…liegt eine tatbestandsmäßige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles nicht vor. Materiell-rechtliche gesetzesbedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") stellen keine Unbilligkeiten im Sinn des § 236 BAO dar. Mangels Vorliegen der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles konnte die beantragte Nachsicht daher nicht gewährt werden. Wien…

…Er müsste aber den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag erhalten, da sein Einkommen unter der Einkommensgrenze für zwei Personen (2x13.000,- EUR) liege. Die nächste Ungerechtigkeit sei die Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen. Schließlich weise er darauf hin, dass er im Jahr 2008 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer…

…Steuerberechnungssystem, daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem vorläufigen Bescheid vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber frei verfügen könne…

…daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem vorläufigen Bescheid vom 19.11.2007 vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber…

…daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem Bescheid vom 24.6.2008 vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber frei…

…12. Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab. In der Berufung vom 14. Juni 2010 wendet die Berufungswerberin das Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit ein. Es sei eine sachliche Ungerechtigkeit Anspruchszinsen vorzuschreiben, weil ein Versäumnis der Abgabenbehörde vorliege. Diese habe es verabsäumt, die…

…möchte der Bw nochmals darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber eine - wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt sei - Ungerechtigkeit saniert habe, die allerdings in seinem Fall noch immer bestehe und bei einer Konkurseröffnung nur etwa vier Monate später jedenfalls nicht mehr gegeben wäre. Somit sei ein vom…

…Abgabenerklärungen die zu Nachforderungen fuhren möglichst spät einzureichen. Mit der Einführung der Anspruchverzinsung sollte also eine steuerliche Ungerechtigkeit beseitigt werden (siehe BMF in SWK vom 10.10.2000 5 1110 T 182). Zinsvorteile durch ungerechtfertigte Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und durch möglichst späte Einreichung…

…Außerdem solle der Tendenz entgegengewirkt werden, Abgabenerklärungen die zu Nachforderungen führen würden, möglichst spät einzureichen. Mit der Einführung der Anspruchsverzinsung sollte also eine steuerliche Ungerechtigkeit beseitigt werden (siehe BMF in SWK vom 10.10.2000, S 1110 T 182). Zinsvorteile durch ungerechtfertigte Anträge auf Herabsetzung…

…dass Frau P. frei von jeglicher Schuld sei. Er hatte erwogen, gegen die betrügende Mitarbeiterin vorzugehen. Die Komplementärin...als Geschädigte hat in den letzten Jahren ein derart gebündeltes Maß an Ungerechtigkeit, Korruptionsvorgängen und Mobbing hinnehmen müssen, dass sie am Ende ihrer Kraft ist. Frau P…

…zu überlassen. Die Bw. verfüge über eine Freizügigkeitsbestätigung und über einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Schließlich vertrete sie die Meinung, dass ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…der Studienfortgang hingegen ist über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Wissenschaftsbereich zu regeln, beispielsweise über dementsprechend gestaffelte Studienbeiträge. Im gegenständlichen Fall besteht die Ungerechtigkeit auch darin, dass von mir für den Studierenden zwei Semester Studiengebühr bezahlt wurde, umgekehrt das Finanzamt wegen der Zwangsverpflichtung zum Zivildienst…

…Ursprung haben, deutlich geringer wäre. Alle übrigen Mitarbeiter des in Konkurs befindlichen Arbeitgebers hätten die Zahlungen der IAF Service GmbH bereits Ende 2005 erhalten. Diese soziale Ungerechtigkeit habe der Gesetzgeber erkannt und § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005 dahingehend geändert, dass…

…einen Großteil des Betrages zur Rückzahlung (Kontoüberzug, Privatdarlehen von Familie und Freunden) verwendet hat. Da Sie jetzt meine gesamt wirtschaftliche Lage kennen, wäre es in meinen Augen eine Ungerechtigkeit, den von mir zu diesem Zeitpunkt beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag zurückzufordern, zumal ich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Alleinverdiener…

…auch wenn sie darauf nicht eingehen kann (Schreiben vom 12.4.07) als menschlich gerecht gegen arbeitende Staatsbürger?! Dieses "Gesetz" ist wegen Ungerechtigkeit abgeschafft worden. Pech gehabt, daß ich bis 31.12.2005 das Jahresgehalt + Nachzahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nochmals zu besteuern nicht…

…dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Asylgewährung bestünde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen mit der behaupteten Ungerechtigkeit der Rechtslage begründet. Über die Berufung wurde erwogen: Zu einem im Wesentlichen Gleich gelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Erkenntnis…

…zu kontrollieren (vom Gesetzgeber kontrollieren zu lassen), da es sich dabei um eine - vermutlich auch vom Gesetzgeber nicht gewollte - Ungerechtigkeit handelt." Aus den Veranlagungsakten: Die nicht entnommenen Gewinne aus Gewerbebetrieb und der Nachversteuerungsbetrag sind mit dem gemäß § 37 Abs 1 EStG 1988 ermäßigten Steuersatz versteuert…

…ist (z.B. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Eine solche Unbilligkeit liegt aber nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO (Ritz, BAO³, § 236 Tz 13…

…gegeben hat und wir nun dadurch noch bestraft werden, dass mein Sohn jetzt in der glücklichen Lage ist, trotz seiner Behinderung einen Partner gefunden zu haben. Abgesehen von der menschlichen Ungerechtigkeit kann ich nicht verstehen, dass hier das FLAG 1967, § 4 Absatz 2 "Eine Person…

…höhere Einkommensteuer ergeben würde; die Hochrechnung führt daher zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Mit seinen Berufungsausführungen zeigt der Bw eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Zu der vom Bw empfundenen sozialen Ungerechtigkeit sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.7.1999, 94/13/0024…