UFSL RV/0022-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws.,vertreten durch die B. WTH GmbH gegen den Bescheid des FAG betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Angestellter (Abteilungsleiter) in einer Recyclingfirma in M., H -str. Nr. Sein Wohnsitz ist in W., M- str. Nr. (lt. Meldezettel bzw. Einkommensteuererklärung 2002). In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er das große Pendlerpauschale (bei Wegstrecken ab 2 bis 20 Km) für die Strecke W. - M. (7,5 km) im Ausmaß von € 210. Er habe unregelmäßige Arbeitszeiten und die Benützung eines Massenverkehrsmittels sei nicht möglich bzw. die Anfahrtszeit wäre unzumutbar lang. Im Erstbescheid vom 14.10.2003 wurde das große Pendlerpauschale nicht gewährt. Das Pendlerpauschale stehe zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50 % der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber mehr als zehn Tage im Kalendermonat, anfallen müssen. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales sei aus diesem Grunde nicht möglich. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde Berufung fristgerecht mit folgender Begründung erhoben: Für den Bw. sei wegen seiner flexiblen und langen Arbeitszeiten die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich. Gleichzeitig wurde das Original-Formular L 34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales , unterschrieben vom Abgabepflichtigen am 28.10.2003), vorgelegt. Darin finden sich -neben persönlichen Daten- folgende Angaben: Die kürzeste Strecke zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte betrage 8 Kilometer. Das öffentliche Verkehrsmittel könne aus folgendem Grund nicht benützt werden: Zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende verkehrt an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2003 (zugestellt am 19.11.2003) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Fahrplanauskunft der ÖBB sei ein taktmäßiger Streckendienst von M. nach W. ab 5.14 bis 22.33 Uhr sowie von W. nach M. von 5.03 bis 21.30 Uhr gegeben. Da lt. Berufungsschreiben zudem flexible Arbeitszeiten in Anspruch genommen werden können, erscheine es dem Finanzamt nicht glaubwürdig, dass im überwiegenden Zeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 18.12.2003 wurde der Antrag um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15.1.2004 gestellt. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 29.12.2003 vollinhaltlich stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 7.1.2004 wurde der Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz (unabhängiger Finanzsenat) gestellt. Als Begründung wurde seitens der steuerlichen Vertretung ausgeführt: Das Benützen des eigenen PKW sei deswegen unverzichtbar, weil er für die Firma dienstliche Fahrten teilweise erledigen müsse. Dies geschehe meist ohne Berechnung von Kilometergeld, da er durch seine Stellung als Einkaufsleiter für die lückenlose Versorgung des Unternehmens mit Teilen und Dienstleistungen verantwortlich sei, und diese Besorgungen für ihn auch meistens keinen größeren Umweg darstellen würden. Er gebe auch fast täglich die Firmenpost in W. auf. Da er der einzige Dienstnehmer aus W. sei, sei es für ihn selbstverständlich, Teile zur Reparatur bzw. zur Nachbearbeitung nach "Dienstschluss" zu den entsprechenden Firmen zu bringen. Da der Zeitpunkt dieser Fahrten, ausgenommen zur Post, nicht vorhersehbar sei, sei er sozusagen gezwungen, sein Auto täglich für die Fahrt zur Arbeit zu benutzen. Auch müsse er des Öfteren Lieferanten oder Kunden, die in W. nächtigen, ins Hotel zu bringen bzw. von dort abzuholen. Weiters komme es auch vor, dass er Akten und Ordner mit nach Hause nehme. Da er überdies Bandscheibenoperiert und nicht wieder völlig hergestellt sei, sei es ihm nicht zumutbar , größere Lasten über längere Strecken zu den jeweiligen Haltestellen zu tragen. Mit Vorhalt vom 15.2.2004 wurde die steuerliche Vertretung des Bws. vom unabhängigen Finanzsenat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: - Zumutbare Wegzeit (vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung): - Angaben über die Dauer in Minuten/Stunden ? - Bereich Bandscheibenoperation/keine völlige Genesung : - Mit diesen Ausführungen im Vorlageantrag wird die Unzumutbarkeit wegen "Gehbehinderung" betroffen. Sollte die Beeinträchtigung im Berufungszeitraum 2002 tatsächlich so stark (dauernd starke Beeinträchtigung) gewesen sein, wird um Vorlage einer Bescheinigung im Sinne des § 29 b der Strassenverkehrsordnung oder eines Nachweises über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ersucht. - Anmerkung: Bereich Firmenposterledigungen bzw. Betreuungsleistungen für Kunden bzw. Lieferanten (Abholdienste von Hotels in W.und Umgebung): Für diese zusätzlichen Wegstrecken könnten bei fehlenden bzw. unzureichenden Kilometergeldersätzen durch den Arbeitgeber Kilometergelder bzw. Differenzwerbungskosten bei Vorliegen eines Fahrtenbuches berücksichtigt werden. Eine Vorhaltsbeantwortung erfolgte seither - trotz Zustellnachweises (Rückscheinbrief vom 19.2.2004) - nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten u. a . "Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag ... abgegolten. b)... c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar , dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge (großes Pendlerpauschale) berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km € 210 jährlich 20 km bis 40 km € 840 jährlich 40 km bis 60 km € 1.470 jährlich über 60 km € 2.100 jährlich..." Der Zweck des Pendlerpauschales ist es, Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -ergänzend zum Verkehrsabsetzbetrag - steuerrechtlich im Wege eines zusätzlichen Pauschalbetrages zu fördern, um den Individualverkehr zu entlasten und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern. Das große Pendlerpauschale des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden (tatsächliche Unmöglichkeit, zeitliche Unmöglichkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Wegstrecke). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sind die in der Berufung bzw. im Vorlageantrag vorgebrachten Argumente nicht zielführend: - ÖBB Fahrplan und flexible Arbeitszeiten: - Was die Abfahrt - und Ankunftszeiten der ÖBB auf der einfachen Fahrtstreckezwischen W. und M. und M. bzw. W. angeht, wurden diese auch im Vorlageantrag nicht bestritten. Eine tatsächliche bzw. zeitliche Unmöglichkeit liegt somit nicht vor. - Erledigung von Firmenfahrten, Firmenpost, Betreuung von Lieferanten bzw. Kunden und sonstiges): - Für solche Fälle sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit des Kilometergeldes vor. Offenbar - folgt man den Ausführungen des Bws. erfolgte nur ein teilweiser Ersatz des Kilometergeldes. Die Tatsache, dass er mit seinem Arbeitgeber, der Fa. N. in M., eine Verrechnung teilweise unterließ, kann nicht zu einem Ausgleich im Wege des Pendlerpauschales - berücksichtigt man den Zeck des Pendlerpauschales (Wohnung -Arbeitsstätte) - führen. - Bandscheibenoperation /keine völlige Wiederherstellung/"Heimarbeit -Aktentransport-Transportlasten": - Die Tatsache, dass der Bw. aufgrund seiner Bandscheibenoperation noch nicht völlig wiederhergestellt ist, kann der Berufung ebensowenig zum Erfolg führen . Denn eine Gehbehinderung (eigenes Feld im Formular L 34) wurde selbst vom Bw. für den Berufungszeitraum nicht behauptet bzw. beantragt. Die Verhältnisse des Jahres 2003 (Formular L 34 am 28.10.2003 der Berufung beigelegt), wären überdies für den Berufungszeitraum nicht massgeblich. Firmenfahrten sind anders zu betrachten als Fahrten zwischen Wohnstätte und Arbeitsplatz. Wenn die Stellung fast tägliche geschäftliche Erledigungen mit sich bringt, die nur mit dem PKW möglich sind, so fällt die vom Gesetzgeber vorgesehene Begünstigung des Pendlerpauschales weg . PKW-Fahrten für reine Firmenzwecke sind damit nicht gemeint. Daraus folgt, dass eine Unzumutbarkeit der Benützung eines öff. Massenbeförderungsmittels nicht vorliegt, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Linz, am 6. Mai 2004