…dieses Rechtsgeschäftes. Eine Kopie eines derartigen Vertrages habe er nicht in seinem Besitz. Ohne den Besitz einer Kopie würde er keinesfalls unterzeichnen. Über Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Verpächter mit Schreiben vom 4. November 2002 eine von ihm allein unterfertigte Pachtvertragskopie, eine Vereinbarung…

…sei zwar richtig, dass der VwGH (Erk. 15.6.1956, Zl. 595/56) mechanisch hergestellte Unterschriften als Ersatz der handschriftlichen Unterzeichnung gewertete habe, an einer mechanisch hergestellten Unterschrift im Sinne des § 18 Abs. 1 GebG mangle es aber in den vorliegenden Fällen. Nur der Aufdruck…

…Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Nach § 17 Abs…

…des Verkehrswertgutachtens für den Zusammenschluss anhand detaillierter Prognoserechnungen mit mehreren Szenarien getroffen wurde. Die Unterzeichnung des Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrages im Juli 2003 ist für die Prüfung der Fremdüblichkeit kein maßgebender Zeitpunkt mehr, weil es sich hierbei nur mehr um die Durchführung einer bei Projektbeginn schon…

…Zum Ersten gilt es nämlich zu bedenken, dass nach Art. 16 FZA (nur) die vor der Unterzeichnung des FZA ergangene gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen ist. Da nun aber das FZA bereits am 21.6.1999 unterzeichnet worden ist, wohingegen die Rechtsprechung des EuGH (12.12…

… 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei nur einseitiger Unterzeichnung eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes entweder im Zeitpunkt der Aushändigung der einseitig unterzeichneten Schrift an den anderen Vertragsteil…

…Zahlungen verzichten und bestand darüber augenscheinlich schon eine mündliche Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen und der Beteiligten, die in einem allerdings nicht mehr zur Unterzeichnung gelangenden Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag auch festgehalten war, dann ist das Finanzamt auf Grund dieser besonderen Sachlage (siehe diesbezüglich die Begründung der…

…der Vermieter im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ohnedies auf die sofortige Zahlung der Miete verzichtet hat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für einen Vermieter, zusätzlich zu diesem Nachteil einen Besserungsschein zu unterzeichnen, welcher lediglich die Rechtsposition der Gesellschaft, nicht jedoch seine eigene stärkt…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass er im Jahr 2008 mit der Ausbildung zum Linienpiloten mit der Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages am 29. Februar 2008 begonnen und im Jahr 2008 auch die Gesamtkosten bezahlt hat. Laut diesem Ausbildungsvertrag sind die Privatpilotenausbildung…

…Finanzamtes führte aus, die Mieterin betreibe ein Unternehmen für Ferienwohnungsvermietung und nutze das Mietobjekt in R zu eben diesem Zweck. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages über dieses Objekt sei daher eine inländische Betriebsstätte begründet worden. Als Replik darauf erwiderte die Vertreterin des Bw, es bleibe unbestritten…

…Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder…

…wohl bereits durch die Identität der beiden anwesenden Geschäftsführer eingetreten. Dieses Schriftstück (Protokoll) ist jedenfalls durch die Unterzeichnung der beiden Geschäftsführer der X.GmbH und dem Aufbewahren des Protokolls bei der Y.GmbH zweifelsfrei geeignet, vollen Beweis zu machen über die vereinbarte Abtretung der Forderungen…

…gleichzeitig den Notar mit der Errichtung des Anwartschaftsvertrages und des verbücherungsfähigen Kaufvertrages sowie mit der grundbücherlichen Durchführung beauftragte. Erst mit der Unterzeichnung des Anwartschaftsvertrages entstand eine vorher nicht bestehende Vertragsbeziehung zwischen dem Notar (Vertragsverfasser) und der Bw. Ein vor diesem Zeitpunkt liegender Auftrag der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Ernst & Young, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 31. Mai 1995 und den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 22. Mai 2000, jeweils betreffend Gesellschaftsteuer, entschieden: Die Berufungen…

…Frage, ob diese Tatsache gegenüber der Abgabenbehörde neu hervorgekommen ist. Waren nämlich bestimmte Umstände (hier: behauptetes Fehlen der Unterzeichnung des Bestandvertrages seitens der Bestandgeberin) im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (Ritz, BAO…

…acht Jahren und zu einem an die 3-Monats-EURIBOR angelehnten Zinssatz ein einmaliges "Darlehen" in Höhe von € 10,000.000,00 ein und verpflichtete sich, dieses binnen fünfzehn Bankarbeitstagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages auf Rechnung der E. GmbH auf das Konto der E…

…ist diese gemäß § 17 Abs. 4 GebG 1957 unbeachtlich und auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss. Mit Unterzeichnung des gegenständlichen Mietvertrages durch sämtliche Vertragsparteien ist dieser gültig zu Stande gekommen und unterliegt daher der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 5 GebG 1957. Gemäß § 28 Abs…

…der Steuerschuld. Das Entstehen der Steuerschuld muss nicht der Betrachtung "von vorne" folgen (Unterzeichnung/Aushändigung der Urkunde, Fälligkeit des Spielgewinnes). "wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst 25%." Gemäß § 16 GebG entsteht die Gebührenschuld grundsätzlich mit der Unterzeichnung der Urkunde über das Rechtsgeschäft, hier…

…des Vertrages war festgestellt: "Das Pachtverhältnis beginnt am 15. März 2006, frühestens am Tag der Unterzeichnung des Vertrages und wird auf bestimmte Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Das Pachtverhältnis kann somit während der Vertragsdauer nur gemäß. Punkt IX dieses Vertrages vorzeitig gelöst werden" Der monatliche…

…€ 228.919,42 gekauft. Die Lieferung der Maschinen sei bereits am 9.11.2000 (laut Übernahmeprotokoll) erfolgt, wobei sie im Zuge der Unterzeichnung des Kaufvertrages mit 12.12.2000 aktiviert worden seien. Diese Maschinen seien laut Auskunft der Bw. bis zum Verkauf auf einer…