…Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht…

…müssen. Somit sei § 6 Abs 5 FLAG 1967 auch dann anwendbar, wenn Eltern bzw der frühere Ehegatte ihrer Unterhaltspflicht aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht überwiegend nachkommen. Nach Ansicht der Österreichischen Finanzverwaltung sei demnach nur entscheidend, ob ein Kind eines Unterhaltes bedarf. Dies…

…des Pflegegeldbezuges als erwiesen anzunehmen sei, gegeben. Trage nicht die untergebrachte Person selbst sondern ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter (z.B. Kinder für die Eltern) oder aus sittlichen Gründen die Kosten für die Heimunterbringung, so könnten diese Aufwendungen bei Unterhaltsverpflichteten nach § 34 Abs. 7 Z…

…außergewöhnlich (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272). Dies deshalb, da die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für sie in jedem Falle, ob nun beide Elternteile oder nur ein Elternteil berufstätig sind bzw. ist, Belastungen mit sich bringe…

…zu den Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht werde eine solche Differenzierung nicht vorgenommen (vgl. UFS 7.2.2006, RV/0262-L/04; UFS 1.12.2005, RV/1364-W/05). Nach den Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates hat der Ehegatte der Berufungswerberin im Berufungsjahr 2008 …

…der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils nämlich insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Die Geltendmachung von Krankheitskosten (auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung) als außergewöhnliche Belastung wird somit durch die nach bürgerlichem Recht bestehende Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern gemäß …

…für den Bereich des Steuerrechts zu einer Einkunftsquelle führen muss. Typischerweise aus privaten Motiven (zB zur Versorgung naher Angehöriger oder in Erfüllung einer Unterhaltspflicht) eingegangene Mietverhältnisse vermögen für den Bereich des Steuerrechtes keine rechtliche Wirkung zu entfalten, sondern würden als eine in der Privatsphäre (außerhalb…

…für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Außerdem haben Kinder, gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben…

…Eltern erleichtern soll, der Unterhaltspflicht für ihr(e) Kind(er) nachzukommen. In diesem Sinn soll die Familienbeihilfe als Unterhaltsleistung an die Kinder weitergegeben werden. Anspruch auf Familienbeihilfe haben grundsätzlich Ausländische Staatsbürger/-innen die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Inland aufhalten und selbständig oder…

…deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie - im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten…

…Österreich. Ihr geschiedener Ehegatte wohnt mit den Kindern in Polen. Der VwGH bestätigte die Abweisung des UFS und führte uA aus: "... Dass SL, in dessen Wohnung in Polen die Kinder und das Enkelkind der Beschwerdeführerin leben, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ist…

…die Erfüllung der Unterhaltspflicht beeinträchtigen würden (VwGH 2.8.1995, 94/13/0207). Vorsorgen für die Zukunft allein hat der VwGH in keinem Fall als zwangsläufig anerkannt und im Übrigen im Falle der Berufstätigkeit beider Ehegatten bzw. Elternteile selbst im Falle der Erkrankung eines Teiles…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Die Realisierung des Eigenanspruches auf Familienbeihilfe hängt insbesondere davon ab, dass seitens der Eltern eine Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Die Realisierung des Eigenanspruches auf Familienbeihilfe hängt insbesondere davon ab, dass seitens der Eltern eine Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt…

…Dort hätte sie die Auskunft erhalten, dass das Einkommen von Ehegatten und Eltern bei der Einkommensgrenze berücksichtigt würden, er unterhaltspflichtig sei und sie daher keinen Anspruch auf Studienbeihilfe habe. Er sei seiner Verpflichtung nachgekommen und habe seine Tochter mit monatlich € 500,00 in bar…

…bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse" ausreichen, wodurch die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Eltern fortbestehen würde oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw ausschließen würde. Der Ehegatte der Bw. hatte laut den…

…was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehegattin begründe. Hierfür wurde § 94 Abs. 1 ABGB zitiert, nach welchem die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Gemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen hätten. Somit bestehe bei den Eltern nur noch…

…97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, steht in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden Ehepartner oder beide gemeinsam über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt sind. Die aus dem Familienrecht fließende Berechtigung…

…Ehegatten ergebenden Unterhalt zu leisten in der Lage ist (VwGH 18.10.1989, 88/13/0124). Kann der Ehegatte den notwendigen Unterhalt leisten, bewirkt dieser Unterhaltsanspruch daher unabhängig von der allenfalls laut bereits zitiertem Erkenntnis des VwGH (Zl.94/14/0164) fiktiv anzunehmenden elterlichen Unterhaltspflicht…

…subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille seitens des Bw bzw. eine Freigebigkeit deswegen nicht gegeben sei, weil die Einräumung der Dienstbarkeit in Erfüllung dessen gesetzlicher Unterhaltspflicht gegenüber der Ehegattin erfolgte. Zum Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist…