…1. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Die Ehegatten ***Z*** und die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) schlossen am 01.12.2020 eine als "Unterhaltsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung als Notariatsakt ab. Punkt I. der Vereinbarung lautet auszugsweise: "Frau ***Bf1*** und Herr ***Z*** sind zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung aufrecht verheiratet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. November 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…des § 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG Vorkehrung gegen den Fall einer Uneinigkeit der Kindeseltern über eine Inanspruchnahme des Fabo+ getroffen. Da die gerichtliche Unterhaltsvereinbarung vom 11.Februar 2020 nach dem Verfahrensergebnis bis über das Jahr 2022 hinaus in Geltung war, schuldete der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 30.4.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…im Vertrag "festgehalten, dass mit Erfüllung dieses Ehepaktes alle wechselseitigen Ansprüche und Forderungen aus dem Titel Wohnbedarf abgegolten und bereinigt sind." Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei…

…zu. Die Vereinbarung über den Naturalunterhalt ist schriftlich nachzuweisen, entweder durch einen Vertrag oder durch eine Bestätigung des anderen Elternteils, in dem die getroffene Unterhaltsvereinbarung bestätigt wird. Auch die tatsächliche Leistung des Naturalunterhalts ist in geeigneter Form, wie zB durch Bestätigung des anderen Elternteils, nachzuweisen…

…Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die zu Punkt IX. des Notariatsaktes getroffene Unterhaltsvereinbarung die Rechtsgeschäftsgebühr auslöse, wäre lediglich der 9-fache Jahreswert der für unbestimmte Dauer vereinbarten Unterhaltsleistung heranzuziehen. Dies wäre der nach der Pensionierung des BF monatlich anfallende Betrag in der Höhe…

…nur ausgeführt wird, dass die Aufteilung bereits erfolgt ist oder jeder Beteiligte Eigentümer seines bisherigen Vermögens bleibt. Darüber hinaus werden allfällige Ausgleichszahlungen und Schuldübernahmen regelmäßig auch durch Unterhaltsvereinbarungen beeinflusst werden. Werden in dieser Vereinbarung nicht nur Grundstücke übertragen, sondern wird auch eine Bereinigung anderer Ansprüche…

12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

Erhält die in Österreich ansässige geschiedene Gattin von ihrem in Deutschland ansässigen und gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten ehemaligen Ehegatten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 4.000 Euro, dann unterliegen diese wiederkehrenden Bezüge keiner österreichischen Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher, Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 12. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG entschieden: Die Berufung wird…

…die Bw. zu tätigen, da die Lebensgefährten ohnehin gemeinsam wirtschaften würden. Es fehle die Schenkungsabsicht der Vertragsteile und insbesondere auch der Bereicherungswille der Bw. Unterhaltsvereinbarungen zwischen Lebensgefährten, die immer häufiger würden, würden grundsätzlich keine Schenkung darstellen. Derartige Unterhaltsleistungen seien Ausfluss einer sittlichen Verpflichtung. Abgesehen davon…

…Hälfte sowie des Unterhaltsabsetzbetrages. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde sie mit Ergänzungsersuchen vom 28.05.2024 zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, welchem sie am 01.07.2024 durch Übermittlung verschiedener Unterlagen (Meldebestätigung, Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltsfestsetzung, Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck, Geburtsurkunde…

…geltend, er habe den irrtümlich erhaltenen Alleinverdienerabsetzbetrag nach Kenntniserhalt umgehend zurückgezahlt, weshalb der Grund für eine Pflichtveranlagung wegfalle. Des Weiteren legte er eine Unterhaltsvereinbarung mit dem Ersuchen um steuerliche Berücksichtigung vor. Zudem seien die geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung (als Sonderausgaben) absetzfähig, da…

…das Jahr 2010 die Berücksichtigung der Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Kinder und gab im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bekannt, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei und keine schriftliche Obsorge- und Unterhaltsvereinbarung existieren würde. Es werde jedoch ein "konkludente" Vereinbarung in der Form praktiziert…

…Das Wesen eines Ehepaktes ist somit in der Regel darin gelegen, dass der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird. Schon die Bezeichnung als "Aufteilungs- und Unterhaltsvereinbarung" deutet darauf hin, dass mit dem strittigen Notariatsakt vorrangig die Verhältnisse im Falle einer Scheidung geregelt werden…