…aufwandswirksam ausgebucht worden. Von der Bw. seien keinerlei Eintreibungsmaßnahmen gesetzt worden. Lediglich ein Schreiben vom 4. Mai 2009 weise auf die wirtschaftlich schlechte Lage bzw. die Unterkapitalisierung der K. SZ s.r.o. hin. Um das Überleben der K. CZ s.r.o. nicht zu…
…Gesellschafter übermittelt und gleichzeitig eine ordentliche Generalversammlung einberufen worden, um die damalige Situation zu erörtern. Insbesondere sei darauf hingewiesen worden, dass eine Unterkapitalisierung eingetreten sei, sodass die Gesellschafter anteilmäßig Nachschüsse vornehmen müssten. Gleichzeitig sei darauf gedrungen worden, dass ein Nachfolger des effektiven Geschäftsführers vor Ort…
…dass bzw. wodurch die finanzielle Ausstattung der Tochtergesellschaft in Deutschland Anlass für die Befürchtung der Umdeutung von Fremd- in Eigenkapital gegeben hätte. Das Eigenkapital der Bet.GmbH hat umgerechnet ATS 7,626.307,00 betragen. Bei einer tatsächlich gegebenen Unterkapitalisierung kann davon ausgegangen werden, dass…
…unterstellt, wenn diese im Rahmen des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (bzw. des Freibetrages für investierte Gewinne) angeschafft werden. Privat gehaltene Wertpapiere werden nicht wegen einer ansonsten gegebenen Unterkapitalisierung des Unternehmens zu notwendigem Betriebsvermögen (VwGH 27.1.1998, 93/14/0166). Wertpapiere werden alleine durch deren Verpfändung bzw…
…als 15 Jahren, sodass ein Reorganisationsbedarf nach dem Österreichischen Unternehmensreorganisationsgesetz vorlag. Nach dem Österreichischen Unternehmensreorganisationsgesetz wäre die Eigenkapitalquote nicht vorhanden gewesen. Laut OGH Judikatur bestünde in einem solchen Fall der Unterkapitalisierung sogar eine unbeschränkte Gesellschafterhaftung. Soweit zur Ausgangssituation. Dieses Projekt war zu teuer, man hätte…
…dazu bereits oben). "Der Versuch der Amtspartei, die Gründung der Gesellschaft mit einer Unterkapitalisierung zu begründen" schlage fehl: die Finanzierung durch stille Gesellschaften sei "geradezu Standard". Stille Einlagen würden kraft Gesetzes in das Vermögen (Eigenkapital) des IdH übergehen; es sei geradezu Sinn einer stillen Einlage…
…Bp fest, dass das Eigenkapital der Bet.GmbH umgerechnet ATS 7,626.307,09 betragen habe. Es sei davon auszugehen, dass die deutschen Abgabenbehörden bei einer tatsächlich gegebenen Unterkapitalisierung der Gesellschaft die Zahlung der Darlehenszinsen an die, in einer Steueroase angesiedelten, Schwestergesellschaft F.Ltd., Jersey…
…Kapitalrücklage sei aber für die Beurteilung der Frage, ob verdeckte Eigenkapitalzufuhr vorliegt sachlich nicht richtig. Bei richtiger Beurteilung der vom Gesellschafter zur Verfügung gestellten Eigenkapitalausstattung könne ohne weitere Prüfung eine offensichtliche "Unterkapitalisierung der Gesellschaft" nicht festgestellt werden, somit sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten…
…Kapitalrücklage sei aber für die Beurteilung der Frage, ob verdeckte Eigenkapitalzufuhr vorliege sachlich nicht richtig. Bei richtiger Beurteilung der vom Gesellschafter zur Verfügung gestellten Eigenkapitalausstattung könne ohne weitere Prüfung eine offensichtliche "Unterkapitalisierung der Gesellschaft" nicht festgestellt werden. Somit sei auch keine verdeckte Eigenkapitalzufuhr zu vermuten…
