UFSW RV/1100-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Zöllner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Anspruchszinsen 2000 vom 13. Februar 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Als Folge einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2000 gemäß § 295 Abs.1 BAO setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Februar 2002 Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 61,41 fest. Mit Berufung vom 8. März 2002 bekämpfte der Bw. den Einkommensteuerbescheid 2000, den Vorauszahlungsbescheid für 2000 und den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen für 2000. In der Begründung führt der Bw. aus, dass sein Steuerbescheid gemäß der Feststellung des Finanzamtes Eisenstadt zur St.Nr. xy vom 8. Februar 2002 geändert worden sei. Dies resultiere aus der Differenz der gewerblichen Einkünfte wie von ihm angegeben ATS 58.227,00 als Beteiligter der H-OEG unter der St.Nr. xy zu den festgestellten ATS 240.176,00. Die Differenz betrage somit laut Nachrechnung anhand des Steuerbescheides vom 13. Februar 2002 ATS 181.949,00. Die Differenz sei ihm von Seiten der H-OEG nicht zur Unterfertigung vorgelegt worden, noch sei dieser Gewinn an seine Person ausgezahlt worden. Er habe bis zum heutigen Tag von Seiten der H-OEG keine Einsicht in den Abschluss 2000 erhalten. Seit 25. Mai 2000 habe er seinen Anwalt beauftragt, seinen Austritt aus der H-OEG per 31. Mai 2000 zu vertreten. Er habe seit 1. Juni 2000 keine Tätigkeit mehr in der H-OEG verrichtet. Das eingeleitete Verfahren betreffend Austritt und Gewinnverteilung sei bis dato nicht abgeschlossen. Als Berufungsgründe bringe er insbesondere vor: "1) Berufung gegen die sachliche Richtigkeit der Steuererklärungen der H-OEG unter der St.Nr. xy. 2) Keine freie Verfügung über den Gewinn aus Beteiligungen bei Gewerbeeinkünften bei der H-OEG über den Differenzbetrag von ATS 181.949 und damit keine Möglichkeit die aushaftende Steuerschuld sowie die Vorauszahlung auf Grund des Steuerbescheides vom 13. Februar 2002 leisten zu können." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2002 mit der Begründung ab, dass gemäß § 252 Abs.1 BAO einem Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsverfahren getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Festsstellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 beantragte der ausgewiesene Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage der sachlichen Richtigkeit der Steuererklärungen bzw. des Feststellungsbescheides betreffend die H-OEG und in der Folge des Einkommensteuerbescheides des Bw. Mit diesem Vorbringen wird aber keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt nämlich, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides (etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2000 im Zuge der Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung durch die amtswegige Erlassung von an den Spruch der Berufungs(vor)entscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheides Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 2. Jänner 2004