Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz…

…im Vertrag "festgehalten, dass mit Erfüllung dieses Ehepaktes alle wechselseitigen Ansprüche und Forderungen aus dem Titel Wohnbedarf abgegolten und bereinigt sind." Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher, Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 12. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG entschieden: Die Berufung wird…

…die Bw. zu tätigen, da die Lebensgefährten ohnehin gemeinsam wirtschaften würden. Es fehle die Schenkungsabsicht der Vertragsteile und insbesondere auch der Bereicherungswille der Bw. Unterhaltsvereinbarungen zwischen Lebensgefährten, die immer häufiger würden, würden grundsätzlich keine Schenkung darstellen. Derartige Unterhaltsleistungen seien Ausfluss einer sittlichen Verpflichtung. Abgesehen davon…

…das Jahr 2010 die Berücksichtigung der Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Kinder und gab im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bekannt, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei und keine schriftliche Obsorge- und Unterhaltsvereinbarung existieren würde. Es werde jedoch ein "konkludente" Vereinbarung in der Form praktiziert…

…Das Wesen eines Ehepaktes ist somit in der Regel darin gelegen, dass der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird. Schon die Bezeichnung als "Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung" deutet darauf hin, dass mit dem strittigen Notariatsakt vorrangig die Verhältnisse im Falle einer Scheidung geregelt werden…

…Einkommensteuerbescheid 2005 vom 28. März 2006 machte der Berufungswerber (Bw.) den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b erster Satz EStG 1988 geltend. Der Berufung beigelegt waren: eine vor der BH X abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung vom 14. März 2006 (!), worin sich der Bw. verpflichtete…

…einen Vergleich in einem gerichtlichen Verfahren auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach § 81 ff. EheG. Neben Unterhaltsvereinbarungen lautet dieser Vergleich auszugsweise : ..... 5. Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft GBM , EZ 151 derselben GB, GBA, GBS, GBP sowie der GBB. Die Antragstellerin…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes 97 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…| Die Zahlungsbestätigung der X Tagesbetreuung für das Jahr 2012 über den Betreuungsbeitrag iHv 625,75 € für das Kind 1. | e) | Die Niederschrift über die Unterhaltsvereinbarung mit dem Amt für Jugendwohlfahrt der Stadt Innsbruck als Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten des Kindes 2. V…

…einer Unterhaltsvereinbarung mit der Ehegattin, dem Schweizer Mietvertrag und den Kontoauszügen für 2006 und 2007. In der Vorhaltsbeantwortung vom 6.11.2009 teilte der Bw mit, seine Ehe sei nicht geschieden und er komme seinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner Gattin nach. Deshalb sei keine Unterhaltsvereinbarung zu…

…Bw. auf. Mit Niederschrift vom 12.11.2008 wurde zwischen der Bw. und dem Kindesvater eine Unterhaltsvereinbarung bezüglich des am 10.07.2002 geborenen gemeinsamen Kindes S getroffen. Dem vorgelegten Mietvertrag zufolge mietete die Bw. ab 01.01.2007 die unter Adresse 3 angegebene Wohnung…

…Erklärungsangaben ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin in einem Vorhalt (vom 23. Oktober 2008) den Bescheid über die Unterhaltsverpflichtung bzw. die Unterhaltsvereinbarung sowie die Zahlungsbelege vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. November 2008 übermittelte die Berufungswerberin dem Finanzamt den Beschluss des Landesgerichtes M vom 18. August 2008…

…2011. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1 Minderjährige Kinder A und B: .......... Vergleichsgrundlage für diese Unterhaltsvereinbarung ist ein derzeitiges monatliches Nettodurchschnittseinkommen der Kindesmutter von € 2.300,00 inklusive Sonderzahlungen und ein derzeitiges monatliches Nettodurchschnittseinkommen des Kindesvaters von € 2.300,00 inklusive Sonderzahlungen. ......... 2…

…verbracht? - Wo gehen die Kinder in die Schule? Schulbesuchsbestätigungen sind vorzulegen. Wer versorgt die Kinder mit Nahrung, Kleidung? - Gibt es eine Unterhaltsvereinbarung? Nachweise über die Unterhaltsleistungen sind vorzulegen. ..." Das Finanzamt urgierte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2012 die Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 16. November 2011…

…ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zu Grunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Wird in einer Unterhaltsvereinbarung ein mtl. Unterhaltsbetrag fixiert und soll dieser drei Jahre aufrecht bleiben, kann dieser Wert für eine…

…vom Magistrat vom 15. September 1999). Ebenso sei dies im Alimentevertrag vom 16. Oktober 2001 von der BH Urfahr festgestellt worden. - Unterhaltsvereinbarung vom 16. Oktober 2001: "... verpflichtet sich als Vater der mj. Sarah P zu deren Unterhalt ab Geburt bis auf weiteres, längstens jedoch bis…

…mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird. Als Beilage zu seinen Berufungen legte der Bw. Ablichtungen der Niederschrift der Unterhaltsvereinbarung vom 19. September 2002 und des Dauerauftrages betreffend die monatliche Überweisung eines Betrages von € 254 auf das Konto der Kindesmutter vor. Die Berufung wurde vom…

…Finanz Senat wehrte sich der Bw gegen die Behauptung, die Unterlagen seien nicht beigebracht worden und reichte in weiterer Folge eine Unterhaltsvereinbarung seiner Ehefrau und deren Mutter nach. In diesem Schreiben teilte der Bw auch mit, dass seine Ehefrau 2003 vertraglich die Pflege ihrer Mutter…