Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, ehemals Adresse1, nunmehr Adresse2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 20.12.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2008 bis 2009 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 29.04…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Stemmer Bahl Fend, Steuerberatung KG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 2. Oktober 2009 und vom 6. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, Adresse1, vom 5. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 22. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 20. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 5. September 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer 2003 entschieden: 1) Der Berufung gegen den…

…die Regelung des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges eine zwingende Norm darstellt und damit eine willkürliche Verschiebung des Zeitpunktes der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ausschließt. Vielmehr hat eine (bewusste oder unbewusste) Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in dem Veranlagungszeitraum, in dem sämtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch Dr. Weisser, vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 01-11/2002 entschieden: Die Berufung vom 11. März 2003 wird gemäß § 275 der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Juni 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung (allein) vermag das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht zu begründen, weil der (die Absetzbeträge nicht berücksichtigende, somit höhere) Abgabenanspruch erst durch die Nichtbenennung entsteht. Überdies wird bei tatsächlicher Leistung der geltend gemachten Zahlungen durch die Unterlassung…

…der Vorsteuern von einer derartigen Trennung nicht ausgeht, zu anders lautenden Bescheiden führen hätte können. Die Unterlassung dieser Ermittlungshandlung ist aber schon deshalb als wesentlich zu beurteilen, weil zur besagten Sachverhaltsproblematik keine andere Auskunftsperson zur Verfügung stand bzw. steht und diese Frage zentrale Feststellungen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., WienX, vertreten durch E. Austria Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, WienX, vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Juni 2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des BW, vom 18. Juni 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:   Die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 betreffend Aussetzungszinsen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AnschriftBw, vertreten durch Gittmaier Wirtschaftsprüfung und Steuerberater GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4910 Ried/Innkreis, Marktplatz 2, vom 14. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. GK GmbH, vertreten durch Dipl.Kfm. Reinhard Deutner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1190 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, vom 3. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch…

…das Argument eingehen müssen, die Behörde habe willkürlich mit der Einleitung des Strafverfahrens zugewartet, um dem Bf. eine Rechtsmittelmöglichkeit zu nehmen. Die Unterlassung einer Stellungnahme zum Vorwurf der Willkür stelle selbst einen Willkürakt dar. 3. Die Übergangsvorschrift (§ 265 FinStrG) ordne zwar an, dass auf solche…

…Abgabenausfall erforderlich wäre. Diese Voraussetzung könne nur angenommen werden, wenn durch die Unterlassung oder Verspätung der von einem Vertreter zu verantwortenden Erfüllungshandlungen die damit in Zusammenhang stehenden Abgaben nicht eingebracht werden könnten. Da nur die Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Vertreterhaftung führen könne, wären Versäumnisse…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten zumutbaren Erkundigung sowie in der Beiziehung seiner Mutter zur Führung der Aufzeichnungen, welche, aufgrund der Vielzahl der von…