BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…eines Aufwandes im betrieblichen Bereich zu überprüfen und die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Aufwandes als Betriebsausgabe vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig zu machen, so kann dennoch die Unangemessenheit oder Unzweckmäßigkeit dieses Aufwandes Anlass zu Zweifeln geben, ob der Aufwand betrieblich veranlasst ist (VwGH 20.10.1992…

…Berufungsentscheidung gelangte der UFS zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: "Die vorgefundenen Vertragsverhältnisse zwischen dem Bf und seinen Kindern sind aus einer Reihe von Gründen sowohl formal als auch inhaltlich als völlig fremdunüblich und unangemessen zu qualifizieren. Soweit Unangemessenheit festgestellt wurde, wurden die Dienstverhältnisse steuerlich nicht anerkannt…

…eindeutig feststellbarer Veranlassung bemüht die Rechtsprechung die Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit: Es seien zwar Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes nicht zu prüfen, doch können die Unangemessenheit und Unüblichkeit ein Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht betrieblich oder beruflich veranlasst sind. In Fällen von Aufwendungen…

…Höhe von 2% käme einem Zinssatz von über 100% p.A. gleich. Wegen Unangemessenheit werde ersucht, den Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2004 als unbegründet ab. So sei der Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent eine objektive Säumnisfolge…

…90,00. Da sei offenbar nur der Computer am Werk gewesen. Der Bw. erhebe daher aus oben genannten Gründen wegen Unangemessenheit des Säumniszuschlages Einspruch und ersuche, die Zahlungsforderung von € 90,68 zurückzunehmen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August…

…mit der Aussage "eine derartige Zusage wäre an fremde Personen nicht erfolgt" nicht eine Unangemessenheit im Verhältnis zur Ermittlungstätigkeit ausgedrückt, sondern lediglich auf den notwendigen Bezug zu Arbeits- und Werkvertragsleistungen verwiesen wurde. Auch die BP hat im Verfahren nicht mit einer zahlenmäßigen Unangemessenheit argumentiert. 2…

…410, 618/77 ausgesprochen, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung neben dem objektiven Element der Unangemessenheit auch das subjektive Element einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Körperschaft vorliegen müsse. An einer solchen fehle es aber. Dies ergebe sich übrigens aus dem in Kopie vorgelegten Gesellschafterbeschluss vom…

…privaten Aufwendungen entscheidend auf den Veranlassungszusammenhang von Aufwendungen oder Ausgaben ankommt. Im letztgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof unter Verweis auf VwGH 17.1192/14/0150 ausgeführt, dass die Unangemessenheit und Unüblichkeit von Aufwendungen ein Indiz dafür sein könne, dass diese Aufwendungen nicht betrieblich veranlasst seien…

…zwar folgend, aber etwas "fiskalistischer" auslegend - so, dass Formmängel die (widerlegbare) Vermutung für das Vorliegen einer Einkommensverwendung" begründen. Es müssen also idR noch weitere Umstände (etwa die Unangemessenheit einer Vereinbarung) hinzutreten. Wie bereits oben ausgeführt, hat die Bw. im Berufungsverfahren eine Mietzinskalkulation vorgestellt, die zum…

…bleibt. Ist auf Grund der Besonderheit des Bestandgegenstandes bei Prüfung der Angemessenheit des Mietzinses kein Fremdvergleich möglich, kann sich die Unangemessenheit des Mietzinses auch aus dem Ausschöpfen sonstiger im konkreten Fall zur Verfügung stehender Erkenntnismittel ergeben (VwGH 31.3.2000, 95/15/0056 , 0065, betreffend…

…eben gegebenen Ausnahmen abgesehen - generell nicht abzugsfähig sind. Schließlich kann bei der Höhe der geltend gemachten Bewirtungskosten in der Höhe von € 299,20 von einer Unangemessenheit keine Rede sein. Es ist als notorisch anzunehmen, dass in Wien seit jeher bei allen Begräbnissen alle an…

…ein Bescheid, mit dem die im Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird, zu erlassen. Da der Bw keine Gründe für die Unangemessenheit der eingeräumten Mängelbehebungsfrist von 20 Tagen nannte, sondern eine - tatsächlich nicht vorhandene - Frist von vier Tagen zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bemängelte, und…

…nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zu erfolgen. Unangemessenheit und Unüblichkeit können allerdings ein Anhaltspunkt dafür sein, dass Aufwendungen nicht beruflich veranlasst sind. Die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Werbungskosten einerseits und nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs. 1 Z 1…

…unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164). Soweit die Bw. wegen der Unangemessenheit der Höhe des Säumniszuschlages bei geringer Fristüberschreitung Bedenken äußert, ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.2.1984, B 249/80 zu verweisen…

…Eine Unbilligkeit (z.B. Unmöglichkeit der Rechtzeitigkeit der Erbringung der Leistung, Unangemessenheit einer Zwangsstrafe) vermag die Abgabenbehörde nicht erkennen. Die beharrliche Missachtung von Abgabenvorschriften hätte schon in früheren Jahren zur Androhung und einer Verhängung einer adäquaten Zwangsstrafe führen können. Der Bw. hat die Frist ohne…

…Unmöglichkeit der Rechtzeitigkeit Erbringung der Leistung, Unangemessenheit einer Zwangsstrafe) vermag die Abgabenbehörde nicht erkennen. Die beharrliche Missachtung von Abgabenvorschriften hätte schon in früheren Jahren zur Androhung und einer Verhängung einer adäquaten Zwangsstrafe führen können. Die Bw profitierte bereits durch die Quotenregelung von wesentlich erstreckten Fristen…

…Inäquivalenz die Vermutung bestehe, dass dle Gesellschaftereigenschaft Anlass für die Vorteilszuwendung gewesen sei, doch könne die von der Kapitalgesellschaft zu erbringende Bescheinigung der Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung vom Gesellschafter dadurch entkräftet werden, dass das Geschäft auch dann so vorgenommen worden wäre, wenn kein Gesellschafter…

…Bereich des Verfahrensrechtes habe die Abgabenbehörde jedenfalls den Nachweis zu führen, dass eine Gestaltung unangemessen sei und aus diesem Grund einen Fremdvergleich anzustellen, um daraus die Unangemessenheit im konkreten Fall schlüssig ableiten zu können. D. sei bereits in den Jahren bis 2002 als Dienstnehmerin der…

…steuerliche Nichtanerkennung des "Mietvertrages" vom 12. Juni bzw. 4. November 1992 nicht nur an der Unangemessenheit des Mietentgelts orientiert hat. Er hat nicht nur einen am Inhalt der Mietvereinbarung anzustellenden Fremdvergleich vorgenommen; er hat insbesondere auch überprüft, ob die Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck…