…wurde. Das anhängige verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren sei daher vorläufig einzustellen. Der Bescheid beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis, dass gegen den Bescheid Beschwerde erhoben werden könne. Aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages liegt Gerichtszuständigkeit vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 1. Dezember…

…erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen sei, da der angefochtene Bescheid erst nach Ablauf der bis 30. September 2001 verlängerten Berufungsfrist ergangen sei. Überdies habe der Berufungsantrag auf Durchführung einer Wiederaufnahme gem. …

…der Bw. im Rechtsmittel mit mehreren Argumenten gegen die Verweigerung der zum ESt-Veranlagungsverfahren 2001 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzamt. Nach Erhebungen beim Zustellpostamt, welches eine Zustelldauer von zwei Tagen als durchaus nicht unüblich beauskunftet hatte, behandelte das Finanzamt X. die…

…eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist (vgl. § 140 Abs. 1 FinStrG) und daher niemals kraft eigenes Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung…

…) eine Kontrolle durch. Diesbezüglich dürfe er auf Äußerungen von Herrn S und Mag. Fr verweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2006 wurde die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, indem auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine verfahrensleitende Verfügung hingewiesen wurde…

…dass er sich in einer Lage befunden hätte, die es ihm verwehrt hätte, sich der Tragweite der abgegebenen Erklärung bewusst zu sein (Herr F hätte dies auch zweifellos verhindert). Gerade auf die "Spätfolgen" eines Rechtsmittelverzichts (die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels der Berufung) wurde in der Niederschrift…

…dass die gegenständliche Erledigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die aber entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist und daher niemals von sich aus kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23…

…das Erkenntnis noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. ... Jedes Erkenntnis hat somit eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die Rechtsmittelbelehrung ist eine grundsätzliche Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels auf Grund…

…Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder…

…dass die gegenständliche Erledigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die aber entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist und daher niemals von sich aus kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23…

…Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechts ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225; UFS 8.7.2003, FSRV/0074-I/2002). Zwar ist dem angefochtenen Erkenntnis irrtümlicher Weise eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung…

…Jänner 2004 eine "Rechtsmittelbelehrung", diese ist entsprechend ihrer Bezeichnung jedoch nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 140 Abs. 1 FinStrG) und kann daher niemals kraft eigenes Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002…

…Möglichkeit Rechtsmittel zu erheben mehrfach hingewiesen worden. Sowohl Herr M als auch Frau Z als Dolmetscherin hätten auf Wunsch der Bw. an der Schlussbesprechung teilgenommen. Alleine aus der Tatsache, dass Herr M kein zur Vertretung zulässiger Parteienvertreter sei, folge nicht die Unzulässigkeit eines abgegebenen Rechtsmittelverzichtes…

…nicht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen abgeleitete Bescheide, wenn Gründe vorgebracht werden, die sich inhaltlich gegen Entscheidungen eines vorangehenden Grundlagenbescheides richten. Nach der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Mai 1955, Zl. 522/52) macht der Umstand, dass ein Bescheid von einem anderen…

…Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels gegen einen Einleitungsbescheid) ist gemäß § 265 Abs.1p FinStrG bei bereits anhängigen Rechtsmittelverfahren nicht anzuwenden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 8.6.2005 Polizeiorgane den Hinweis erhielten, dass bei der Adresse Adr. aus einem…

…einen Bescheid iSd § 303 Abs. 1 BAO darstellt, abgeschlossen. - Unstrittig ist, dass bereits vor dem Wiederaufnahmsantrag vom 17. April 2002, und zwar im Sommer 1999, auch Rechtskraft eingetreten ist, wobei es unerheblich ist, ob deren Eintritt -- am 21. Juli 1999 infolge Unzulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmittels…

…einen Bescheid iSd § 303 Abs. 1 BAO darstellt, abgeschlossen. - Unstrittig ist, dass bereits vor dem Wiederaufnahmsantrag vom 17. April 2002, und zwar im Sommer 1999, auch Rechtskraft eingetreten ist, wobei es unerheblich ist, ob deren Eintritt -- am 9. Juli 1999 infolge Unzulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmittels…

…bescheide (A sublit. b und c) und einen Mängelbehebungsauftrag (A sublit. a) zu erlassen haben. 2. Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels nach § 244 iVm § 110 Abs. 3 BAO Gemäß § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Sie können erst in…

…mangels Spruchbestandteil (gemeint: des Antragsgegenstandes)" sei zu Recht erfolgt. Gegen die am 19. Februar 2008 beim Postamt hinterlegte BVE erhob der Bw Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Er habe die Berufung mit Schreiben vom 29…

…scheitert freilich schon aus dem vorrangig aufzugreifenden Grund seiner Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit a BAO): Dass der Bw darauf verzichtete, den am 9. Oktober 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 1989, welcher auf einen von ihm bereits davor als nichtig erkannten ,Feststellungsbescheid…