Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 28. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Abweisungsbescheid zum…

…sprach die Tatsache, dass bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen ist. Diese Frist ist maßgeblich für Fälle, in denen die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist. Ist die formelle…

…von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO von vornherein kein Erfolg beschieden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 27. 5. 1996…

…der Aktenlage noch aus dem Berufungsvorbringen Hinweise, auf eine Unzulässigkeit der Antragstellung noch auf eine verspätete Einbringung. Da nämlich § 201 Abs. 2 Z 5 BAO keine Frist vorsieht, binnen derer ein entsprechender Antrag einzubringen ist, und Verjährung der betreffenden Lohnabgaben im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung…

…Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist…

…12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den…

…12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…mit seinen nicht vollwertigen Konkursforderungen bis zur Höhe des gegen ihn bestehenden vollwertigen Zahlungsanspruches der Masse befriedigt werden würde. Diese Begründung würde nach Ansicht des MV ohne Einschränkung auch für den vorliegenden Fall gelten, da es für die Unzulässigkeit der Aufrechnung keinen Unterschied machen würde…

…unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von irgendeiner Verzögerung bei der Antragstellung durch den Einschreiter keine Rede sein könne. Es werde beantragt, dem Antrag auf Aufschiebung und Einstellung der Exekution statt zu geben und dem Bw. einen Betrag von € 3.171,24…

…die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den…

…Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen. Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass die Einbringung der betriebenen Abgabenforderung verjährt wäre. Dieser…

…die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen. Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass die Einbringung der betriebenen Abgabenforderung verjährt wäre. Einhebungsverjährung Gemäß…

…per Fax übermittelt worden. Die durch die Überrechnung des Guthabens vom Steuerkonto der Waltraud Hübsch auf das Steuerkonto des Bw. beglichene Abgabe gelte am Tag der Antragstellung, folglich am 15. Februar 2006, als entrichtet. Am 10. April 2006 sei lediglich der bereits rechtzeitig am 15…

…12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…12 Abs. 3 und 4 BAO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…Antragstellung gewährt werde. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22. Jänner 2003 wurde keine Berufung erhoben. Mit Eingabe vom 10.02.2003 stellte Dr.Y. unter Berufung auf die erteilte Vollmacht im Namen des C. den "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

…der Fünfjahres- Frist des § 304 lit b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen (Ritz, ÖStZ 1995, 120; Ellinger ua, BAO3, § 304 Anm. 5). Diese Frist ist bedeutsam für Fälle, in denen die Frist des § 304 lit a BAO im Zeitpunkt der Antragstellung…

…werde bezüglich der Unzulässigkeit des bekämpften Sicherstellungsauftrages auch auf den letzten Teilsatz des Art.204 Zollkodex ("...es sei denn, dass sich die Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben...") verwiesen: Die Bf habe einen Rechtsanspruch auf Ausstellung der in…