Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch FA, vom 3. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KA, vertreten durch die R Unternehmenssanierungs GmbH in A, vom 4. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO) entschieden: Die Berufung…

…dass Herr ... (der Bw) im Jahr 2003 an unser Institut mit dem Wunsch einer Umschuldung in Verbindung mit einem Forderungsverzicht zur nachhaltigen Unternehmenssanierung herangetreten ist. Nachdem unser Institut auf Basis eines Sanierungskonzeptes aus dem Jahr 2001 die Sanierung bis 2003 mitgetragen hat und die Bank…

…ist) ein, dass er seinen Betrieb zum 31.3.2003 an seinen Sohn übertragen habe. Um die Übergabe zu ermöglichen, sei eine allgemeine Unternehmenssanierung erforderlich gewesen. Für die Sanierungsmaßnahme der Hausbank sei es erforderlich gewesen, einen Betrag von 20.000 € aufzubringen. Dieser sei bei…

…Abschreibung nach den §§ 235, 236 BAO in Aussicht zu stellen, sofern durch diesen Vergleich eine in die Zukunft reichende Unternehmenssanierung gelinge. Sollte innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 5 Jahren festgestellt werden, dass die durch diesen Vergleich angestrebte Sanierung nicht erfolgt sei, bzw. das vorgelegte Zahlenmaterial nicht…

…anfechtungsuntaugliche) pfandrechtliche Besicherung ihrer Forderungen zurückzuführen gewesen. Weiters attestierte der Masseverwalter dem Bw. und J.E. ein redliches Bemühen um eine Unternehmenssanierung, deren Scheitern nicht auf ein Fehlverhalten dieser Personen zurückzuführen gewesen sei. Letztlich habe mangelnde Liquidität dazu geführt, dass Gläubigerforderungen nicht mehr befriedigt worden…

…eingetragen worden. Der Firmenname habe ursprünglich auf PSM GmbH gelautet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 26. Januar 1999 sei der Firmenwortlaut auf U. GmbH und der Geschäftszweig auf "Unternehmenssanierung" geändert worden. Handelsrechtliche Geschäftsführer: FB vom 7. Dezember 1995 bis 24. September 1997, TA vom 25. September 1997…

…Konkurses sei der Betrieb eingestellt und verwertet worden. Daraus sei zu ersehen, dass der Schuldnachlass im Jahr 1997 für eine nachhaltige Unternehmenssanierung nicht ausreichend gewesen sei. Der Betrieb habe trotz des Schuldnachlasses als Wirtschaftsfaktor nicht erhalten werden können. Der im Jahr 1997 bis zum Ausscheiden…

…Betriebsvermögen ausgewiesen: | Firma | Anteil | Wert | Betriebsverm. | weitere Beteiligte | RMUGesmbH (ursprünglich HBGesmbH) GmbH (in der Folge A-GmbH) | 100% | 36.336,42 | 6/1999 (Einlage) | | Als Schwerpunkt werden hier Unternehmenssanierungen bis hin zu Insolvenzabwicklungen durchgeführt…

…für eine amtswegige Nichtfestsetzung gemäß § 206 b BAO (worauf auch kein Antragsrecht bestünde) nicht vorliegen konnten. Dies habe sich bereits aus dem Umstand der Unternehmenssanierung sowie der Tatsache, dass es sich um ein Abgabenfeststellungsverfahren und nicht um ein Abgabenfestsetzungsverfahren gehandelt hatte, zu ergeben gehabt. Die…

…Diese gesetzliche Bestimmung wurde inhaltlich gleichbedeutend in das EStG 1988 übernommen. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass Unternehmenssanierungen durch die hohe Ertragssteuerbelastung, welche sich aus dem Sanierungsgewinn ergibt und zu deren Begleichung die liquiden Mittel fehlen, unmöglich gemacht werden würden. Mit dem StruktAnpG 1996 wurde die…

…als ausreichend anzusehen. Eine fachgerechte Erstellung schriftlicher Verträge durch rechtskundige Vertreter hätte erhebliche Mehrkosten verursacht. Der Vorwurf der Finanzbehörde, der Bw. hätte aus steuerlichen Gründen die zur Unternehmenssanierung erforderlichen Mittel als Darlehen dotiert, sei in keiner Weise haltbar. Ein eigenkapitalersetzendes Darlehen des Bw. als Gesellschafter…

…getroffen hat, wonach der Einschreiter allein (?) für die Unternehmenssanierung verantwortlich gewesen sein soll. Die oben bekämpfte Feststellung lässt sich jedoch noch in einem weiteren Punkt mit den Beweisergebnissen des Verfahrens nicht in Einklang bringen: Der Einschreiter versuchte EndeJänner 2009 mit der zuständigen Sachbearbeitern, P., der…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…Forderungsrecht, eingeräumt wurde. Aus diesem Grund liegt hier auch nicht der von Arnold (Die Unternehmenssanierung aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung 370) erwähnte Fall vor, in dem nur die Fälligkeit eine Verbindlichkeit an den jährlichen Reingewinn geknüpft ist. Die…

…wir (auch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Billigkeit) um antragsgemäße Stattgabe." In der am 21. Juni 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung erläuterte der Bw die Ursachen der Verluste und die näheren Umstände der Unternehmenssanierung. Dabei wurde (auszugsweise) ergänzend ausgeführt: "Im Jahr 2000 hatte ich acht Filialen…