…dass gemäß § 106 a EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, dieser der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht…

…getragen werden, diese jedoch auch gem. § 45 StJWG nach bürgerlichen Recht von der Berufungswerberin und ihren Unterhaltsverpflichteten ersetzt begehrt werden können. Weiters wurde angegeben, dass die Berufungswerberin in einer eigenen Wohnung untergebracht ist und die Jugendlichen auf den Einstieg in das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Es…

…auf Wiedergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2000 beantragt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Eltern des Behinderten während der Unterbringung in der Haftanstalt nicht unterhaltsverpflichtet sind bzw. die eigene Kostentragung von 80% der Pension kein (anspruchsbegründender) Beitrag zur Pflege…

…Zu den geltend gemachten Heimkosten der Mutter wurde ausgeführt: Bezahle ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten und bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen der Leistung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB der Übertragung eines Hauses) liege keine außergewöhnliche Belastung vor. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007…

…dass die Allgemeinheit von Kosten befreit wird, indem ein Unterhaltsverpflichteter hierfür zur Zahlung herangezogen wird. Die ungleiche Behandlung dieser beiden Kostentypen führt zu einer verfassungswidrigen Behandlung von zwei gleichen Vorgängen, welche steuerlich andere Konsequenzen nach sich ziehen. Der Selbstbehalt ist daher im konkreten Fall nicht…

…S. im gemeinsamen Haushalt pflege und betreue. Ich werde vom Gesetz aus belastet, meinem Sohn 15% meines Einkommens als Unterhaltsverpflichteter zur Verfügung zu stellen. Weiters ist meine außergewöhnliche Belastung dadurch gegeben, dass nicht jeder 78 jährige Vater einen 50 jährigen Sohn hat, für den er…

…nicht zu untersuchen sei, ob der Unterhaltsberechtigte selbst oder ein anderer Unterhaltsverpflichteter zivilrechtlich zur teilweisen Kostentragung verpflichtet wäre. Das Finanzamt sei an die Richtlinien gebunden und die in Rede stehenden Kosten seien daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…LStR 887 ff): "Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt." 3.) Dem Veranlagungsakt ist…

…anderem ausgeführt, dass Aufwendungen für die Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Altersheim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit als Unterhaltsverpflichteter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfüge. In diesem Fall handle es sich um abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen gemäß §…

…8.2006). In der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung vom 18.9.2006 warf der Bw. ins Treffen, dass eben Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 jedenfalls zu berücksichtigen seien, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfüge…

…Zeitschriften usw.). Er sei als Unterhaltsverpflichteter daher zumindest verpflichtet gewesen, das Existenzminimum gemäß Existenzminimum-Verordnung 2003 in Höhe von 13.524 € (996 € pro Monat mal 14) für seine Mutter zu übernehmen. Er beantrage daher die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 13…

…die Jahre zum Unterhalt gegenüber der Verstorbenen verpflichtet gewesen. Als Ehemann habe er sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen (als Unterhaltsverpflichteter) die Begräbniskosten für seine verstorbene Frau bezahlen müssen. Nach Einsichtnahme in den an den erbl. Sohn gerichteten Erbschaftsteuerbescheid stellte das Finanzamt fest…

…die Aufwendungen im vollen Umfang selbst zu tragen, sei nicht zu untersuchen, ob der Unterhaltsberechtigte selbst oder ein anderer Unterhaltsverpflichteter zivilrechtlich zur teilweisen Kostentragung verpflichtet wäre (RZ 872). Da die Gattin des Bw. im Jahr 2001 nur über ein sehr geringes eigenes Einkommen (rund 80…

…In seinem Vorlageantrag verwies der Bw. auf seine bisherigen Ausführungen und ergänzte, dass er als Unterhaltsverpflichteter für seine gesamte Familie mit seinem derzeitigen Einkommen aufkommen müsse, und er den offenen Betrag in Höhe von 826,77 € nicht aufbringen könne, weshalb er um Nachsicht ersuche…

…ob der Bw. überhaupt und wenn ja ob er allein rechtlich und allenfalls sittlich unterhaltsverpflichtet gegenüber dem Großvater XY war. Der Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegenüber den Nachfahren ist ein Anspruch auf ergänzenden Unterhalt und kommt in der Regel nur ausnahmsweise in Betracht. Dieser Unterhaltsanspruch setzt…

…€ als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt zu erfassen, da außer Streit steht, dass der Bw. als Unterhaltsverpflichteter diesen Aufwand für seine Mutter nachweislich getragen hat. Ausgleichszahlung Diesbezüglich ist auszuführen, dass grundsätzlich niemand verpflichtet ist, Schulden eines Angehörigen auszugleichen, ein solcher Ausgleich vielmehr auf ein freiwilliges…

…heißt, dass alle Aufwendungen für die beschriebene Berufsausbildung des jeweiligen Kindes pauschal als außergewöhnliche Belastung abgegolten werden sollten. Dass die (pauschale) Abgeltung als außergewöhnliche Belastung sich nach der Zahl der Unterhaltsverpflichteten "vervielfachen" (verdoppeln) sollte, ist aus dem Gesetzestext weder bei wörtlicher noch teleologischer Interpretation abzuleiten…

…Schenkung auf den Todesfall). Der Bw. möchte noch Anführen, dass laut Ausführungen im Steuerbuch des BM für Finanzen die Tragung von Pflegekosten durch unterhaltsverpflichtete Personen (zB Ehepartner) als außergewöhnliche Belastung angeführt sei. Deshalb habe der Bw. die Pflegeheimkosten abzüglich des Pflegegeldes der Stufe 4 in…

…Im Hinblick auf die Überschuldung des Nachlasses seiner Mutter, die besonders durch die Bestattungskosten entstanden sei, habe er als Unterhaltsverpflichteter aus sittlichen Gründen diese Kosten tragen müssen. Nicht dann, wenn die Begräbniskosten die Summe der Nachlassaktiva überstiegen, sondern wenn kein ausreichender Nachlass zur Deckung der…

…sind, dass er nicht in der Lage ist, die Aufwendungen in vollem Umfang selbst zu tragen, nicht zu untersuchen ist , ob der Unterhaltsberechtigte selbst oder ein anderer Unterhaltsverpflichteter zivilrechtlich zur teilweisen Kostentragung verpflichtet wäre (vgl. Lohnsteuerrichtlinien-Kommentar Rz 872 zu § 34 EStG 1988). Wie ausgeführt…