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104 902 Treffer334 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0907-W/13Kein Kinderfreibetrag für Partner der Kindesmutter, wenn unterhaltsverpflichteter leiblicher Vater Anspruch auf mehr als sechs Monate Unterhaltsabsetzbetrag hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…dass gemäß § 106 a EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, dieser der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht…

UFSG RV/0767-G/09Unterbringung in einer Wohnung (betreutes Wohnen) stellt keine Heimerziehung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…getragen werden, diese jedoch auch gem. § 45 StJWG nach bürgerlichen Recht von der Berufungswerberin und ihren Unterhaltsverpflichteten ersetzt begehrt werden können. Weiters wurde angegeben, dass die Berufungswerberin in einer eigenen Wohnung untergebracht ist und die Jugendlichen auf den Einstieg in das Erwachsenenleben vorbereitet werden. Es…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache des L, Adresse, vertreten durch I, Adresse vom 17. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 2/2

„Aus Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 ergibt sich zum einen, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige erheben kann, die in einem anderen als dem für ihre Gewährung zuständigen…

UFSG RV/0461-G/04erhöhte Familienbeihilfe für eine Person die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…auf Wiedergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2000 beantragt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Eltern des Behinderten während der Unterbringung in der Haftanstalt nicht unterhaltsverpflichtet sind bzw. die eigene Kostentragung von 80% der Pension kein (anspruchsbegründender) Beitrag zur Pflege…

LStR 2002 Rz 865–86712.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

LStR 2002 Rz 797–80411.9.2 Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…bezogen zu erfolgen (VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008). Wird bei getrennt lebenden Elternteilen die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Naturalunterhalt (Sachleistungen) erfüllt, steht der unterhaltsverpflichteten Person der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Vereinbarung über den Naturalunterhalt ist schriftlich nachzuweisen, entweder durch einen Vertrag oder durch eine…

LStR 2002 Rz 795–79611.9 Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

11.9 Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) 11.9.1 Voraussetzungen Rz 795: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag zu, wenn sich das Kind in einem…

UFSI RV/0648-I/08Kosten eines Pflegeheims der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Zu den geltend gemachten Heimkosten der Mutter wurde ausgeführt: Bezahle ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten und bestehe ein konkreter Zusammenhang zwischen der Leistung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB der Übertragung eines Hauses) liege keine außergewöhnliche Belastung vor. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007…

LStR 2002 Rz 580–5837.12.2 Sonderausgaben mit Höchstbetragsbeschränkungen (nur bis 2020)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…dreiRandzahlen 581 und 582: derzeit frei Kinder steht bis 31.12.2015 nur dann zu, wenn nicht der (Ehe-)Partner, dem ein Kinderabsetzbetrag bzw. ein Unterhaltsverpflichteter, dem ein Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wurde, für eines von den drei anspruchsvermittelnden Kindern bereits einen Erhöhungsbetrag in Anspruch genommen hat…

LStR 2002 Rz 868–87212.6.2 Abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…1999, 97/15/0047). Rz 869: Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares…

LStR 2002 Rz 88712.8.4 Alters- und Pflegeheim
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…auch zum Teil von einem Unterhaltsverpflichteten oder auf Grund einer sittlichen Verpflichtung von einem nahen Angehörigen (siehe Rz 832) getragen, hat eine Kürzung der außergewöhnlichen Belastung um eine Haushaltsersparnis für Verpflegungskosten vorrangig beim Pflegebedürftigen selbst zu erfolgen. Bezahlt ein Unterhaltsverpflichteter die Pflegeheimkosten und besteht ein…

BFG RV/5100065/2026Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei teilweiser Leistung des Unterhalts an ein in Ungarn lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…sei. Wieder über FinanzOnline stellte der Beschwerdeführer am 4. November den Antrag seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen und begründet dies wie folgt: "Ein Unterhaltsverpflichteter kann den Familienbonus Plus nur für die Anzahl der Monate beanspruchen, für die er den Unterhalt voll zahlt und ihm…

BFG RV/5100396/2025Vertreterpauschale bedingt nicht nur Vertretertätigkeit, sondern auch zeitliches Überwiegen im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…zustehen, wenn der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zur Gänze entsprochen werde. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei demnach entsprechend zu kürzen gewesen. Ein Unterhaltsverpflichteter könne den Familienbonus Plus nur für die Anzahl der Monate beanspruchen, für die er den Unterhalt voll bezahlt hätte und ihm ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde. Werde…

BFG RV/7102814/2022Reduzierter Kinderfreibetrag wenn auch Unterhaltsabsetzbetrag bei Unterhaltsverpflichtetem zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…festgesetzt. Die Änderung resultierte aus der Reduzierung des Kinderfreibetrages auf insgesamt Euro 600,00. Es sei festgestellt worden, dass für beide Kinder einem Unterhaltsverpflichteten der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe und daher gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils nur mehr Euro 300…

BFG RV/4100156/2021Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…worden. Mit Eingabe vom 17.7.2020 begehrte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das BFG. Der Bf wandte ein, dass er als unterhaltsverpflichteter Vater den Familienbonus Plus zur Gänze, indexiert für das EU Land Italien, in Höhe von € 118,50 monatlich begehre…

BFG RV/7104384/2020Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen dem Unterhaltsleister und dem neuen Partner der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Dies ist hier nicht der Fall. Eine Aufteilung zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Partner der Familienbeihilfebezieherin ist gesetzlich nicht vorgesehen, selbst wenn die Familienbeihilfebezieherin die zweite Hälfte des Familienbonus Plus nicht geltend macht. Der Unterhaltsleister kann den vollen Absetzbetrag…

BFG RV/7100853/2021Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Gänze berücksichtigt und daher während des Kalenderjahres eine Lohnsteuerersparnis lukriert worden sei. Für Kinder, für die ein Unterhaltsverpflichteter tatsächlich Unterhalt leiste, stehe der Familienbonus Plus neben dem Unterhaltszahler jedoch nur der Beihilfenbezieherin (in diesem Fall der Kindesmutter) zu. Der Familienbonus Plus sei daher für G…

BFG RV/3100226/2019Aufwendungen für die Pflege der Ehegattin nur im Ausmaß einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung als agBel abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…der außergewöhnlichen Belastung ermöglicht (siehe LStR 823). Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw…

BFG RV/7100928/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…sei nicht erbracht worden. Als nachgewiesen würden Unterhaltszahlungen dann betrachtet, wenn sie durch Überweisung vom Konto des Unterhaltsverpflichteten auf das Konto der Person, bei der das Kind haushaltszugehörig sei und die für das Kind sorge (in diesem Fall die Kindesmutter) erfolgen. Ebenso müsse eine Bankbestätigung…