…Petra Kieberger Stb GmbH, 1070 Wien, Lerchenfelderstraße 113/3, vom 11. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. August 2006 betreffend Anspruchzinsen 2001 (§ 205 BAO) und vom 22. August 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002 entschieden: Die Berufung wird als…

…der St.Nr. xy zu den festgestellten ATS 240.176,00. Die Differenz betrage somit laut Nachrechnung anhand des Steuerbescheides vom 13. Februar 2002 ATS 181.949,00. Die Differenz sei ihm von Seiten der H-OEG nicht zur Unterfertigung vorgelegt worden, noch sei dieser…

…widersprechende Bestimmung und damit gemeinschaftsrechtswidrig. Die von der Finanzverwaltung vertretene Auslegung, d.h. Abstellung auf die erstmalige Rechtskraft des entsprechenden Steuerbescheides bei Geltendmachung der IZP, verhindere die (nachträgliche) Prämienbegünstigung für im Ausland verwendete Wirtschaftsgüter. Es liege aber auch ein Verstoß gegen Art. 10 EG vor…

…843/4364 beantragt werde, bei der Berichtigung des Bescheides die Einkünfte wiederum festzusetzen, wie sie auf Grund der Feststellung im Steuerbescheid für das Jahr 1990 vom 11.11.1993 ergangen sind. Damals seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit - 3,717.213,00 ATS festgesetzt worden…

…dabei für das betreffende Jahr eine Abgabengutschrift von 1.376,50 € fest. In diesem Steuerbescheid kamen unter anderem bei den nichtselbstständigen Einkünften Werbungskosten (Fahrtkosten), die der Arbeitgeber des Berufungswerbers nicht berücksichtigen konnte, von 3.147,10 € und als außergewöhnliche Belastung der Pauschbetrag wegen…

…Topfsonderausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt, während der Kirchenbeitrag und die Spenden weiterhin im unveränderten Ausmaß abgezogen wurden. Der Aufhebungsbescheid wurde darauf gestützt, dass sich aus dem gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid die Unrichtigkeit des Spruches des aufgehobenen Steuerbescheides ergebe. Das Ermessen wurde unter Verweis auf § 20 BAO damit…

…Rechtsbestand. Soweit sich die Berufung gegen die Sachbescheide richtet, war sie daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen. 4. Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen: Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27…

…des Steuerbescheides bereits aktenkundigen Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 22. Februar 2001 werde ausdrücklich festgehalten, dass die Betriebseröffnung am 1. Jänner 2000 stattgefunden habe. Die Abgabenerklärungen 2000 stünden daher in vollem Einklang mit dieser Feststellung, sodass kein Fall einer Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

…unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen…

…den Steuerbemessungsgrundlagen der Jahre 2001 und 2002 (vorerst) nicht hinzugerechnet wurden, kann dem Finanzamt in Anbetracht der zum Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagungen fehlenden Daten des Arbeitgebers der Bw. bzw. auf Grund der aufgezeigten Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der durch die Bw. selbst vorgelegten Lohnzettel nicht angelastet werden…

…der Besteuerung eine Verpflichtung der Berufungsbehörde, aus einer erkannten Unrichtigkeit im Tatsachenbereich oder im Bereich der rechtlichen Beurteilung die entsprechenden Folgerungen zu ziehen und die Abänderung des von ihr als rechtswidrig erachteten Bescheides im Spruch ihrer Berufungsentscheidung in allen Belangen, somit auch in den unangefochten…

…Daher könne aus tatsächlichen Ergebnissen niemals die Unrichtigkeit der Prognoserechnung abgeleitet werden. Nur bei Nachweis der Unrichtigkeit der Prognoserechnung läge eine nichtausgleichsfähige Beteiligung vor. Für die Frage des Gesamtgewinnes sei auch der Abschichtungsgewinn relevant (Abschnitt 7.2.1 Liebhabereirichtlinien: Gesamtgewinn ist die Summe der anteiligen…

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist im gegenständlichen Fall…

…217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unbestritten ist, dass…

…aus der Erklärung oder einer Beilage die Inanspruchnahme der IZP hervorgehen, sei eine Geltendmachung der Prämie durch Einreichung des entsprechenden Formulars auch nach Ergehen des Steuerbescheides zulässig. Die Frage bis zu welchem Zeitpunkt die IZP durch Vorlage des Verzeichnisses geltend gemacht habe werde können, sei…

…Eingabe der Berufungswerberin ein: "ANSUCHEN um Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrags für 2005 Bei seiner Steuererklärung für 2005 hat mein Mann ZN die Anlaufverluste aus seiner selbständigen Tätigkeit in der Höhe von 811,75 € im Jahr 2003 nicht geltend gemacht und um Berichtigung seines Steuerbescheides angesucht…

…weil die Voraussetzung dafür angeblich nicht erfüllt sind. 16. Es wurden bestimmte Aufwendungen nicht anerkannt und Sie wissen nicht warum, weil sich aus den Erläuterungen des Steuerbescheides dazu nichts ergibt. 17. Ihnen fällt erst jetzt auf, dass Sie bestimmte Aufwendungen in Ihrer Steuererklärung vergessen haben…

…anzuwenden sei. Vorabentscheidungen des EuGH wirkten "erga-omnes" (vgl. Eicker-Ketteler, Die verfahrensrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht im Steuerrecht am Beispiel der Rs Manninen und die Frage der Durchbrechung der Bestandskraft, BB 2005, 132 und Novacek, Die Berichtigung rechtskräftiger Steuerbescheide zur Berücksichtigung von EuGH-Urteilen, FJ…

…hat der VwGH ausgeführt, dass "die Steuerfreiheit bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides für den Zeitraum in Anspruch genommen werden kann, in dem die Lieferung bewirkt wurde. Nach der Rechtskraft des Steuerbescheides ist die Geltendmachung der Steuerfreiheit nur möglich, wenn für den betreffenden Zeitraum das Verfahren…

…der Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar, welche im Insolvenzverfahren anzumelden sei. Bereits aus diesem Grund sei eine Bezahlung der Umsatzsteuer für 2009 nach Einlangen des gegenständlichen Steuerbescheides rechtlich nicht mehr möglich gewesen. Schließlich sei festzuhalten, dass gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 fristgerecht Berufung erhoben…