…Bw. ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungs-Fruchtgenussrecht an den gesamten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden des landwirtschaftlichen Anwesens ein mit Ausnahme eines im beiliegenden Plan (vgl. AS 16) schraffiert eingezeichneten Stadels, der dem Vater als Einstellhalle verbleibt. Das Fruchtgenussrecht erstreckt sich auch auf den Innenhof des Objektes…

…3 Zuwendungsfruchtgenuss Rz 116: Wird das Fruchtgenussrecht unentgeltlich eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), muss dieser für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein, wobei ein Zeitraum von 10 Jahren als ausreichend angesehen werden kann. Die Verbücherung des Fruchtgenussrechtes ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtlich…

…der Höhe der von der Bestandnehmerin der Wohnung bezahlten Mieten gekauft wurden, was deren unterstellte Verwendung zur Bestreitung meines Unterhaltes ausschließt. Das Fruchtgenussrecht wurde mir also unentgeltlich als Einkommensquelle und schwacher Ersatz dafür zugeordnet, dass dies hinsichtlich der vorgesehenen gewesenen Übereignung der halben Eigentumswohnung an…

…116). Dafür sprechen auch die Ausführungen in Rz. 117 EStR 2000 und die dort zitierte Judikatur, wonach bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache die Einkünfte dem Fruchtnießer zuzurechnen sind, wenn er unternehmerisch tätig wird, d.h…

…Dazu gehört unter anderem, dass der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussgegenstand trägt, ihm also nur der Nettoertrag verbleibt (Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Rz 147). Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen (z.B. Ehegattin) ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache…

…5 Fruchtgenussvereinbarung In den Prüfungsjahren seien im wirtschaftlichen Alleineigentum von B.X. und A. stehende Liegenschaften vermietet worden und die daraus erzielten Einkünfte auf insgesamt acht an der Personengesellschaft beteiligte Personen aufgeteilt worden. Dies sei auf der Grundlage einer Fruchtgenussvereinbarung erfolgt. Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter…

…höchstpersönlichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts an den mit den Miteigentumsanteilen verbundenen Räumlichkeiten (einschließlich der Dachräumlichkeiten) samt Mitbenützung des Gartenanteils ein (siehe Punkt V des Vertrages). Auch räumten die beiden Geschenknehmer der Beschwerdeführerin auf Lebzeiten das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an den "vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen samt Wohnungseigentum" auf Lebzeit ein…

…die vom Gesetzgeber bewusst angeordnet wurde und seiner klaren Intention entspreche, kein Anwendungsbereich mehr. Dies umso mehr, als die Einräumung unentgeltlicher Fruchtgenussrechte ohnedies gebührenfrei sei und es für solche unentgeltlichen Rechte keines gesondert angeordneten Befreiungstatbestandes nach § 15 Abs. 3 GebG bedürfe bzw. bedurft hätte. &nbsp…

…vom 19.7.2017 für die Dauer von 10 Jahren ein unentgeltlicher Fruchtgenuss eingeräumt. Durch einen weiteren Notariatsakt kam es am 25.01.2023 zur Schließung eines Übergabsvertrages, in welchem der Bf auf sein Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum 31.05.2023 verzichtete und das Alleineigentum…

…zum anteiligen Abtretungspreis von 70.000 € an den Bf. und behielt sich gleichzeitig ein Fruchtgenußrecht vor. Die gemischte Schenkung ist daher als unentgeltlich einzustufen (siehe auch Begründung der BVE). Ab 1.1.2014 vermietete der Bf. die ab 2008 in seinem Alleineigentum befindliche Liegenschaft…

…hervor, dass der Bw nicht die Absicht hatte, der Privatstiftung einen mit sämtlichen Rechten ausgestatteten, also nicht mit Fruchtgenuss- und Stimmrechtsvorbehalt belasteten, Geschäftsanteil an der XY-GmbH unentgeltlich zu überlassen. Von einem entgeltlichen Vorgang kann deshalb ausgegangen werden, weil der in der Verzichtserklärung vom 5…

…2 in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Wien 1993) bleibt für Missbrauchserwägungen kein Raum. Zu den Ausführungen von Doralt, Der außerbetriebliche unentgeltliche Fruchtgenuss - ein Steuersparmodell, in RdW 1998, 519, auf die das Finanzamt in der Stellungnahme vom 2. September 2003 zur Berufung ebenfalls Bezug…

…hier nicht erkannt werden. Der Vollständigkeit halber wird noch auf das Erfordernis einer rechtlich abgesicherten Position des Fruchtgenussberechtigten über eine gewisse Dauer eingegangen. Mangels unentgeltlicher Einräumung des Fruchtgenussrechtes ist dieser Punkt allerdings nur in Würdigung der Gesamtumstände zu beachten. Grundsätzlich gibt es nach den allgemeinen…

…Mit Vertrag vom 29.12.2003 übergab der verstorbene Beschwerdeführer diese Liegenschaft per 31.12.2003 unter Zurückbehaltung eines lebenslangen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes je zur Hälfte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn. Für das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude wurden vom verstorbenen Beschwerdeführer jährlich Beträge i.H…

21.4.6 Herstellungsaufwand Rz 6476: Herstellungsaufwand sind insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen: Aufstockung eines Gebäudes, Zusammenlegung von Wohnungen, erstmaligem Einbau von Zentralheizungen, Aufzugsanlagen usw., Umstellung der Wärmeversorgung von Öl, Gas oder einem festen Brennstoff auf Fernwärme (VwGH 2.10.2014, 2011/15…

…Rz 113a). Nach der Übertragung des Gebäudes anfallender Herstellungsaufwand kann durch den Fruchtgenussberechtigten nach § 28 Abs. 3 EStG 1988 auf fünfzehn (zehn) Jahre verteilt werden. Eine Zahlung für Substanzabgeltung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Wird in Folge auf das Fruchtgenussrecht unentgeltlich verzichtet, gehen die…

…wieder) unentgeltlich zum zivilrechtlichen Eigentümer wechselt, ist § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 idF des SchenkMG 2008 anzuwenden (ebenso bei Wegfall des wirtschaftlichen Eigentums nach dem 31. Juli 2008; UFS 24.05.2011, RV/2411-W/10). Hat der Fruchtgenussberechtigte mangels wirtschaftlichen…

21.4.2 Bedeutung der Abgrenzung von Herstellungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwand 21.4.2.1 Herstellungsaufwand Rz 6455: Herstellungsaufwand ist grundsätzlich auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes im Wege der AfA abzusetzen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 EStG 1988 kommt eine beschleunigte Abschreibung…

…Rz 6511: Rechtslage für Einkunftsquellenübertragungen nach dem 31. Juli 2008 (für Übertragungen eines Gebäudes vor dem 1. August 2008 gelten folgende Ausführungen auch für unentgeltliche Übertragungen unter Lebenden):Die Nachversteuerung von begünstigt abgeschriebenen Herstellungsaufwendungen gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1988 wurde durch das AbgÄG 2012…

…bestehen, stellt die unentgeltliche Übertragung der Betriebsteile eine Entnahme der betroffenen Wirtschaftsgüter mit anschließender Übertragung aus dem Privatvermögen dar. Rz 2530: In der Beendigung eines Fruchtgenussverhältnisses ist keine unentgeltliche Betriebsübertragung, sondern eine Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des Fruchtgenussberechtigten zu erblicken (VwGH 21.7.1998, 98…