UFSG RV/0567-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 14. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. August 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewisen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw, ein ungarischer Staatsbürger, ist seit dem Jahr 1992 in Österreich gemeldet. Vom Bw werden laut eigenen Angaben zwei Haushalte geführt, einer gemeinsam mit seiner Ehegattin in G (Ungarn) und einer in S, in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz. Im Rahmen der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003, die erklärungsgemäß keine Werbungskosten berücksichtigten, beantragte er erstmals Werbungskosten wegen Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung einkünftemindernd in Abzug zu bringen, ohne jedoch den Aufwand der Höhe nach zu beziffern. Auf ein Schreiben des Finanzamtes, in dem der Bw aufgefordert wurde, Unterlagen betreffend doppelter Haushaltsführung sowie einen Nachweis betreffend Familienheimfahrten und eine Bestätigung des Arbeitgebers ob und in welcher Höhe Ersatz für Heimfahrten geleistet wurden vorzulegen, langte aktenkundig keine Antwort ein. Dementsprechend wurde die die Berufung vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der gesondert übermittelten Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zu Werbungskosten führen könnten wenn die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) beruflich veranlasst wären. Eine berufliche Veranlassung sei unter anderem gegeben, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zugemutet werden könne. Die Unzumutbarkeit könne ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder seines (Ehe)Partners haben. Im Allgemeinen sei für die Verlegung des Wohnsitzes ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen. Der Bw wohne schon seit 1992 in Ö und warum die Verlegung des Wohnsitzes in dem Fall des Bw nicht möglich oder zumutbar sei bzw. gewesen sei gehe aus der Berufung nicht hervor. Ein Schreiben des Finanzamtes in Bezug auf den Nachweis der Aufwendungen sei unbeantwortet geblieben und da die erforderlichen Unterlagen nicht nachgereicht worden seien, könne der Berufung nicht stattgegeben werden. Im Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanz Senat wehrte sich der Bw gegen die Behauptung, die Unterlagen seien nicht beigebracht worden und reichte in weiterer Folge eine Unterhaltsvereinbarung seiner Ehefrau und deren Mutter nach. In diesem Schreiben teilte der Bw auch mit, dass seine Ehefrau 2003 vertraglich die Pflege ihrer Mutter übernommen habe, die tatsächliche Pflege aber schon seit 1998 erfolgen würde. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Ehefrau als Verkäuferin tätig gewesen. Für die Pflege würde die Ehefrau die monatliche Pension ihrer Mutter und nach deren Ableben eine Immobilie erhalten. Die Ehefrau des Bw habe sich verpflichtet ihre Mutter in deren eigenen Haushalt bis zum Tode zu unterhalten. Wenn der Gesundheitszustand der Mutter es erfordern würde, hätte die Ehefrau des Bw die Unterhaltung in ihrem Haushalt zu gewähren. Bei Abschluss des Vertrages sei auch berücksichtigt worden, dass die Ehefrau des Bw ihre Mutter schon seit Jahren unterhalten würde. Hinsichtlich der Höhe der beantragten Werbungskosten teilte der Bw lediglich mit, dass er wöchentlich von Ungarn nach Österreich und zurück fahre. Zu den Wohnungskosten machte er trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt überhaupt keine Angaben. Auf das nochmalige Ersuchen des Unabhängigern Finanzsenates, die angefallenen Kosten nachzuweisen, legte der Bw Kaufverträge und Versicherungsbestätigungen für die Autos vor, die er in den Streitjahren besessen hat sowie "Fahrtenbücher" und eine handschriftliche Bestätigung, dass der Bw in Österreich wohnt. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH vom 8. 2. 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 BAO nachzuweisen (vgl. dazu VwGH vom 17. 12. 1996, 92/14/0176). Ist nach den Umständen des Einzelfalles der Beweis nicht zumutbar, genügt die Glaubhaftmachung. Der Bw hat trotz mehrmaliger Aufforderung überhaupt keine Kosten nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht. Beginnend damit, dass er die angefallenen Kosten in keinem seiner Anträge bzw. Schreiben beziffert hat, legte er bis zum Verfahren vor dem UFS keinen einzigen Zahlungsbeleg vor. Die Kosten für den Wohnsitz in Österreich, die ohne weiteres durch die monatlichen Mietzahlungen nachgewiesen werden könnten, wurden weder beziffert noch wurde ein Zahlungsbeleg oder eine Zahlungsbestätigung vorgelegt. Das Schreiben der "Vermieterin" vom 9.10.2008 "Ich bestätige hiermit, das Herr Bw hier in AT wohnt" ist nicht geeignet, irgendwelche Kosten glaubhaft zu machen. Die Kaufverträge bzw. Versicherungsbestätigungen für die in den Streitjahren benutzen PKW beweisen nur, dass der Bw in den betreffenden Jahren PKW besessen hat, nicht jedoch, dass er mit diesen "Familienheimfahrten" durchgeführt hat. Auch die "Fahrtenbücher", die für die Jahre 2002 und 2003 geführt worden seien, sind nicht geeignet, einen Aufwand glaubhaft zu machen: Auf der Rückseite der Fahrtenbücher findet sich eine Werbung für das Motoröl "Bixxol", das nach Angaben des Herstellers ab 15. Februar 2007! an allen Tankstellen erhältlich ist. Schon aus diesem Umstand ergibt sich, dass die vorgelegten Fahrtenbücher nicht in den Streitjahren 2002 und 2003 geführt worden sein können. Abgesehen davon weisen sie weder Betankungen noch einen Kilometerstand auf und erwecken auch der allgemeinen Form nach nicht den Eindruck von Aufzeichnungen über die tatsächlich zurückgelegte Fahrten u.a. weil sich darin kein Eintrag über die in Österreich zurückgelegten Strecken findet. Nachdem der Bw trotz mehrmaliger Aufforderung keinerlei Kosten nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 2. Dezember 2008