…Vorsteuererstattung für den Erstattungszeitraum 01-12/2007 dem Wesen nach um kein Anbringen (§ 85 Abs. 1 BAO), sondern um ein bloßes Urgenzschreiben, weshalb es diesbezüglich keiner bescheidmäßigen Erledigung bedurfte (vgl. zB VwGH 29.04.2003, 2002/14/0038). Da dem Zurückweisungsbescheid kein Anbringen zugrunde lag…
…vom 03.08.2012 und vom 11.06.2012" beantragt, weshalb der Schriftsatz den Charakter eines Urgenzschreibens zu früheren Eingaben aufweist und nicht auf die Einleitung eines "neuen" Beschwerdeverfahrens gerichtet ist. Seit der Neufassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG durch das…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde wie folgt geantwortet: Punkt 1: Rechtsgrundlagen Keine Anmerkungen Punkt 2: Chronologie der Ereignisse Urgenz des Strafantrages: Wie im Protokoll vom 20. September 2007 dargelegt sei, hätte der italienische rechtliche Vertreter der Berufungswerberin, Dr. Q., den gegenständlichen Strafantrag vertraulich…
…ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die Bf kein überzeugendes…
…er wäre fallweise -sicher aber nicht täglich- dort gewesen. Er könne sich die Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw…
…den Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Studienjahr vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen bzw. hat nach der zweiten Urgenz bekanntgegeben, dass es keinen Erfolgsnachweis gibt. Über Anfrage des Finanzamtes wurde von der Studienabteilung der TU Graz angegeben, dass für Studierende des Bachelorstudiums im Wintersemester…
…Im Jänner 2011 übermittelte das Finanzamt dem Beihilfenbezieher ein Ergänzungsschreiben, mit welchem der Studienerfolgsnachweis urgiert worden ist. Aufgrund dieser Urgenz wurden Mitschriften, aber kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt. In der Folge forderte das Finanzamt mit Sammelbescheid vom 15. März 2011 die für M für den Zeitraum Juli…
…eine allgemeinbildende höhere Schule." Der Auslandsaufenthalt diene ausschließlich Studien- und Unterrichtszwecken, der Beitrag der Eltern betrage € 6.800,--. Das Finanzamt Wien 4/5/10 stellte zunächst formlos die Familienbeihilfenzahlung vorläufig ein. Über Urgenz der Bw. wurde mit Datum 16.8.2010 ein Bescheid erlassen…
… ebenso die Überschussrechnung sowie das Anlagenverzeichnis zum 31. Dezember 2002. Am 8. Mai 2003 erließ das Finanzamt die Steuerbescheide 2002. Auf Grund einer telefonischen Urgenz wurde am 14. Mai 2003 eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 293 BAO vorgenommen. Im Jänner 2004 übermittelte der steuerliche…
…Umwelttechniker und bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ am 3. Oktober 2006 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 und begründete diesen wie folgt: "Da trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen für die Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben eingebracht wurden…
…2003 erklärte der Bw Vorsteuern in Höhe von 21.956,53 €. Mit Vorhalt vom 17. Februar 2005 bzw. Urgenz vom12. April 2005 forderte das Finanzamt den Bw auf, die in der Steuererklärung 2003 geltend gemachten Vorsteuern in den privat- und betrieblich genutzten Anteil aufzuteilen…
…die hohen Gemeindeabgaben vorgeschrieben worden. Da dem Bw der Einheitswertbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen sei, sei dieser nach nochmaliger Urgenz beim Finanzamt angefordert worden. Daraufhin habe der Bw Einspruch bei der Stadtgemeinde gegen die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge erhoben. Erst nach mehrmonatiger Bearbeitung…
…962,--. Dem Finanzamt (Betriebsprüfung) wurden Bilanzen in Kopie in polnischer Sprache, jedoch keine Steuerbescheide vorgelegt. Nach mehrmaliger Urgenz wurde eine beglaubigte Übersetzung eines Schreibens des Liquidators der Firma in Polen übermittelt, wonach alle Bilanzen bzw. Finanzberichte für die Jahre 1988 (Beginn der Tätigkeit) bis 1993…
…Angaben der Berufungswerberin habe sie im Jahr 2003 von diesem Dienstgeber keinen Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz ständiger Urgenz erst im Jahr 2004 ihr Geld erhalten. Nach der Konkurseröffnung habe sie sofort wieder gearbeitet und keine Sozialleistungen vom Staat…
…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) reichte am 18.8.2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 beim Finanzamt ein. Der Bescheid vom 25.8.2005 ist der Bw nie zugegangen. Über telefonische Urgenz wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 am 23.3.2006 zugestellt…
…ergibt sich, dass Steuern erst für den das Basiseinkommen übersteigenden Betrag zu berechnen sind. Dies wurde bei mir jedoch nicht berücksichtigt." Das Finanzamt gab der Berufung - nach einer zwischenzeitig erfolgten Urgenz des Bw. - mittels Berufungsvorentscheidung keine Folge: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist…
…eine Adresse in Ungarn angegeben. An dieser Anschrift ist er nach einer aktenkundigen Meldebestätigung erst seit 11. Jänner 2008 gemeldet. Über Ersuchen des Finanzamtes und nach erforderlichen Urgenzen übermittelten die ungarischen Behörden einen am 8. Mai 2009 unterfertigten Vordruck E401, wonach an der ungarischen Adresse…
…HTL vom 23.12.2010 wurde festgehalten, dass der Schüler (als Repetent bzw. ordentlicher Schüler im Schuljahr 2009/2010) nicht zum Unterricht erschienen sei und erst nach Urgenzen eine ärztliche Bestätigung vorgelegt habe. Ab 11.10.2009 fehle eine ärztliche Entschuldigung. Er habe daher nach …
…Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht, bis wann mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gerechnet werden könne. Am 9.3.2011 wurde der Devolutionsantrag eingebracht. Am 16…