…Band II, Grunderwerbsteuer Rz 9 zu § 1 GrEStG mit weiteren Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall kam es durch die up-stream Verschmelzung der Vertragsparteien u.a. auch zum Wechsel der Grundstücke der übertragenden Gesellschaft auf die Berufungswerberin. Somit sind die Grundstücke von einem Rechtsträger auf einen…

…Dr. EF erarbeitet wurden, verstößt diese Besteuerung bei up-stream Verschmelzungen gegen den in Art 7 B-VG verfassungsrechtlich gewährten Gleichheitssatz. I. EINWENDUNGEN 1. Der Steuergesetzgeber hat im Rahmen der Auswahl und Konzeption des Besteuerungsgegenstandes sowie bei der Gestaltung von Steuerbemessungsgrundlagen den allgemeinen -verfassungsrechtlich gewährleisteten…

…Berufung vom 1. Juni 2011 vor und führen hinsichtlich der rückwirkenden Bildungsmöglichkeit einer Gruppe an, dass bei einer Up-Stream Verschmelzung zu einem Stichtag an dem die übernehmende Gesellschaft noch nicht an der übertragenden Gesellschaft beteiligt ist, eine Gruppenbildung im Rückwirkungszeitraum möglich sei. Auch im…

…Nicht von rechtlicher Bedeutung ist die "Art" der Verschmelzung (up-stream merger, down-stream-merger, side-stream merger), da diese nur die "Richtung" angibt. Im Fall der sog. side-stream Verschmelzung ("Schwesternverschmelzung") haben die übertragende und die übernehmende Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die gleichen Gesellschafter…

…war, bei einer ausreichenden finanziellen Verbindung möglichst großzügig Gruppenbildungen zu ermöglichen und Einschränkungen des Organschaftsrechts weitgehend abzubauen. Unstrittig war im Organschaftsregime die Übernahme der Organträgereigenschaft im Wege eines Up-Stream Verschmelzungsvorganges bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen zulässig. Aus den Gesetzesmaterialien ist nicht zu erkennen, dass…

…Person diesen Anteil in die X GmbH eingebracht, was dort zu einer Erhöhung des Evidenzkontos von 100 führe. Bei einer späteren "up stream" oder "down stream" Verschmelzung bleibe nur ein Evidenzkonto von 100 bestehen, was aufgrund der zweimaligen Einbringung auch konsequent sei. ("Beispiel 2") Wenn…

…erhöht, das Stammkapital der übertragenden Gesellschaft im Zuge der Spaltung nicht herabgesetzt werden. § 2 ... 2.4 Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt mit der Eintragung der Verschmelzung der U-GmbH in die B-AG ... abgeschlossen. Dieser Vertrag erlangt daher mit Eintragung der up stream Verschmelzung ... Rechtswirksamkeit…

…von (zusätzlichen) Anteilen an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft unterbleibt. Je nach Verschmelzungsrichtung werden bei Konzernverschmelzungen folgende Fälle unterschieden: Up-stream-merger (Verschmelzung durch Aufnahme der Tochtergesellschaft in die Muttergesellschaft) Down-stream-merger (Verschmelzung durch Aufnahme der Muttergesellschaft in die Tochtergesellschaft): Kernproblem dieses Verschmelzungsvorganges ist…

…auszugehen gewesen, dann hätten die Verantwortlichen zweifelsfrei auch eine andere Entscheidung hinsichtlich der Verschmelzungsrichtung getroffen. Denn die vom Gesetzgeber für solche Fälle ausdrücklich vorgesehene Art I - Firmenwertabschreibung hätte sich nämlich unter diesen Voraussetzungen dann nur ergeben, wenn ein up-stream-merger vollzogen worden wäre. Dem…

…Eigentümerin die S.Trust. Mit Abtretungsvertrag vom 7.8.1992 erwarb die Bw. zum Stichtag 1.1.1992 100% der Anteile an der A.GmbH. Mit Verschmelzungsvertrag vom 11.5.1993 wurden die A.GmbH und die Bw., wobei die Bw. als aufnehmende Gesellschaft fungierte…

