…wurde oder d) der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt…

…325,94 | | | 32.241,70 In diesem Ausmaß beabsichtigt der unabhängige Finanzsenat im fortgesetzten Verfahren die Geltendmachung der Haftung, zumal - abgesehen vom unterlaufenen Verfahrensmangel im Berufungsverfahren vor der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich - die Entscheidungsgründe in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7…

…erfolgten Geltendmachung dieser Aufwändungen im steuerlichen Rechenwerk des Beschuldigten durch Herrn j als Steuerberater erkennbar ist, würde sich Herr j doch dadurch selbst der Gefahr einer allfälligen finanzstrafrechtlichen Verfolgung bei Tatentdeckung aussetzen. Vielmehr erscheinen dem Berufungssenat die Angaben des Zeugen überzeugend und auch der allgemeinen…

…50% der Rechnungsbeträge (1992 S 62.370,-, 1993 S 607.900,- netto).   Das Finanzamt für Körperschaften in Wien folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für das Jahr 1992 und einen Bescheid betreffend Haftung…

…hat der Bw. im abgeführten Verfahren aber unter Berufung auf eine Unmöglichkeit der Einsichtnahme in die dazu notwendigen beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft nicht einmal angetreten. Allein mit dieser Begründung wird er aber nicht haftungsfrei, weil die gerichtliche Beschlagnahmeanordnung über diese Unterlagen seiner Beweisführung im Haftungsverfahren…

…Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. mit Schreiben vom 25. April 2003 u.a. aufgefordert betreffend des im Berufungsverfahren strittigen Darlehens in Höhe von ATS 2,976.941,19 (€ 216.342,75) den Darlehensvertrag sowie die Vereinbarungen über Laufzeit, Verzinsung, Modalitäten der…

…den im § 5 Abs. 1 angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der…

…der Finanzverwaltung keine Argumente gebracht worden seien, die für das Vorliegen von gewerblichen Stammlieferanten spreche. Für die Bw. sei dies immer außer Frage gestanden und habe sie ihr Vorgehen und Rechnungswesen darauf abgestellt. Hätte die Finanzverwaltung ihre Annahme vom Vorliegen gewerblicher Stammlieferanten früher im Verfahren…

…nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188; VwGH 24.2.2004, 2000/14/0186; VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Hervorkommen von Tatsachen dabei stets aus der…

…im Verfahren nach § 248 BAO) vorzutragen sind (VwGH 23.5.1990, 89/13/0250). Dem Einwand des Bw., dass in den letzten Monaten vor Konkurseröffnung die Löhne an die Poolschwestern nicht mehr in voller Höhe ausbezahlt worden wären, kommt Glaubwürdigkeit zu. Dem in der mündlichen…

…sie von der Partei im Verfahren nach § 138 BAO nicht entkräftet wurde (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 1567). Die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten stellen anpruchsmindernde Tatsachen, die dessen Mitwirkungspflicht begründen und mittels entsprechender Unterlagen nachzuweisen gewesen wären, dar. Entsprechende Nachweise legte der Bw…

…nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefaßt verbucht wird´. Ungeachtet des Umstandes, dass kein Zweifel auch an der Geltendmachung (bzw. des Versuches hierzu) einer Bevollmächtigung inklusive Zustellbevollmächtigung…

…kürzte die in den Rechnungen der näher bezeichneten Subunternehmer ausgewiesene Vorsteuer und erhöhte die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 folgte der Darstellung der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2008 sowie…

…dass das Gericht unter Außerachtlassung des Problems der rechtlichen Unmöglichkeit der begehrten Leistung entschieden habe. Die Leistungserbringer seien demnach mangels Unternehmereigenschaft nicht zur Ausstellung einer vorsteuerabzugsfähigen Rechnung berechtigt gewesen. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im Jahr 2002 sei zudem die Angabe einer UID Nummer…

…der Wiederaufnahme eines Verfahrens ergeben, desto mehr Gewicht ist den rechtlichen Interessen des Abgabepflichtigen am Weiterbestand des bisher erlassenen rechtskräftigen Bescheides beizumessen. Da eine geänderte rechtliche Beurteilung eines bereits bekannten Sachverhaltes bzw. eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, müssen die damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen im…

…22. Dezember 2006 eingestellt, da sich im Verfahren herausgestellt hätte, dass keine Beträge iHv € 38.000,00 gestohlen worden seien. Es liege der Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung insoweit vor, als durch die Flohmarktbesuche keine Gewinne von € 6.000,00 jährlich erzielt worden seien…

…auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen zur Zspol, bzw. nach Durchführung der letzten Lieferung im Dezember 1997, keine Aktivitäten zur Betreibung ihrer fälligen Forderungen in Millionenhöhe zu setzen, begreiflich machen würden. Die Bw begründet das Unterlassen der Geltendmachung ihrer offenen Lieferforderungen zum einen mit der Unmöglichkeit…

…der Geltendmachung des Pendlerpauschbetrages in Zusammenhang stehenden Voraussetzungen, und zwar Ausführungen über die Tätigkeit des Bw., die Dienstzeiten sowie die Verkehrsverbindungen zwischen Wohnort und Dienstort. Die Berufung schließt mit dem Antrag auf Zuerkennung des großen Pendlerpauschales. Die Frage des Neuhervorkommens von Tatsachen im jeweiligen Verfahren…

…nicht absehbaren Verzögerungen im Verfahrensgang führen. Billigkeitsgründe, welche gegen eine Aufhebung sprechen, sind nicht ersichtlich. F) abschließende Anmerkungen: Abschließend darf für den weiteren Verfahrensgang darauf hingewiesen, dass Begründungen abgabenbehördlicher Bescheide geeignet sein müssen, dem Steuerpflichtigen einen effizienten Rechtsschutz bzw. eine Geltendmachung der Rechte zu gewährleisten…

…Leistungen in Hinblick auf künftige Aufträge des Bw. erbrachte ist von einer verminderten Glaubwürdigkeit seiner im abgabenrechtlichen Verfahren getätigten Aussage auszugehen. Die auf den Rechnungen aufscheinenden, mit den Zeichnungsberechtigten der jeweiligen Firmen nicht identen Unterschriften deuten darauf hin, dass diese Rechnungen unter Leitung von C…