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942 Treffer1654 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…er ohne Beleg Dolmetschertätigkeiten abrechnete und ohne Beleg Entgelte in Zusammenhang mit der Erreichung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen, Aufenthaltstitelverlängerungen, Meldebestätigungen sowie der Besorgung von gefälschten ausländischen Lenkerberechtigungen und Personalausweisen vereinnahmte und er diese Eingänge nicht oder nur unzulänglich erklärte. Die polizeilichen und gerichtlichen Erhebungsergebnisse zeichnen…

UFSL RV/0922-L/04Zuschätzungen bei erklärten Verlusten, die keinen Hinweis zulassen, womit sie ausgeglichen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…vorgetäuschten Besorgung von gefälschten Visa und Aufenthaltstitelverlängerungen, Personalausweisen und Meldebestätigungen nicht erklärte, erfolgte die oben angeführte Zuschätzung, wobei auch berücksichtigt wurde, dass es ihm nicht gelang, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bemessungsgrundlagen zur Abgabenerhebung/Videothek und Music-Shop nachvollziehbar bzw. glaubhaft zu machen. In der…

UFSI RV/0472-I/08Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…und sich der Erziehungsberechtigte des zu befördernden Schülers dazu verpflichtet, für diese Beförderung einen Pauschalbetrag von 19,60 € als Eigenanteil für jedes Schuljahr an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu leisten, wodurch sich die vom Bund zu leistende Gesamtvergütung entsprechend verringert. Mit der Besorgung dieser Geschäfte…

UFSW RV/0185-W/12Wiedereinsetzung wegen behaupteter Unmöglichkeit der Beschaffung von Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…ein unvorhergesehenes Hindernis dar, dass die Bw - von ihrer Haftung erst mit Zustellung eines Bescheides konfrontiert - die nötigen Beweismittel nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist habe besorgen können, zumal auch ein vorheriges Ermittlungsverfahren hätte stattfinden müssen, um der Bw überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, ihre Beweise vorbringen zu…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…würden Bahnkarten reserviert, die aber von den Eltern sofort zu begleichen seien. Es könne daher allein schon mangels Besorgung der Reise (Fortbewegung) von keiner Reiseleistung gesprochen werden. Dass im gegenständlichen Fall die Anwendung des § 23 UStG 1994 an der Zielsetzung dieser Bestimmung vorbeigehe, sei daran…

UFSW RV/0125-W/11Ausgaben eines Diplomaten für Repräsentationsverpflichtungen (beruflich veranlasste Bewirtungen) als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…bewogen, einheitliche Sätze für solche Veranstaltungen festzulegen. Auch wenn ich mehr ausgebe als den festgesetzten Satz, darf ich nicht mehr verrechnen als den Satz. [...] Abgesehen von der Unmöglichkeit, die Aufwendungen im Einzelnen zu quantifizieren, habe ich es nicht für notwendig empfunden, die Belege aufzuheben, da…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

…lautet: "Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Namen des andern zur Besorgung übernimmt, heißt Bevollmächtigungsvertrag." AaO, S 103ff, wird von der Unmöglichkeit, dass eine GesBR aus dem Mandat verpflichtet werden könnte bzw Trägerin der Anwaltsvollmacht sein könnte, übergeleitet zur Notwendigkeit der Unterscheidung…

UFSW RV/0931-W/02Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004Teil 1/2

…97/14/0162). Da - wie bereits oben dargestellt - der Bw. der Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO nicht nachgekommen ist, die Unmöglichkeit einer solchen Nennung auch niemals eingewandt wurde, ist von einer Anerkennung weiterer Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Ersatzlenkern Abstand zu nehmen…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 2/3

…die Besorgung des Leistungsgegenstandes (Diamanten) unter Ausnutzung seiner geschäftlichen Verbindung für Zwecke des Weiterverkaufes erfolgt ist. Dass P1 bis P12 bei ihrer einmaligen selbständigen Tätigkeit objektiv erkennbar ihre geschäftlichen Verbindungen ausgenützt hätten bzw. vorher gleichartige Dienste gegen Entgelt anderen Personen angeboten hätten, wurde von der…

