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UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…dass eine steuerpflichtige Leistung tatsächlich stattgefunden hat, aber nachträglich uneinbringlich geworden ist. Wie bereits dargestellt, wurde die Rechnung vom 3. Mai 2004 in den Buchhaltungen der AB und der X-GmbH auf Verrechnungskonten verbucht. Zahlungen sind im Zusammenhang mit dem Anlagenverkauf nie erfolgt. Uneinbringlichkeit liegt…

UFSW RV/0498-W/07Rückzahlung im Konkurs, Umsatzsteuer nach Berichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG Konkurs- oder Masseforderung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…die Forderung des Gemeinschuldners unmittelbar auslösende Sachverhalt mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte verwirklicht wird (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0072 und 20.12.2006, 2006/13/0035). Wie der VwGH aber bereits zum Ausdruck brachte, wäre eine konkursrechtlich unterschiedliche Behandlung je nachdem…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…abgedeckten Unterlagen und Belege zu diesem Komplex reichen nach Ansicht des Finanzamts und des Unabhängigen Finanzsenats nicht als Beweis für die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Forderungen aus. Es entspricht keinesfalls den Erfahrungen und Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, dass ein Steuerberater bzw. Wirtschaftstreuhänder, der eine Leistung erbracht hat…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…zunächst damit, dass ein Forderungsverzicht nur dann steuerbar wäre, wenn die Leistung geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Im Hinblick darauf, dass die Gesellschaftsrechte sowohl vor als auch nach dem Verzicht einen Wert von Null gehabt hätten, würde keine Steuer anfallen. Weiters brachte…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…zunächst damit, dass ein Forderungsverzicht nur dann steuerbar wäre, wenn die Leistung geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Im Hinblick darauf, dass die Gesellschaftsrechte sowohl vor als auch nach dem Verzicht einen Wert von Null gehabt hätten, würde keine Steuer anfallen. Weiters brachte…

UFSL RV/0094-L/06Widerruf einer Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…wurde mit Eingabe vom 11.9.2000 die Leistung einer Zahlung von 200.000,00 S am 25.10.2000 sowie monatliche fortlaufende Raten zu je 40.000,00 S ab 25.11.2000 angeboten. In einer vorläufigen Zahlungsaufforderung vom 22.9.2000 wurde die…

UFSW RV/2141-W/02steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006Teil 1/2

…Gesellschafterin im Anlassfall für die Einzahlung eines Betrages von S 500.000,00 herangezogen werden könne, habe das Kreditinstitut auf diese Sicherheit verzichtet. Die damit gegebene breite Finanzierungsbasis habe nicht nur die Bank, sondern auch den Bw. die Investitionsentscheidung zur Leistung des Grund- und Baukostenbeitrages…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Auffassung aus folgenden Gründen nicht zu folgen: Der VwGH hatte im Verfahren Zl. 2006/15/0151 zu beurteilen, ob in einer nachträglich entstandenen Uneinbringlichkeit einer Forderungen ein nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu erblicken sei. Der Gerichtshof teilte die Ansicht der belangten Behörde…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 entspricht. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 5. Dezember 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Steht die Uneinbringlichkeit einer Forderung objektiv fest, muss dieser Forderungsverlust im Jahr des Entstehens als Schadensfall ausgebucht werden. cP hat den Auftrag…

UFSL FSRV/0034-L/11Mehrjährige Ratenzahlungen für Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2012

…vom 15. Juli 2010 bis zum 16. Mai 2011, und eine, am 15. Juni 2011 fällige Restzahlung von 14.313,00 €, bewilligt hat. Nach Leistung einer Abschlagszahlung von 500,00 € am 17. Juni 2010 wurden vom Bf. die Ratenzahlungen 1 - 11 entrichtet, wobei…

UFSW RV/2391-W/10Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer analog zur Körperschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…auf die Rückzahlung, also der Wegfall eines Passivpostens. Die herrschende Ansicht geht dabei davon aus, dass der Forderungsverzicht des Gesellschafters ohne Bedachtnahme auf die Einbringlichkeit der Forderung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, da freiwillige Leistungen nur objektiv geeignet sein müssen, den Wert…

UFSW RV/0627-W/03Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht existierenden Rechnungsausstellerin, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009

…das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Das Gesetz erläutert nicht, wann das Entgelt uneinbringlich geworden ist. Ob und wann Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung ist nicht…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich (vgl. VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Unbestritten ist im Berufungsverfahren, dass es sich bei den Forderungsverzichten um freiwillige Leistungen der Gesellschafter handelt. Streit besteht darüber…

UFSL FSRV/0062-L/05Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ratenzahlung und Antrag auf Stundung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…das mit einem Strafausspruch iSd. §§ 16 und 33 Abs. 5 iVm. 38 Abs. 1 FinStrG schon aus generalpräventiven Überlegungen durchaus bezweckte und gewollte Strafübel in hinreichendem Ausmaß weiter zu gewährleisten. Da angesichts der vom Bf. selbst aufgezeigten eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch einer vom Beschwerdeantrag abweichenden…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs…

UFSW FSRV/0053-W/09Antrag auf Strafaufschub wegen behaupteter Haftunfähigkeit wird durch Gutachten des Amtsarztes widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2009

…dass er gemeinnützige Leistungen erbringen könne und sich dadurch von der Restschuld befreien würde. Er könne aufgrund seines Einkommens weiterhin Raten in der Höhe von € 50,00 bezahlen, sodass von einer Uneinbringlichkeit des ausständigen Restbetrages nicht die Rede sein könne und wäre daher die…

UFSL FSRV/0109-L/06Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung eines Strafaufschubes hinsichtlich Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2007

…würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf dabei das unbedingt notwendige Ausmaß nicht überschreiten, er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden. § 88 Abs…

UFSW FSRV/0145-W/06Strafaufschub wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.01.2007

…gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs…

UFSI FSRV/0026-I/12Umfang der Entscheidungsbefugnis bei einem antragsgebundenen Verwaltungsakt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.11.2012

…Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs…

UFSI FSRV/0021-I/11Abgabenhinterziehung durch Ansatz privater Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2012

…Fuß (Wohnung im Zentrum), per Rad, gemeinsam mit ihrer Mutter und/oder Freundinnen sowie in seltenen Fällen mit dem PKW2. d) Beurteilung Privatanteile Auf Basis obiger Ausführungen kann im Jahr von einer KM-Leistung von ca. 20.000 km (beide Fahrzeuge) ausgegangen werden. Da Hr…