…aufgrund der Unterkapitalisierungsregeln in Deutschland nur insoweit steuerlich abzugsfähig sind als eine Debt-Equity-Ratio von 9:1 eingehalten werde, wird angemerkt, dass auch Darlehen von dem Anteilseigner nahe stehenden Personen durch die deutschen Unterkapitalisierungsregeln (§ 8a dKStG) umfasst werden. Bei einer tatsächlich bestehenden Unterkapitalisierung der…
…ATS 383.778,25 Im Jahr 1996 wurde das Darlehen des Gesellschafter-Geschäftsführers Adalbert Ka in eine Gesellschaftereinlage umgewandelt (Gesellschafterbeschluss vom 20.11.1997). Obwohl eine nicht geringfügige Unterkapitalisierung (Bilanzverlust per 31.12.1995: ATS - 960.098,50) vorhanden war, wurde das Darlehen immer verzinst…
…1992 bis 2007 umfassende Prognoserechnung habe ergeben, dass trotz des Großmutterzuschusses mit einer ständigen Unterkapitalisierung zu rechnen sei. Im Jahr 1995 sei ein Großteil der Liegenschaften um S 33.000.000,00 an die X AG veräußert worden. Nur ein Bürogebäude mit einem Restgrund sei…
…gegenständliche Verfahren zu übernehmen. Zum Vorwurf des Eigenkapitalersatzes seit 1980 - wie ihn der Betriebsprüfungsbericht behauptet - erwähnte die Bw., zum Zeitpunkt der Begründung der stillen Gesellschaft und der Erhöhung der stillen Vermögenseinlagen könne von einer Unterkapitalisierung keine Rede sein, weil die Betriebsprüfung keine Beweise anführen könne…
…94/15/0160, 0161, und 96/15/0180, 0204). In Anbetracht der bereits zur Gründung bestehenden Unterkapitalisierung der Bw., auf die bereits indirekt die von der Betriebsprüfung zitierten Rentabilitätsstudie vom 28. Mai 1980, WA- Mag. EH im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aus- und Umbaupläne…
…Y Holding GmbH (D) hätte zu keinem Steuereffekt in Deutschland geführt. Aufgrund der bestehenden Unterkapitalisierungsregeln in Deutschland seien nämlich Zinsen nur insoweit steuerlich abzugsfähig als bei Holdinggesellschaften eine Debt-Equity-Ratio von 9:1 eingehalten werde, wenn die Darlehensgewährung nicht direkt vom Gesellschafter erfolgt sei…
…allgemein zugängliche Verwaltungspraxis erkannte oder hätte erkennen müssen. Das sei hier nicht der Fall, weil die Annahme einer "verdeckten Gewinnausschüttung" mangels eindeutiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu Unterkapitalisierungsregeln und aufgrund des Sachverhalts nicht gegeben sei. Die Behauptung der Bp, dass eine Ansässigkeitsbescheinigung zeitnah bei sonstigem Verlust…
In der am 29. März 2006 neuerlich abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung bringt der steuerliche Vertreter der Bw vor, dass die Zeugin Frau R. nicht auffindbar gewesen sei und daher der Antrag gestellt werde den Zeugen D. einzuvernehmen. Es wird auch die Entbindung des Zeugen vom Bankgeheimnis…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie Kapitalertragsteuerhaftung für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 17. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ART, vertreten durch Finanzanwalt, vom 29. Jänner 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis September 2008 entschieden:  …
monatlich im nachhinein. Die Zinsen wurden quartalsweise verrechnet und wurden zum Bilanzstichtag bezahlt. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind langfristig (siehe Anhang zum Jahresabschluss). Die Kommanditistin S hat jährlich mit einem Schreiben eine Rückstehungs- und Patronatserklärung abgegeben, in der erklärt wurde, dass sie in Höhe…