktenkundigen Meldebestätigung erst seit 11. Jänner 2008 gemeldet. Über Ersuchen des Finanzamtes und nach erforderlichen Urgenzen übermittelten die ungarischen Behörden einen am 8. Mai 2009 unterfertigten Vordruck E401, wonach an der ungarischen Adresse…

UFSL RV/0442-L/11Keine Unterbrechung einer bereits beendeten Berufsausbildung durch längere Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…HTL vom 23.12.2010 wurde festgehalten, dass der Schüler (als Repetent bzw. ordentlicher Schüler im Schuljahr 2009/2010) nicht zum Unterricht erschienen sei und erst nach Urgenzen eine ärztliche Bestätigung vorgelegt habe. Ab 11.10.2009 fehle eine ärztliche Entschuldigung. Er habe daher nach …

UFSS RD/0001-S/11Mängelbehebungsauftrag bei Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht, bis wann mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gerechnet werden könne. Am 9.3.2011 wurde der Devolutionsantrag eingebracht. Am 16…