…Bw. ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungs-Fruchtgenussrecht an den gesamten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden des landwirtschaftlichen Anwesens ein mit Ausnahme eines im beiliegenden Plan (vgl. AS 16) schraffiert eingezeichneten Stadels, der dem Vater als Einstellhalle verbleibt. Das Fruchtgenussrecht erstreckt sich auch auf den Innenhof des Objektes…

…Dazu gehört unter anderem, dass der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussgegenstand trägt, ihm also nur der Nettoertrag verbleibt (Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Rz 147). Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen (z.B. Ehegattin) ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache…

…hervor, dass der Bw nicht die Absicht hatte, der Privatstiftung einen mit sämtlichen Rechten ausgestatteten, also nicht mit Fruchtgenuss- und Stimmrechtsvorbehalt belasteten, Geschäftsanteil an der XY-GmbH unentgeltlich zu überlassen. Von einem entgeltlichen Vorgang kann deshalb ausgegangen werden, weil der in der Verzichtserklärung vom 5…

…2 in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Wien 1993) bleibt für Missbrauchserwägungen kein Raum. Zu den Ausführungen von Doralt, Der außerbetriebliche unentgeltliche Fruchtgenuss - ein Steuersparmodell, in RdW 1998, 519, auf die das Finanzamt in der Stellungnahme vom 2. September 2003 zur Berufung ebenfalls Bezug…

…verbunden mit dem Eigentum an dem Bestandobjekt, zwischen dieses und die Einkünfte (S 38). Wer etwa für einen Zeitraum von drei Jahren einen Fruchtgenuss oder ein sonstiges Nutzungsrecht an einem Objekt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, erhalten hat, das bereits mit viel längerfristigen und wesentlich…

…die Rede. Daher seien auch die Kosten zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte zu sehen. Da der unentgeltliche Erwerb bereits im Zuge der Schenkung erfolgt sei und bloß die Einkünfte zufolge des Fruchtgenussrechtes der Mutter des Bw. zugerechnet worden…

…unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Band I, § 2 Tz 115f und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Im gegenständlichen Fall wurde dem Übernehmer neben der Verpflichtung, dem Übergeber ein Fruchtgenussrecht…

…jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79) und somit auch ein nicht abtretbares vermögenswertes Recht wie im Gegenstandsfalle die unentgeltliche Zuwendung eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die…

…noch nicht erledigt. Die Übergeberin Katharina Maria H. behält sich bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) beziehungsweise bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft in W., vor. Der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer…

…Privaturkunde vom 20.12.2000 hat Frau H. K unter ausdrücklicher Zustimmung des Herrn E. K Herrn W. K das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft im Grundbuch P., EZ 11, zum Stichtag 1.1.2001 eingeräumt. Den Vertragsparteien ist der gesamte Inhalt und…

…F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS ohne Grund und Boden) verpflichten sich die Geschenkgeber ab 1.1.1994 jeweils einen Betrag von…

…auch nicht unentgeltlich, oder durch Überlassung zur Nutzung oder durch Vermietung. Weiters räumte der Ehegatte der Bw. das alleinige Fruchtnießungsrecht (Zuwendungsfruchtgenuss) gemäß § 509 ABGB an der gegenständlichen Liegenschaft ein. Durch die Einräumung der vorstehenden im Grundbuch verbücherten Rechte ( Veräußerungs- und Belastungsverbot, Fruchtgenussrecht) hatte der im…

…da dieser seinerzeit auch die Herstellungs- und Anschaffungskosten getragen hätte, treffe nur auf den unentgeltlichen Fruchtgenuss zu. Im gegenständlichen Fall läge jedoch eine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenusses vor und das Entgelt dafür stelle Werbungskosten dar. Er verwies diesbezüglich auf die in Stingl, Nidetzky dargelegte Rechtsansicht…

…II.3. der Vereinbarung wurde "zum Zwecke der Sicherung der Versorgung des Geschenkgebers" festgehalten, dass "sich der Geschenkgeber PF ..... ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand vorbehält." Als Stichtag für die Übergabe bzw. den Übergang von Nutzen und Gefahr, sowie Kosten und Lasten, wurde der…

…vereinbarten Übergabsleistungen. Die übergebende Partei behält sich vor und die übernehmende Partei räumt ihr ein das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht am ganzen Übergabsobjekt (Hälfteanteil). Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des Fruchtgenussrechtes als Dienstbarkeit ob dem ganzen Übergabsobjekt zugunsten der übergebenden Partei. ... verpflichtet sich die…

…Sabine.S, die nachstehende Gegenleistung: Als Gegenleistung für die Übergabe räumt die Übernehmerin dem Übergeber auf Lebensdauer das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtgenussrecht gemäß den Paragrafen 509 und folgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches an der Liegenschaft EZ.XY samt allen Bestandteilen und samt Zubehör ein. Der…

…noch nicht erledigt. Die Übergeberin Katharina Maria H. behält sich bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) beziehungsweise bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft in W., vor. Der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer…

…steuerlich) bei der Stiftung nichts, es komme aber für den Gratisbewohner zu einer steuerpflichtigen Zuwendung. Laut Doralt liege der kapitalertragsteuerpflichtige Vorteil darin, dass ein Objekt unentgeltlich bzw. unterpreisig genutzt werde. Der Vorteil werde mit dem ortsüblichen Mittelpreis des Verbraucherortes bewertet. Die Zurechnung der Nutzung erfolge…

…jeweils das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an diesen Geschäftsanteilen aus. Mit vorläufigem Bescheid vom 11. Jänner 2000 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb, das ist der Wert des übertragenen Geschäftsanteiles abzüglich dem gem. § 16 BewG berechneten Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes (unter Einbeziehung früherer unentgeltlicher Erwerbe sowie…

…ohne Angabe von Gründen und biete Frau ML keinerlei Sicherheiten. Dem gegenständlichen Rechtsgeschäft fehle es am wirtschaftlichen Zuwendungscharakter. Der Nutzungswert einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung bei jederzeitiger Widerrufbarkeit sei gleich null. Der Vergleich mit anderen Formen rechtlich abgesicherter Gebrauchsüberlassung wie ein auch außerbücherliches Wohnrecht, Fruchtgenussrecht, etc. zeige…