…liegt eine tatbestandsmäßige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles nicht vor. Materiell-rechtliche gesetzesbedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") stellen keine Unbilligkeiten im Sinn des § 236 BAO dar. Mangels Vorliegen der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles konnte die beantragte Nachsicht daher nicht gewährt werden. Wien…

…allenfalls amtswegig durchzuführen gewesen wäre, entfallen. Zum Vorbringen, mehrere Finanzbeamte hätten bestätigt, dass Prostituierte in vergleichbaren Fällen als Selbständige behandelt würden und es liege daher im verfahrensgegenständlichen Fall eine Ungerechtigkeit bzw Ungleichbehandlung vor, ist abschließend festzuhalten, dass ausschließlich der konkrete, im Verfahren festgestellte Sachverhalt Gegenstand…

…Kopftätigkeiten", wie Analysen für die Uni. Wirklich zornig sei er sehr selten und impulsives Verhalten sei ihm fremd. Ärgerlich werde er bei Ungerechtigkeit oder wenn seine Pläne vereitelt oder behindert würden. Glücklich sei er, wenn er ***Tätigkeit ausübe*** - dann gehe ihm "das Herz auf". Auch…

…Nachbessern habe. Eine solche liefe im Ergebnis auf eine "Belohnung" des Finanzamtes für unzureichende Arbeit hinaus, die an Unverständlichkeit und Ungerechtigkeit kaum mehr zu überbieten wäre. Die Unzulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme mache den nachgelagerten Sachbescheid zwar nicht unwirksam, jedoch rechtswidrig (VwGH vom 12.09.2018, Ro…

…Er errechnete selbst den Selbstbehalt in der im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Höhe. Er bekämpfte die Berechnungsmethode der Bemessungsgrundlage des Selbstbehalts: Die Ungerechtigkeit liege in den ungleich höheren Steuern für Pensionisten bei gleichzeitig niederer Pensionserhöhung 2019. Seine Pensionserhöhung 2019 sei um 1,5 % niedriger gegenüber den…

…versteuert wurden. Seine Einkommensteuerzahlung habe sich etwa allein für das Jahr 2012 auf xxxxxxx € belaufen. Mit der Einmalzahlung von 11.345,68 € liege seines Erachtens eine nicht gerechtfertigte Doppelbesteuerung vor. Er sehe darin eine große Ungerechtigkeit, gewiss habe das Abkommen andere Hintergründe. Als…

…genau wisse, dass von ihm in Zukunft rein gar nichts zu bekommen sei. Schließlich stelle der Aufhebungsbescheid vom 31.10.2014 eine einzige Ungerechtigkeit dar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.Dezember 2014 wurden sämtliche Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte den zeitlichen Ablauf, den zugrundeliegenden…

…Einkommensteuervorauszahlungen zu entrichten, verunmögliche ihr, ihren Alltag zu finanzieren. Weitere Ausführungen betreffen die allgemeine Ungerechtigkeit des Steuersystems. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Zur Mängelbehebung: § 250 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet…

…treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.　 Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen". Mit fristgerechter Eingabe vom 2. November 2016 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus: "eine Ungerechtigkeit (ich wurde beschuldigt, etwas gemacht zu haben…

…schon in der neuen Studienrichtung absolviert worden sei und so kein für den Anspruch auf Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vorliege. Darüber hinaus werde es als Ungerechtigkeit erachtet, dass fleißig studierende junge Menschen durch den Studienwechsel Nachteile erwachsen würden und 36,5 ECTS als wertlos verfallen würden…

…wehren. Es sei der Bf., wie auch vom Finanzamt durch Nachsicht im Jahr 2002 anerkannt, äußerste Ungerechtigkeit widerfahren. Bei rechtzeitiger Abverlangug von Steuererklärungen wäre es niemals zu einer Nachzahlung in dieser Höhe gekommen. Die Einbringung des Rückstandes stelle für die Bf. eine Existenzgefährdung dar. Für…

…Sie bemerkte, dass das damalige Modell des Kinderbetreuungsgeldes infolge der unterschiedlichen möglichen Bezugsdauer im Fall der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile, auch eine absolut soziale Ungerechtigkeit gegenüber Kindern von Alleinerziehenden dargestellt habe. Abschließend ersuchte die Bf. um Aufhebung des Bescheides und Befreiung von der…

…Ausmaß zugestimmt werden könne, und zwar nur dann, wenn der Spruch des angefochtenen Bescheides im Lichte dieser veränderten Rechtsprechung zu einer eklatanten Ungerechtigkeit führen würde. In allen anderen Fällen sei dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit der Vorzug gegenüber der Rechtsrichtigkeit zu geben. Das in der Eingabe…

…Er müsste aber den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag erhalten, da sein Einkommen unter der Einkommensgrenze für zwei Personen (2x13.000,- EUR) liege. Die nächste Ungerechtigkeit sei die Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen. Schließlich weise er darauf hin, dass er im Jahr 2008 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer…

…Steuerberechnungssystem, daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem vorläufigen Bescheid vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber frei verfügen könne…

…daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem vorläufigen Bescheid vom 19.11.2007 vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber…

…daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem Bescheid vom 24.6.2008 vorzunehmen. Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber frei…

…12. Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab. In der Berufung vom 14. Juni 2010 wendet die Berufungswerberin das Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit ein. Es sei eine sachliche Ungerechtigkeit Anspruchszinsen vorzuschreiben, weil ein Versäumnis der Abgabenbehörde vorliege. Diese habe es verabsäumt, die…

…möchte der Bw nochmals darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber eine - wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt sei - Ungerechtigkeit saniert habe, die allerdings in seinem Fall noch immer bestehe und bei einer Konkurseröffnung nur etwa vier Monate später jedenfalls nicht mehr gegeben wäre. Somit sei ein vom…

…Abgabenerklärungen die zu Nachforderungen fuhren möglichst spät einzureichen. Mit der Einführung der Anspruchverzinsung sollte also eine steuerliche Ungerechtigkeit beseitigt werden (siehe BMF in SWK vom 10.10.2000 5 1110 T 182). Zinsvorteile durch ungerechtfertigte Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und durch möglichst späte Einreichung…