UFSF RV/0372-F/02Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Abgabenerklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…dieser Firma, das erst vor kurzem abgeschlossen worden sei, könne der Bw. verschiedene Unterlagen, die für die Erstellung des Jahresabschlusses 2000 benötigt würden, nicht fristgerecht besorgen. Zudem seien wahrscheinlich aus den Veranlagungen 2001 keine Steuernachzahlungen zu erwarten. Von diesem, nach Angabe des Bw. per Fax…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…den Vertrieb der Lautsprecher besorgen und den Außendienst betreuen. 2. Die H. Ltd. wird für folgende Vertriebsfirmen tätig sein - Sumiko Ltd., USA - C.E.C., Japan - SAEM Energy, Korea - Music by design, Singapur - Audioklan, Polen - Ever Beyond, Taiwan - Ketcorp, Australien ist aber von der Geschäftstätigkeit…

UFSW RV/1948-W/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…Veranlagungszeitraum) unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (§ 42 Abs. 1 Z 1 EStG). Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…was leider nicht der Fall war. Zu einem späteren Zeitpunkt war mit Blickrichtung auf den baldigen Pensionsanspruch ein Austritt immer weniger zweckmäßig. Immer wieder wurde ihr außerdem vom Verwaltungsrat die spätere Auszahlung zugesichert. Zum Nachweis ihrer Abhängigkeit und der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen als…

UFSW FSRV/0056-W/06ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer, Fehlurteil eines Zivilgerichtes, Fehlen der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2007

…ausgewiesenen Vorsteuer in der Höhe von € 33.695,97 zugesprochen worden sei. Die beiden gegnerischen Parteien hätten von der Erhebung eines Rechtsmittels abgesehen, die belangte Behörde vertrete jedoch die Rechtsansicht, dass das Gericht unter Außerachtlassung des Problems der rechtlichen Unmöglichkeit der begehrten Leistung entschieden…

UFSW AO 235/0001-WStL/05Die Beibringung einer einkunftsquellenbezogenen Gewinnermittlung ist mit Zwangsstrafe erzwingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.04.2005

…für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…die Nachfrist zur Entrichtung der mit Bescheid vom 9. April 2003 festgesetzten Umsatzsteuern für 2002 im Zeitraum nach Konkurseröffnung (am 24. März 2003) geendet hätte (siehe Buchungsabfrage), die Befolgung des am 2. Dezember 2004 angenommenen Zahlungsplanes (beinhaltend die Begleichung einer Quote von letztendlich 3,12…

UFSW RV/0381-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei Ferienwohnungen auf einem Seegrundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…Der Umstand, dass Bettwäsche selbst mitzubringen und die Endreinigung der Wohneinheiten von den Mietern selbst zu besorgen sei, sei für derartige Wohnungen mehr als üblich. Die durch die Bw. bisher durchwegs selektiv betriebene Vermietung an nahe stehende Personen sei wohl gesetzlich nicht untersagt. Der Umstand…

UFSW RV/3400-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch eine Dritte bzw. einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gem. Abs. 2 leg.cit. muss die bzw. der Verpflichtete…

UFSL RV/0022-L/04Kein Pendlerpauschale wegen Zumutbarkeit der Benützung eines öff. Verkehrsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…flexible Arbeitszeiten: - Was die Abfahrt - und Ankunftszeiten der ÖBB auf der einfachen Fahrtstreckezwischen W. und M. und M. bzw. W. angeht, wurden diese auch im Vorlageantrag nicht bestritten. Eine tatsächliche bzw. zeitliche Unmöglichkeit liegt somit nicht vor. - Erledigung von Firmenfahrten, Firmenpost, Betreuung von Lieferanten bzw…

UFSW RV/2071-W/12Spätere Schätzung steht der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen nicht entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…300,00 festzusetzen. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen." Eine Äußerung der Bw hierzu erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: § 111 BAO lautet: "§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…