…beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass weder eine gerichtliche Entscheidung über die Unterbringung des Kindes bei Pflegeeltern vorliege noch irgendeine Gerichtsentscheidung, die über die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Abnahme des Kindes befunden hätte. Von der Berufungsbehörde wurde der…

…BH Weiz vom 09.05.2003 somit zu einer Überweisung von insgesamt 1.595,64 € (132, 97 € pro Monat). Die Zahlung dient als Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung bei den Pflegeeltern. 20% der Waisenpension und Sonderzahlungen verbleiben dem Bw. als Taschengeld…

…bei den Pflegeeltern wurden vom Jugendwohlfahrtsträger Y, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft F, getragen. Aufgrund einer Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG bzw. § 34 JWG wurde die dem Berufungswerber seitens der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in S zuerkannte Waisenpension als Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung…

…für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger rückzuerstatten. Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers geht hervor, dass in den betreffenden Jahren 2007 und 2008 entsprechende Beträge für die Aufwendung der vollen Unterbringung bei den Pflegeeltern überwiesen wurden. Der Berufungswerber kann sich der Zahlung an…

…vom 7.9.2006 bis 25.10.2006 im Rahmen einer Jungendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G. , der Gattin des Bw.. Während dieser Zeit lebten die Kinder im Haushalt der Pflegeeltern. Die Minderjährigen befanden sich vor dem 7.9.2006 in der Obsorge…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da sich Sohn B seit 24.6.2004 bei Pflegeeltern im Haushalt befindet, war Ihre Berufung abzuweisen, da Sie keine Anspruchsvoraussetzungen für den…

…Identität nachgewiesen durch: RP Anamnese: Kommt in Begleitung der Lebensgefährtin, ohne einen einzigen Befund. Er habe keine Befunde. Er wisse nicht, weshalb er komme - besachwaltet. Bei Pflegeeltern aufgewachsen, seit 16. Lj wieder bei der Mutter, dzt aber eigene Wohnung. Div. Arbeiten, Malerlehre angefangen, dann Bodenleger…

…in der Familie: HUF23.300 (€80) Behindertes Kind von Alleinerziehenden: HUF25.900 (€89) Behindertes Kind älter als 18 Jahre: HUF20.300 (€70) Kind im Pflegeheim/bei Pflegeeltern: HUF14.800 (€51). | Abstufung nach Familieneinkommen. | Keine Abstufung nach Einkommen. | Abstufung nach Alter. | Keine…

…in Österreich (mit jeweils unterschiedlichen Bezeichnungen: Pflegebeitrag, Pflegeelterngeld): Niederösterreich (Quelle http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Familien/Pflegekind-Pflegeeltern , Stand 19.11.2012) "NÖ - Finanzieller Lastenausgleich Den Pflegeeltern gebührt über Antrag bei Ihrer Bezirksverwaltungsbehörde ein Pflegebeitrag, um Ihnen die mit der Pflege und Erziehung…

…als auch aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15.11.2004), dass die Tochter der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum bei den Pflegeeltern A.L. und H.D. gewohnt hat. Daraus ist klar erkennbar, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Tochter…

…des Vereines Balance, W.. Kostenträger dieser Wohnheimunterbringung ist die MA 12. Bis zu diesem Zeitpunkt beziehen seine Pflegeeltern, Hr. und Fr. T. die Familienbeihilfe. Hr.Z. ist bei Jugend am Werk in einer Beschäftigungstherapie. Diese Beschäftigung stellt kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis dar. Hr.Z. erhält als…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Vergleich zum Vorgutachten findet sich keine relevante Reizblase. Eine leichtgradige Intelligenzminderung ist bei der Untersuchung feststellbar. Die Erwerbsfähigkeit ist sicher gegeben. erstellt am 2010-03-16 von AfAllg Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2010-03-18 Leitender Arzt…

…es notwendig, dass er zumindest einmal im Monat für die Bezahlung der Pflegeheimrechnung oder für die der Unterbringung seines Bruders sowie der Monatsrechnungen für Medikamente und Rezeptgebühren von Wien nach Graz fahren müsse. Seine Mutter und sein Bruder hätten ein Konto bei einem Bankinstitut, das…

…Dolmetscher P.V.) geht folgendes Programm hervor: | Sonntag, 12. Juli | | Ankunft in N. am Moskauer Bahnhof Unterbringung bei den Familien | Montag, 13. Juli | 10.00 Uhr | Treffen mit den Lehrkräften, Einstufungstest | | 12.00 Uhr | Uni-Exkursion …

…Bw für ihren 17-jährigen Sohn (sozialpädagogische Betreuung; Unterbringung in einer Zweitunterkunft) strittig. In Anbetracht der sich auf Grund der oben zitierten Bestimmungen ergebenden Gesetzeslage war zunächst zu prüfen, ob bzw. inwieweit es sich bei den strittigen Aufwendungen um Unterhaltsleistungen im Sinne des § 34 Abs…

… bis Ende Februar d.J. Unterbringung erneut in meinem Haushalt (Zimmer seines Bruders K.) ebenso Verköstigung. Bezug v. Sozialhilfe ab 21.2.03 bis dato. Mit Anfang Juni Aufnahme einer Aushilfstätigkeit als Kellner (geringfügig beschäftigt). Seit März Unterbringung bei Freunden, gemeldet in F.Gasse. Wartet…

…die Familienbeihilfe bezieht und sich nicht an den Scheidungsvergleich hält. Die Kleidung für den Herbst/Winter die ansteht muss ich nun auch aufbringen aus eigener Kraft sowie bei Unterbringung bei meiner Mutter die Verpflegung. Unser Sohn N. hat sich für den Verbleib beim Vater entschieden…

…Vorbringen wurde durch die Vorlage von Überweisungsbelegen weiter untermauert. Mit diesen Überweisungen legte die Bw dar, dass sie weiterhin trotz Unterbringung bei den Großeltern für den Lebensunterhalt der Tochter aufgekommen ist. Die Überweisungen erfolgten von November 2007 bis Oktober 2009. Als Begründung für die Entscheidung…

…Österreich ist, wird sie auch bei diesen Besuchen finanziell von mir unterstützt und mit dem notwendigen Kapital für den Schulbesuch ausgestattet. Seit dem letzten Besuch lebt D nun wieder bei ihrer Mutter, da aus gesundheitlichen Gründen die Unterbringung bei ihrer Oma immer schwieriger wurde. Leider…

…in A verbringt, während der gesamte Schulzeit über jedoch bei den Großeltern untergebracht ist und dort von den Eltern besucht wird. In vorliegenden Fall ist die Unterbringung bei den Großeltern, die bei räumlicher Trennung von den Eltern in besonderem Maße als Bezugspersonen fungieren, ein wichtiges…