…wurde. Das anhängige verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren sei daher vorläufig einzustellen. Der Bescheid beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis, dass gegen den Bescheid Beschwerde erhoben werden könne. Aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages liegt Gerichtszuständigkeit vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 1. Dezember…

…erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen sei, da der angefochtene Bescheid erst nach Ablauf der bis 30. September 2001 verlängerten Berufungsfrist ergangen sei. Überdies habe der Berufungsantrag auf Durchführung einer Wiederaufnahme gem. …

…nunmehr Beschwerdeführer (Bf), am 2.Dezember 2004 bezüglich der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid 2001 vom 1.Juli 2004 eingebrachten Antrages nach § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 2.Dezember 2004 hatte der Bf - neben…

…In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu treffen. Wie unter Pkt. 1 festgestellt wurde, hat das Finanzamt…

…der Bw. im Rechtsmittel mit mehreren Argumenten gegen die Verweigerung der zum ESt-Veranlagungsverfahren 2001 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzamt. Nach Erhebungen beim Zustellpostamt, welches eine Zustelldauer von zwei Tagen als durchaus nicht unüblich beauskunftet hatte, behandelte das Finanzamt X. die…

…eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist (vgl. § 140 Abs. 1 FinStrG) und daher niemals kraft eigenes Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung…

…ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des genannten Finanzamtes vom 3.3.2015 wurde der mit der Erklärung eines Rechtsmittelverzichtes gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung verbundene Antrag der Beschwerdeführerin (Bf…

…) eine Kontrolle durch. Diesbezüglich dürfe er auf Äußerungen von Herrn S und Mag. Fr verweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2006 wurde die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, indem auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine verfahrensleitende Verfügung hingewiesen wurde…

…dass er sich in einer Lage befunden hätte, die es ihm verwehrt hätte, sich der Tragweite der abgegebenen Erklärung bewusst zu sein (Herr F hätte dies auch zweifellos verhindert). Gerade auf die "Spätfolgen" eines Rechtsmittelverzichts (die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels der Berufung) wurde in der Niederschrift…

…dass die gegenständliche Erledigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die aber entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist und daher niemals von sich aus kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23…

…das Erkenntnis noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. ... Jedes Erkenntnis hat somit eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die Rechtsmittelbelehrung ist eine grundsätzliche Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels auf Grund…

…ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die…

…Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder…

…dass die gegenständliche Erledigung zwar eine Rechtsmittelbelehrung enthält, die aber entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist und daher niemals von sich aus kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23…

…einer Beschwerde durch den Verhandlungsleiter - ebenso wenig wie § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG - nicht darauf ab, dass der Beschuldigte keinen Rechtsbeistand genoss. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelbelehrung nach § 140 FinStrG entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit…

…Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen Prüfungs- oder Nachschauauftrag erst mit Ergehen des Sachbescheides zulässig sein soll. Soweit festgestellt werden konnte, wurde der Verfassungsgerichtshof zu § 148 BAO nur ein einziges Mal befasst. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Beschluss aus, dass sich die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels…

…Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechts ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225; UFS 8.7.2003, FSRV/0074-I/2002). Zwar ist dem angefochtenen Erkenntnis irrtümlicher Weise eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung…

…Jänner 2004 eine "Rechtsmittelbelehrung", diese ist entsprechend ihrer Bezeichnung jedoch nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 140 Abs. 1 FinStrG) und kann daher niemals kraft eigenes Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels…