… 21 ErbStG und Unterhaltspflicht gemäß § 137 ABGB der Kinder gegenüber den Eltern zu überprüfen. Gemäß § 137 Abs. 2 erster Halbsatz ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Eltern können gemäß § 137 Abs. 2 ABGB von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen (Schwimann in Schwimann 2…

…es sich um eine atypische Belastung, die außerhalb der normalen Lebensführung liege. Diese Kosten seien auch zwangsläufig, weil sich ihrer die Steuerpflichtige aus rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Nach § 140 ABGB hätten Kinder einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern, deren Umfang sich nach deren…

…der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 15. Mai 2007 zufolge war der Bw. gemäß § 28 Ziffer 2 SHG iVm § 143 ABGB und gemäß § 28 Ziffer 4 SHG iVm § 947 ABGB verpflichtet, die nicht gedeckten Heimkosten zu tragen. Aus der allgemeinen Unterhaltspflicht der Kinder ihren Eltern gegenüber…

…Einkommen, Lebensgemeinschaft zumindest ab Dezember 2002, vier eigene Kinder) einzugehen ist. Der Sachwalter hat keinerlei Unterlagen zur Abklärung der Unterhaltspflicht der Eltern von Frau oe dieser gegenüber beigebracht. Dem Schriftsatz vom 31.08.2007 ist auch nicht zu entnehmen, dass er Schritte in Richtung Klärung…

…dem Tode des Kindes (siehe Koziol/Welser, Bürgerliches Recht11 I (2000) S. 478). Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern und Großeltern richtet sich nach den Lebensverhältnissen des Kindes (§143 ABGB). Kinder müssen jedoch nur insoweit Unterhalt leisten, als sie dadurch bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Sorgepflichten…

…Familienbeihilfe ohne das Element des "Ausfallens" der die Last der Versorgung von Kindern sonst tragenden Eltern statuiert werden sollte, wodurch auch Personen den Waisen gleichgestellt worden wären, denen gegenüber Unterhaltspflichten ihrer Eltern nicht mehr bestehen. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gilt auch für behinderte Kinder…

…die Unterhaltsverpflichtung der Bw. gegenüber ihren beiden Kindern, weil diese studieren und deshalb noch keine eigenen Einkünfte erzielen, unbestritten. Die Bw. gibt in der Berufung selbst dazu an, dass die (Zitat:) "Eltern" [also auch die Bw.] "ohnedies auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflichten den Kindern die…

…gab das FA der Berufung insoweit statt, als die Kosten der Digitalkamera zu 60 % anerkannt wurden. Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kinderbetreuungskosten erkannte das FA mit folgender Begründung nicht an: "Nicht alles, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, um ihnen eine bestmögliche…

…nur zur Folge, dass diesfalls eine (entgeltliche) Unterhaltsverpflichtung der Schwester ihren Eltern gegenüber (!) nicht gegeben wäre. Dies inkludiert jedoch keineswegs die rechtliche Verpflichtung des Bw., seine Schwester für Tätigkeiten zu entlohnen, die diese schon auf Grund ihrer familienhaften Beistandspflicht unentgeltlich zu erbringen hat. Wenn er…

…umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen (VwGH 11. 5. 1993, 90/14/0105, ARD 4474/51/93). So gebietet weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern…

…in der Lage gewesen, dieser den notwendigen Unterhalt zu leisten weshalb ein Anspruch derselben auf Unterhalt gegenüber ihren Eltern bestanden habe. Der Staat verfolge mit der Gewährung der Familienbeihilfe einerseits den Zweck, den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und andererseits die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht…

…durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen (VwGH 11.5.1993, 90/14/0105 ). Ferner sind Kosten für Besuche der Kinder, selbst bei…

…Höhe. Der Bw. beruft sich auf Judikatur zu den Kindern von UNO-Bediensteten, Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten, die üblicherweise von ihren Familienmitgliedern begleitet werden. In solchen Fällen hat der VwGH erklärt, dass es u.U. geboten sein könne, im Rahmen der Unterhaltspflicht solchen Kindern den…

…gegenüber ihrem Sohn durch andere Leistungen erfüllt, weshalb sie keine weitere Verpflichtung mehr getroffen hätte, dem Sohn eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof verworfen. Dem Argument des Bw., er komme seiner Unterhaltpflicht durch zur Verfügung Stellen von Verpflegung und Taschengeld nach, der…

…Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Als rechtlichen Grund kommt gegenständlich nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern im Sinne des § 140 Abs…

…war. Die beiden nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder waren gegenüber beiden Eltern unterhaltsberechtigt, wobei der Unterhalt durch den Vater in Form von Geldmitteln, durch die Mutter in Form eines Naturalunterhaltes (u.a. Wohnraumbereitstellung) gereicht wurde. Die weniger verdienende Mutter war wiederum auch gegenüber dem Vater, ihrem Ehemann…

…unterhaltsberechtigter Personen). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Als rechtlicher Grund kommt im berufungsgegenständlichen Fall nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern im Sinne des § 140…

… 1220 ABGB ist Teil der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern. Gem. § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 können Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die Kosten der Hochzeitstafel in Höhe von € 10…

…Ihr Sohn an der HTL C. ausgebildet? 4. Aus welchen Motiven hat Ihr Sohn im Jahre 2004 seine Berufstätigkeit vorerst beendet um die Fachschule für Kunsthandwerk besuchen zu können? 5. Die im ABGB verankerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern findet in der Regel dann…

…der Kinder vorgesehen, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es wird volljährigen, erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die dadurch niemals erwerbsfähig wurden, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge des Todes der Eltern - Vollwaisen geworden sind. In Ihrem…