Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 28. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Abweisungsbescheid zum…

…sprach die Tatsache, dass bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen ist. Diese Frist ist maßgeblich für Fälle, in denen die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist. Ist die formelle…

…zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß …

…12.2012 datiert, bei der ersten Sendung findet sich im Betreff "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011" angeführt, bei der zweiten Sendung "GM GmbH, Anzeige Antragstellung auf Bildung einer Gruppe". Die Briefsendung an das Finanzamt Wien 1/23 ist mit 11.1.2013 datiert, im Betreff findet…

…von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO von vornherein kein Erfolg beschieden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 27. 5. 1996…

…Antragstellung der hier vertragsgemäß vereinbarten und auch durchgeführten Überrechnung ist der 26. Juli 2019 aktenkundig, auch wenn die Buchung am Abgabenkonto des belangten Verbandes - offensichtlich nach Prüfung des zu überrechnenden Guthabens durch das Finanzamt - erst am 18. Oktober 2019 erfolgt ist. Trotz Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der…

…der Aktenlage noch aus dem Berufungsvorbringen Hinweise, auf eine Unzulässigkeit der Antragstellung noch auf eine verspätete Einbringung. Da nämlich § 201 Abs. 2 Z 5 BAO keine Frist vorsieht, binnen derer ein entsprechender Antrag einzubringen ist, und Verjährung der betreffenden Lohnabgaben im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung…

…der WKG. Die erste Beschwerde vom 19. Dezember 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wäre mit dem Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO abgewiesen worden. Sämtlichen bisher gestellten Anträgen auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO wäre aus den folgenden Gründen nicht stattgegeben worden: a) Antragstellung…

…1.9.2015, Ra 2015/08/0093; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006, RNr. 10). Das verfassungsrechtliche Vorbringen und verfassungsrechtliche Überlegungen fallen nicht unter Art. 133 Abs. 4 B-VG. Sohin ist die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Wien, am 23. Mai 2025

…ersten Tag der Antragstellung einer Wiederaufnahme/ Beschwerde etc beizubringen oder von Amtswegen zu erstellen." Diese Frist sei bereits deutlich überschritten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Schriftsatz vom 8.1.2017 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht damit…

…Abs. 3 BAO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist…

…Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des…

…12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die…

…jedenfalls antragsberechtigt. Die Rechtmäßigkeit der Antragstellung sei von der COFAG im Vorfeld telefonisch bestätigt worden, und seien die Ausfallsboni im Weiteren von der COFAG genehmigt und ausgezahlt worden. Die Bf habe ihre operative Tätigkeit im Oktober 2021 aufgenommen. Ebenfalls im Oktober 2021 seien die Einkünfte…

…Im Hinblick darauf, dass sich die Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz ergibt, und ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendete Bestimmung vorgebracht wurden, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Wien, am 25…

…dass sich die Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz ergibt, und ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendete Bestimmung vorgebracht wurden, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Nr. 62/2018 ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht, wie folgt zu berücksichtigen: Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach § 33…

…die im strittigen Jahr 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend gebunden sind, musste das Begehren des Bf, wie aus dem Spruch ersichtlich, abgewiesen werden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…Punkt I.2. wie folgt). Das Finanzamt erkannte erst aufgrund der Außenprüfungsmaßnahmen, dass die Bf. auch Inlandsumsätze erzielt, was deshalb als neue Tatsache zu werten ist, weil die Bf. aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von steuerbaren Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt…

…schon bei der Einbringung des Wiederaufnahmsantrages in die Lage versetzt werden, die Frage der Wahrung der gesetzlichen, nicht verlängerbaren Frist beurteilen zu können (UFS 5.1.2012, FSRV/0020-G/11). Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein…