…die im Zuge einer Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhältigen Grund wieder zerstört wird oder 5. die Gegenleistung bei Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder ideeller Miteigentumsanteile eines solchen den Weiterbestand des Betriebes gefährden würde. Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Veräußerung § 11 ........................................................................ Zivilrechtliche…

…Angestellte im Rechnungswesen eines Betriebes (rechtsunkundige Personen) nicht derartig hohe Maßstäbe wie bei einem Parteienvertreter angestellt werden können - siehe RZ 15 zu § 308 im Kommentar von RITZ unter Hinweis auf zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen. Was die Unabwendbarkeit des Ereignisses betrifft, so wird unter RZ 10 zu …

…jene Fälle, in denen der physisch möglichen Ausübung eines auf den Nichteintritt des Ereignisses gerichteten Willens ein Rechtsgebot entgegensteht. Diese Unabwendbarkeit ist nach der Lage des Einzelfalles und nach dem Zweck des Gesetzes, das an das Vorliegen des unabwendbaren Ereignisses eine Rechtsfolge knüpft, zu entscheiden…

…jene Fälle, in denen der physisch möglichen Ausübung eines auf den Nichteintritt des Ereignisses gerichteten Willens ein Rechtsgebot entgegensteht. Diese Unabwendbarkeit ist nach der Lage des Einzelfalles und nach dem Zweck des Gesetzes, das an das Vorliegen des unabwendbaren Ereignisses eine Rechtsfolge knüpft, zu entscheiden…

…die im Zuge einer Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhältigen Grund wieder zerstört wird oder 5. die Gegenleistung bei Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder ideeller Miteigentumsanteile eines solchen den Weiterbestand des Betriebes gefährden würde. Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Veräußerung § 11 ........................................................................ Zivilrechtliche…

…h. entsprechende zeitgerechte Weiterleitung an die zuständigen Personen beim X und für die darauf basierende Kontrolle der rechtzeitigen Durchführung der Berufung verantwortlich. Ihm war demnach die Auswirkung einer eventuellen Fristversäumnis wegen des erst kurzen Einsatzes noch nicht ausreichend klar. Was die Unabwendbarkeit eines Ereignisses betrifft…

…Februar 1997, B 203, 204/97, ZfVB 1998/2/535, wonach ein nach den Umständen leicht zu vermeiden gewesener Rechtsirrtum die Voraussetzung der Unabwendbarkeit nicht erfüllt), etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH 20. Juni 1986, 84/17/0136)". Die Behörde habe…

…darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Ein, wie im vorliegenden Fall nach den Umständen leicht zu vermeiden gewesener Rechtsirrtum erfüllt die gesetzliche Voraussetzung der Unabwendbarkeit nicht. Davon, dass der Irrtum vom Finanzamt veranlasst wurde…

…lesen. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages führten die Berufungswerber Folgendes aus: "...Im Rahmen einer Akteneinsicht am 24. 6. 2005 sind wir auf die Rechtswidrigkeit der Erklärung aufmerksam gemacht worden und damit haben wir die Unabwendbarkeit des Ereignisses, nämlich die rechtswidrige Formularausfüllung und Bescheiderlassung, erkannt…

…des Schriftsatzes zusammenfassend hervorgehoben, dass die Situation unvorhersehbar und unabwendbar gewesen sei. Die Eigenschaften der Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit stellen aber jene Voraussetzungen dar, welche in einem Ereignis erfüllt sein müssen, damit es sich um ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO rechtfertigendes…

…er das Erfordernis der Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis insofern abmildert, als an der Unvorhergesehenheit oder Unabwendbarkeit der Partei (bzw ihrem Vertreter) ein höchstens ´minderer Grad des Versehens´ unterlaufen sein darf. Auch ein Verschulden durch Risikoschaffung bzw -erhöhung oder durch unterlassene Risikominderung läßt…

…er das Erfordernis der Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis insofern abmildert, als an der Unvorhergesehenheit oder Unabwendbarkeit der Partei (bzw ihrem Vertreter) ein höchstens ´minderer Grad des Versehens´ unterlaufen sein darf. Auch ein Verschulden durch Risikoschaffung bzw -erhöhung oder durch unterlassene Risikominderung läßt…

…mag zwar zutreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass eine derart allgemeine Behauptung über das Funktionieren betrieblicher Abläufe nach der Rechtsprechung generell nicht geeignet ist, die Unabwendbarkeit eines im konkreten Fall unterlaufenen Ereignisses im Sinn des § 308 Abs. 1 BAO tauglich darzustellen (vgl. VwGH 21…

…auf Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994. Bezüglich der Unvorhersehbarkeit bzw Unabwendbarkeit von Ereignissen und der Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens wurde auf die ausführlichen Darstellungen in der Berufungsschrift verwiesen. Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Antrages hielt die berufungswerbende Gesellschaft fest, dass die Bescheide über…

…ein solches Ereignis darzustellen. Allerdings ist damit noch nicht verbunden, ob Unvorhersehbarkeit oder Unabwendbarkeit vorlag. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (VwGH 25…

…(vgl. z.B. VwGH vom 3. August 1994, 94/16/0164). Während das Kriterium der rein auf die Verhinderbarkeit des Ereignisses durch den Durchschnittsmenschen abstellenden Unabwendbarkeit einen objektiven Maßstab darstellt (vgl. dazu Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 308 Tz 10 mwN), ist ein Ereignis dann als unvorhergesehen zu…

…sei die Tatsache angeführt worden, dass die Berechnung der gemeinen Werte von Geschäftsanteilen nur im Rahmen eines zeitaufwendigen und umfangreichen Berechnungsverfahrens von Spezialisten durchgeführt werde könne. Die Unabwendbarkeit sei durch die urlaubsbedingte Abwesenheit der einzigen Geschäftsführerin begründet gewesen. Der Umstand, dass die Berechnung der gemeinen…

…Gesamterfolges beendet, so sei a) für den abgeschlossenen Zeitraum eine Einkunftsquelle anzunehmen, wenn Unabwendbarkeiten im Sinne des Pkt. 6.2. vorliegen würden, b) für den abgeschlossenen Zeitraum nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten von Liebhaberei auszugehen sei, wenn die Betätigung aus anderen insbesondere privaten, Motiven beendet…

…Was die Beurteilung abgeschlossener Zeiträume anlange, so sei erwähnt, dass bei Auftreten unterwarteter Umstände und Unabwendbarkeiten, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges herbeiführen, die entstandenen Verluste für sich allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht entgegenstünden. Da ein gänzlicher oder teilweiser Ausschluss von stillen Reserven…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. Juni 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) und betreffend Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Antrages auf Berichtigung…