…dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die gelten gemachten Aufwendungen seien mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen. Mit Eingabe vom…
…ist zu ersehen, dass die X-C für "Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den ArbeitnehmerInnenveranlagungen 2008 und 2009, erbracht im Zeitraum November/ Dezember 2010" € 216,00 (darin enthalten USt € 36,00) in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen in der…
…dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Mangels dieser Voraussetzung könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt werden. In der Berufung gegen die…
…worden sei. Wäre der Bw. bereits von und vor der Gewährung eines Zuschusses verständigt worden, hätte er die Möglichkeit gehabt, selbst laufend zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen zu erbringen bzw. hätte er auch andere Dispositionsmöglichkeiten gehabt, sodass das Entstehen einer Rückzahlungspflicht ausgeschlossen hätte werden können. "Zuschüsse", die…
…der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind. Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltendgemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung…
…hinsichtlich Einkommensteuer 2003 als auch 2004) folgendermaßen: Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung…
…vom 23.April 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt diese Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass Unterhaltsleistungen wie Alimentationszahlungen oder Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten…
…In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides führte das Finanzamt ua. aus, dass Unterhaltsleistungen (Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, soferne derartige Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Mangels Vorliegen dieser Voraussetzung seien die geltend gemachten Aufwendungen nicht…
…über keine eigenen Einkünfte verfügen, nur bestehe, wenn diese in Berufsausbildung stünden bzw. beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und keine entsprechenden Unterstützungsleistungen erhielten. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Sohn der Berufungswerberin seine Lehre kurz nach deren Beginn abgebrochen. Er wäre danach auch…
…Belastung iSd EStG. Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattungen, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen seien mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da die…
…im Zusammenhang mit Mietentgelt für die Räumlichkeiten (samt Infrastruktur), mit Mietentgelt für Mobiliar und Dekoration, mit Entgelt an eine Agentur für die Bereitstellung von Hostessen, Fotografen (samt Material) und den Auftritt eines bekannten österreichischen Kabarettisten sowie manuelle Unterstützungsleistungen, wie zB. Auf- und Abbauhilfe, Einschulungsmaßnahmen, Registrierung…
…2012 € 500 bar als Eigenerlag eingezahlt wurden. Dem Bw. wurde zur Kenntnis gebracht, dass diese Kontoauszüge hinsichtlich ihres Erstellungsdatums kein tauglicher Nachweis für Unterstützungsleistungen im Rückforderungszeitraum, insbesondere September und Oktober seien. Daraufhin teilte der Bw. mit E-Mail vom 21.10.2013 folgendes mit: …
…den Referenten, dass als Folge der Nichtaufklärung der mit dem Fahrzeug erbrachten Kilometerleistung und der zumindest fallweise zugestandenen Privatnutzung für die zum Beispiel unentgeltlich erbachten familiären Unterstützungsleistungen die gesetzliche Standortvermutung des KFG 1967 für Österreich schlagend werde und somit der Bw beweisen müsse, dass das…
…Den üblichen Lebensumständen entsprechend würden daher entweder nicht einbekannte weitere Unterhaltszahlungen geleistet, oder die von Großeltern oder wem auch immer geleistete Unterstützungsleistungen wären ebenfalls als Unterhalt anzusehen, weil entweder der Unterhaltspflichtige seinen Betrag zu leisten hat oder jemand an seiner Stelle dafür aufkommen müsse. In…
…der Einkommensberechnung noch ein Selbstbehalt abzuziehen. Es ist immer der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Eine generelle Richtschnur, ab wann eine monatliche Unterstützungsleistung als außergewöhnlich eingestuft werden kann, kann nicht festgelegt werden, weil verschiedene Umstände zu würdigen sind (Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, Höhe der Eigeneinkünfte des Unterhaltsberechtigten…
…zum 31. Juli 2009 aus Eigenem, sprich aus Ersparnissen bestritten. Darüber hinaus seien Unterstützungsleistungen, der in A in guten Verhältnissen lebenden Schwiegermutter sowie Naturalleistungen aus der in R befindlichen elterlichen Landwirtschaft erfolgt. Ob der in vorgenannter Art und Weise erfolgten Eigenversorgung könne der Bw. die…
…steuerlich geltend zu machen. Der Sozialstaat findet jedoch darin seine Grenze, dass die vorhandenen Ressourcen nur nach gesetzlichen Vorgaben verteilt werden können und die die Gesetze vollziehenden Staatsbediensteten angehalten sind die Vergabe der Unterstützungsleistungen bzw. die Zuerkennung der steuerlichen Vorteile nach allgemeingültigen Vorgaben vorzunehmen. Dass…
…obwohl den entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukam, nicht eingewendet hat, hinsichtlich seiner finanziellen Unterstützungsleistungen sei für die Mutter bereits zu ihren Lebzeiten eine Verpflichtung zu deren Rückzahlung entstanden. Überdies ist ,wie eingangs schon erwähnt, für die Abzugsfähigkeit einer Schuld nicht nur der rechtliche…
…ab März 2008 im Haushalt der KM zugehörig war hat der Bw. zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen. Auf die vom Bw. unstrittig erbrachten weiteren Leistungen (etwa vorübergehende Aufnahme des Kindes in den Osterferien oder finanzielle Unterstützungsleistungen), sowie das aufrechte Sorgerecht stellt die Bestimmung des § 2 Abs…
…Zu den sozialen Kernleistungen, die subsidiär Schutzberechtigten wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren sind, zählen demnach auch Unterstützungsleistungen bei Elternschaft. Genau diesen Zweck beabsichtigt die Gewährung von Familienbeihilfe zu verfolgen. Zusammenfassend ergibt sich also, dass die einschlägigen - im konkreten Fall angewendeten- Vorschriften das Familienlastenausgleichsgesetz aufgrund des…