…aktivieren. Dies gilt auch, wenn § 11 Abs. 1 Z 1 KStG nicht zur Anwendung kommt, weil - wie etwa beim Up Stream Merger - keine Einlage vorliegt. Aus dem steuerrechtlichen Buchwertfortführungsgebot folgt, dass der umgründungsbedingte Vermögenserwerb kein Anschaffungsgeschäft ist. Andernfalls wären auch andere Nebenkosten (zB Anwalts-, Notars…

…Im gegenständlichen Fall war die mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1995 zum Stichtag 30. September up-stream auf die I-Holding-GmbH verschmolzene I-GmbH erst am 25. November 1995 gegründet worden. In Anbetracht ihrer nur einmonatigen Existenz im Verschmelzungszeitpunkt kann der angesetzte Firmenwert nur…

…mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1995 das gesamte Vermögen der B (deren Geschäftsanteile sie mit Kaufvertrag ebenfalls vom 15. Dezember 1995 erworben hatte) rückwirkend per Verschmelzungsstichtag 30. September 1995 gemäß Art. 1 UmgrStG übernommen (up stream merger). Im Zuge dieser Verschmelzung wurde ein im Verschmelzungsverlust…

…zum 30. September 1995 verkauft. Mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Dezember 1995 wurde die I-GmbH mit der I-Holding-GmbH. rückwirkend zum 30. September 1995 gemäß Art. I UmgrStG verschmolzen (Up-stream merger). Mit gleichem Datum erfolgte eine Namensänderung der I-Holding-GmbH . in I…

…wie bereits ausgeführt - aus den Konsequenzen der Buchwertfortführung resultiert. Unter gedanklicher Ausklammerung der Verschmelzung wäre im Falle der up-stream- Fusion - von einem Fehlkauf der untergehenden Gesellschaftsanteile abgesehen - die Beteiligung nicht weniger wert geworden, zumal sich an der realen Unternehmenssubstanz der verschmolzenen Gesellschaften nichts geändert…

…Muttergesellschaft fusioniert (Up-stream-merger) und die übernehmende Muttergesellschaft in der Folge nicht unmittelbar auf die ursprüngliche Großmuttergesellschaft fusioniert, sondern im Rahmen einer errichtenden "Umwandlung" auf eine GmbH & Co KG umgewandelt, in der die Großmuttergesellschaft die 100-prozentige Kommanditistenstellung einnimmt, liegt formell keine verschmelzende "Vmwandlung…

…Effekt mit der Einführung der Gruppenbesteuerung vermeiden wollte. Ein wirtschaftlich begründeter Wechsel des Gruppenträgers im Rahmen einer mit Gesamtrechtsnachfolge verbundenen Verschmelzung kann daher nicht die Auflösung einer Gruppe zur Folge haben. Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber eine gegenüber der Organschaftsregelung…

…B. Beteiligung der Bw an der H Die Beteiligung der Bw an der H setzte sich aus mehreren Tranchen zusammen: Zum ersten hielt die Bw zum 30.6.1999 nach Upstream-Verschmelzung (Art I UmgrStG) ihrer Tochtergesellschaft E 2.233.230 Stück H-Aktien. Nach…

…die Einbringung der vP. und des Teilbetriebes PK in die Berufungswerberin. Diesbezüglich hat die Berufungswerberin über Anfrage bekanntgegeben: Die Verschmelzungsbilanz zum 31.3.2008 der vP. GmbH als übernehmende Gesellschaft wird vorgelegt. Aufgrund der upstream-Verschmelzung wurde keine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht sondern lediglich gemäß § 43 UmgrStG…

…der C.S.A. zu 100% um einen Kaufpreis von rd. ATS 149 Mio erworben. Im Jahr 1996 sei die InvestS.A. durch eine upstream Verschmelzung mit der C.S.A. verschmolzen worden. Der Beteiligungsansatz der Bw. an der InvestS.A. habe am 31.12…