Diese vom BMfF in den UmgrStR vertretene Rechtsansicht wurde in der Literatur mehrfach kritisiert (zB. Zöchling/Haslinger in Quantschnigg ua. Hrsg. Gruppenbesteuerung, Gruppenbesteuerung und Umgründung; Hohenwarter/Staringer in Lang ua. Hrsg, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, Erdely in Damböck ua Hrsg, Gruppenbesteuerung, 152; Urtz in Achatz/Kirchmayr…

…stream Umgründungen keine Kapitalrücklage, sondern eben nur ein Aufwertungsgewinn entsteht, kann daher auch keine Ausschüttungssperre bestehen. Im konkreten Fall entstand durch die "up-stream" Verschmelzung ein außerordentlicher Ertrag iHv rd. EUR 316 Mio. Das handelsrechtliche Eigenkapital der Bw1-Kurzform GmbH wurde durch die "up-stream…

…die Auffassung, dass für das Bestehen einer Unternehmensgruppe neben dem Abschluss einer Steuerumlagenvereinbarung im Wesentlichen der Bestand einer ausreichenden finanziellen Verbindung erforderlich sei. Scheide durch einen umgründungsrechtlichen Übertragungsvorgang (Untergang des Rechtsträgers) der bisherige Gruppenträger aus der Unternehmensgruppe aus sei die Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 10…

…anderen als den im Bp-Verfahren ermittelten Werten anzusetzen seien. Dies ergebe sich daraus, dass Umgründungsschritte zu Wertverschiebungen im Konzern geführt hätten. Bei einer erklärungsgemäß als steuerwirksam behandelten Zuschreibung seien jene Wertzuwächse jedoch steuerlich auszuklammern, die nicht aus einer Wertsteigerung der Beteiligung sondern aus Anteilsverschiebungen…

…Grunderwerbsteuer um ein Drittel den Begünstigungszweck des Umgründungssteuerrechts ausreichend berücksichtigt, tritt eine dem Zweck zuwider laufende Belastung dann ein, wenn der zweifache Einheitswert über dem gemeinen Wert des Grundstücks liegen sollte. 4. Unsachliche Differenzierung zwischen Verschmelzungen up-stream und down-stream Im Rahmen der Prüfung…

…Band II, Grunderwerbsteuer Rz 9 zu § 1 GrEStG mit weiteren Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall kam es durch die up-stream Verschmelzung der Vertragsparteien u.a. auch zum Wechsel der Grundstücke der übertragenden Gesellschaft auf die Berufungswerberin. Somit sind die Grundstücke von einem Rechtsträger auf einen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

…auf Grund einer Umgründung ist nicht als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren. Dies gilt auch, wenn § 11 Abs. 1 Z 1 KStG nicht zur Anwendung kommt, weil - wie etwa beim Up Stream Merger - keine Einlage vorliegt. Aus dem steuerrechtlichen Buchwertfortführungsgebot folgt, dass der umgründungsbedingte Vermögenserwerb kein Anschaffungsgeschäft…

…den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen."). Angemerkt sei, dass diese oben wiedergegebene Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr auch vom Bundesministerium für Finanzen in den Umgründungssteuerrichtlinien 2002 Rz 169 vertreten wird. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 4…

…Im darüber gemäß § 150 verfassten Bericht hielten die Prüfer unter anderem Folgendes fest: "Punkt 1) (der Niederschrift über die Schlussbesprechung, Anlage I) - Umgründung I-GmbH Sachverhalt: Chronoloqie: Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. September 1995 wurde die I-GmbH gegründet, wobei die CAG-GmbH eine Stammeinlage in…

…2 Z 2 UmgrStG durchbricht das umgründungssteuerliche Grundprinzip, wonach die Schlussbesteuerung nur entfällt, wenn die stillen Reserven steuerverstrickt bleiben." Im gegenständlichen Fall war die mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1995 zum Stichtag 30. September up-stream auf die I-Holding-GmbH verschmolzene I-GmbH erst…

… 7 ff. Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) per 31.12.2000 entstandenen Kommanditgesellschaft neben einer nicht am Vermögen beteiligten Arbeitsgesellschafterin zu 100% als Kommanditistin beteiligt. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung der Bw. für 2001 wurden Verlustvorträge in Höhe von € 207.432,40 ausgewiesen und mit 75% der…

…verlängerter Einbringungsfrist überreichten Berufung beantragt die Bw. die oa. Abschreibung zu gewähren und macht die unrichtige Rechtsauslegung des § 3 Abs. 2 Z 2 Umgründungssteuergesetz in der Stammfassung BGBl. Nr. 699/1991 (im folgenden: UmgrStG), die Verletzung der Vorschrift des § 307 BAO und des Grundsatzes von…

…die Verpflichtung in einer Körperschaft zusammenfallen. Dies ist im Fall der Verschmelzung der beiden Schwestergesellschaften XY-Holding-GmbH und A&B-AG hinsichtlich des Fruchtgenussrechtes gegeben. Was die von der BP zitierten Umgründungssteuerrichtlinien betrifft, so sind diese erst am 17. März 2003 erlassen worden (AÖF…

…hiezu Bruckner, Art I Verschmelzung - Steuerrecht, in Helbich/Wiesner/Bruckner (Hrsg), Umgründungen, § 3 Rz 58 ff). Insbesondere bei der (im gegenständlichen Fall vorliegenden) Fusion "down stream" führte dies aber (so Bruckner aaO) zu Zufallsergebnissen, weil der Buchverlust in diesem Fall von der Eigenkapitalausstattung der Muttergesellschaft…

…weshalb die Befreiung gemäß § 6 Abs. 4 Umgründungssteuergesetz nicht anzuwenden war. Der Betreff des Bescheides lautet: Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1999. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Mit Verschmelzungsvertrag vom 31.8.1999 sowie Verschmelzungsvertragsnachtrag vom 28.2.2000 wurde die S- GmbH…

…Jahr 1996 die SS_GmbH gewesen. Deren Muttergesellschaft war die G_GmbH gewesen. Im Zuge von Umgründungsmaßnahmen zum 31. März 1996 wurde die G_GmbH auf die SS_GmbH verschmolzen und in weiterer Folge diese auf die SSH_GmbH verschmolzen. Die Stammkapitalien der oben genannten…