…Recht der Verwaltungspraxis und jenem Teil der Lehre, der weiterhin von einer Unternehmereinheit bei bestimmten verbundenen Personengesellschaften ausgeht, oder jenem Teil, der dies verneint, zu folgen ist, noch ob überhaupt im Sinne der Lehre von der Unternehmereinheit bei der D. OEG einerseits und der B…
…Fall, da in der pauschalieren Landwirtschaft und in der OEG die gleichen Beteiligungsverhältnisse vorliegen, eine Unternehmereinheit. Durch die Behandlung der Weineinkäufe als Innenumsätze ergibt sich aber eine steuerliche Benachteiligung bei der Umsatzsteuer für den pauschalierten Landwirtschaftsbetrieb, wenn dieser die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen darf…
…Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen bei den Kommanditgesellschaften sei festgestellt worden, dass Umsätze, die von den Personengesellschaften 1989 abgeführt worden seien, auch in der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Bw. enthalten seien. In Anlehnung an die bei den Kommanditgesellschaften getroffenen Prüfungsfeststellungen seien die Umsätze und Vorsteuern, die bei der Berechnung…
…Rechtsprechung des VwGH ergibt sich der Begriff der Unternehmereinheit aus dem in § 2 Abs. 1 UStG 1994 enthaltenen Grundsatz der Unternehmenseinheit. Mehrere Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, können als ein Unternehmer angesehen werden, wenn das Beteiligungsverhältnis bei allen diesen Gesellschaften gleich ist…
…der beiden von ihr geplanten Einfamilienhäuser erteilte und wie diese unter Punkt 2.1 sowie nachstehend und in der Tz 1 des Berichtes über die Außenprüfung bzw. in der Anlage zur Niederschrift angeführt wurden und bei den vorgenommenen Beweisaufnahmen angeführt sind, unrichtige Rechnungen erhalten hat…
…erfolgte. Damit ist das Finanzamt aber nicht auf das Berufungsvorbringen eingegangen, so dass der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung lediglich das Vorbringen der berufenden Partei zu würdigen haben wird, ohne dass diesem vom Finanzamt tatsächlich etwas entgegen gesetzt wurde." In seiner Stellungnahme vom 18. April…
…einheitliche Willensbildung die Rechtsfiguren der Unternehmereinheit und der Organschaft (zB eine Bau-GmbH miete alle Baumaschinen vom Einzelunternehmen des einzigen Gesellschafters, vgl Ruppe, UStG³, § 2 Tz 116 mit Hinweis auf die Judikatur des VwGH) angewendet. Die gleiche einheitliche Willensbildung erfolge bei einer Ein-Mann-GmbH…
…1973, eingeschränkt auf den Handel mit Wein") in der Rechtsform eines Einzelunternehmens; bis einschließlich 2005 wurde sie vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. Z zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Bei B fand im Jahr 2006 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt. Dabei…
…Aufklärungstätigkeit sowie Tier- und Pflanzenschutz, Koordinierung von Land- und Forstwirtschaft und Tourismus, Mitwirkung bei der Regelung von Außenwerbung, Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des Naturparks, Ausarbeitung eines jährlichen Arbeitsprogramms sowie die Aufbringung der erforderlichen Mittel dafür. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend…
…von anderen Unternehmen und Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand im In- und Ausland sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung solcher Unternehmen -die Beteiligung als stiller Gesellschafter an Unternehmen -die Beteiligung als Komplementär an Personengesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand -die Durchführung aller Handlungen…
…der Ansicht ist, sondern eine Personengesellschaft (siehe Krejci, Gesellschaftsrecht I (2005), 7). Die Berufungswerberin war daher auch selbständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig. 4.4.1.6 Grundsatz der Unternehmereinheit Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmens. Das Unternehmen zielt darauf…
…sondern eine Personengesellschaft (siehe Seite 10, 1. Absatz des Erkenntnisses vom 25. April 2013, 2012/15/0161 und Krejci, Gesellschaftsrecht I (2005), 7). Die Berufungswerberin war daher auch selbständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig. 4.5.1.6 Grundsatz der Unternehmereinheit Das Unternehmen umfasst die…
…und umschließt sowohl die entgeltliche sowie unentgeltliche Übertragung von Einzelunternehmen als auch von Anteilen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Voraussetzung ist jeweils, dass die die Betriebsführung beherrschende Person wechselt. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass es sich bei Übernehmer des Betriebes um einen "Jungunternehmer" handeln muss…
…Unternehmerkette einen durchlaufenden Posten bilden und erst bei der Leistung an den Letztverbraucher belastend wirken (Hinweis auf Doralt-Ruppe, Steuerrecht I, 4. Auflage, 274f; Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer II; Einführung, Anm. 23ff). Das Sonderbetriebsvermögen werde für betriebliche Zwecke der Personengesellschaft unabhängig davon angeschafft…
…AbgÄG 2005 vertretbar wäre (so etwa Ludwig, Unterbleiben einer Kapitalerhöhung bei Identität der Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse, RdW 2001, Seite 60). Im Berufungsfall ließ die Einbringung sämtlicher Kommanditanteile in die übernehmende Körperschaft die rechtliche Existenz der Personengesellschaft nämlich unberührt; der Betrieb der Mitunternehmerschaft ging nicht auf…
…DW zugeflossen. MW habe nur eine pauschale Abgeltung für ihre Fahrten erhalten. Dagegen verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf die Feststellungen der Prüfungsabteilung Strafsachen und des Hauptzollamtes X, wonach MW und DW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit des Getränkehandels nach außen hin einzeln bzw. gemeinsam…
…Personengemeinschaften, wobei der Bw nicht angeführt ist, und mit den Hinweisen, dass der Bescheid Wirkung gegenüber allen genannten beteiligten Personen bzw. Personengesellschaften habe (§ 191 iVm 190 Abs. 1 BAO), und dass mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung…
…ersucht wurde, die im Berufungsschriftsatz angekündigten Steuererklärungen bis zum 5. August 2002 beizubringen. Bei Versäumnis dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. Nachdem mit Eingabe vom 4. August 2002 diesbezüglich um Fristverlängerung ersucht wurde, wurden die betreffenden Erklärungen am 14. August 2002 nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidung…
…Gemäß § 192 BAO ist das FA bei der Erlassung es Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid gebunden. Entscheiden ist jedoch Folgendes: Abweichend von der vom Referenten dem FA zunächst schriftlich mitgeteilten Rechtsansicht betreffend Beendigung einer Personengesellschaft ist die vorliegende Sachverhaltskonstellation zu beachten: Bei der K&Bw. OEG…
…als Voluptuarbetätigung einzustufen ist, obliegt demjenigen, der dessen Nutzung zur Einkünfteerzielung behauptet. Beurteilungseinheit für die Voluptuarprüfung ist grundsätzlich das einzelne Mietobjekt. Bei einer Personengesellschaft, die neben der gewerblichen Tätigkeit auch eine unrentable Vermietungstätigkeit durchführt, stellt die Vermietung einen der Voluptuarprüfung zugänglichen, eigenständig zu beurteilenden Teilbereich…