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UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…der Busverkäufe sei das Unternehmen als solches noch aktiv bzw. jederzeit reaktivierbar gewesen und hätte jederzeit in alter Form wieder geführt werden können. Über Ersuchen der Referentin des UFS wurde vom steuerlichen Vertreter die fehlende Beilage A des Gesellschafterbeschlusses (Umwandlungsplan) vorgelegt, welcher unter Punkt 3…

UFSW RV/1458-W/02Strittig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…die E HandelsgesmbH. (nunmehr E (D) GmbH.) - diese in der Folge BerufungswerberIn (Bw.) genannt - umgewandelt wird. Aus der Umwandlungsbilanz war ersichtlich, dass zum Anlagevermögen der E A GmbH Grundstücke gehörten. Dieser Beschluss wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter Anschluss zweier Grunderwerbsteuerabgabenerklärungen am 15…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…löschen. Im Schreiben vom 28. September 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie für die Umgründung der A-GmbH die steuerlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG laut Umwandlungsplan vom 30. August 2004 rückwirkend mit 31. Dezember 2003 in Anspruch nehme. Die A-GmbH sei dabei…

UFSS RV/0224-S/05Sind die Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden, sollen darauf entfallende Verluste - bestimmte Gegenausnahmen abgesehen - nur insoweit abzugsfähig sein, als sie in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich mit dem Kalenderjahr. Die Fa. C mit Sitz in X wurde aufgrund eines mit Notariatsakt vom 2.9.2003 erstellten Umwandlungsplans gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf den Bw, der zum 2.9.2003 mit 100 % am Stammkapital dieser Gesellschaft…

UFSL RV/0027-L/04Wenn Grundstücke für Grundstückshandel vor Verschmelzungsstichtag nicht mehr tatsächlich vorhanden sind, kann der Wert anderer Areale dies nicht ersetzen und ist ein Verlustabzug nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…begann die Absiedelung der Mieter und der Umbau des Hauptgebäudes in ein BIZ (i.d.F. BIZ), das ab 2002 vermietet wurde. Mit Umwandlungsplan vom 12.7.2000 wurde K gem. Art. II UmgrStG rückwirkend mit 31.12.1999 in die G (i.d.F…

UFSL RV/0075-L/04Zeitpunkt der Verrechnung von Altverlusten bei einer Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 1. Januar 2002 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen." Als Anlage war unter anderem die Umwandlungsbilanz zum 1. Januar 2002 angeführt. Im Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der…

UFSL RV/0072-L/04Zeitpunkt der ersten Verrechnung von Altverlusten nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…... Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 1. Januar 2002 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen." Als Anlage war unter anderem die Umwandlungsbilanz zum 1. Januar 2002 angeführt. Im Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte…

UFSG RV/0588-G/07Geltendmachung eines Verlustabzuges iZm einer treuhändigen Gesellschafterstellung an umgewandelter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012

…eine Reihe von Urkunden übermittelt (Protokoll über die Generalversammlung vom 21. September 2004, Umwandlungsplan einschließlich der handelsrechtlichen Schlussbilanz zum 31.12.2003, die steuerliche Umwandlungsbilanz per 31.12.2003, der Gesellschaftsvertrag der I-KEG vom 21. September 2004) sowie nachstehende Treuhandschaften (verbrieft im Notariatsakt vom…

UFSW RV/1518-W/05Die Berufung der durch verschmelzende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter "erloschenen" GmbH gegen "Nichtbescheide" ist zurückzuweisen und verhindert ein Eingehen in der Dienstgeberbeitragsangelegenheit selbst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…eine Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz (UmwG) durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter GesamtrechtsnachfolgerderBw. erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 10. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Handelsgericht Wien am 21. September 2004 eingelangt. Die Eintragung in das…

UFSW RV/0480-W/05Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…durchgeführt. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 23. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Landesgericht X am 24. September 2004 eingelangt. Die…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…durch Übertragung Ihres Unternehmens auf die gleichzeitig als Nachfolgerechtsträger errichtete X. Z. Austria Nfg GmbH & Co KG umzuwandeln. Der Umwandlungsplan vom 27. September 2000 und die Bilanz zum 31. Dezember 1999 lagen der Niederschrift über den Verlauf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 21. September 2000 bei…

UFSG RV/0613-G/07Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer nach § 5 UmwG in eine KEG umgewandelte GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Den Aktenunterlagen kann folgender Sachverhalt entnommen werden: RM war alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der am 20. April 2000 errichteten B.GmbH . Mit dem Generalversammlungsbeschluss und Umwandlungsplan vom 16. September 2004 wurde die Umwandlung der B.GmbH gemäß …

UFSG RV/0177-G/051) Bei einer Vermögensanwachsung nach § 142 HGB sind die Investitionen der Vorgesellschaften zu berücksichtigen; 2) Wirtschaftsgüter, die ohne Wertverzehr an den Verkäufer zurückgegeben werden, sind nicht prämienbegünstigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…vom 11. Dezember 1980 gegründet worden war, entstanden. Dem lag der Umwandlungsplan vom 20. Dezember 2001 zu Grunde, wonach das Unternehmen der Transport GmbH durch Errichtung einer Kommanditgesellschaft unter gleichzeitigem Beitritt der V&WTransportGmbH (kurz V&W Transport GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin, aber nicht…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…30.9.1996 durch die Gesellschafter erfolgte aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung der GmbH in eine OHG zu diesem Stichtag. Der Umwandlungsplan ist datiert mit 10.6.1997. Der Jahresabschluss der GmbH für das Jahr 1996 wurde mit Datum 1.12.1997 beim Finanzamt für Körperschaften…

UFSW RV/3658-W/02Nichtanerkennung von Verlustabzügen bei einer der Umwandlung vorgelagerten Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…Auflösung samt gleichzeitiger Liquidation beschlossen habe, ohne die Liquidation jedoch beendet zu haben. Mit Umwandlungsplan vom 2. September 1999 sei die Umwandlung der GmbH in eine neu zu errichtende Autovermietungs KEG (in der Folge kurz KEG bezeichnet) beschlossen worden. Am Tag darauf sei der Beschluss…

UFSK RV/0216-K/03Nach verschmelzender Umwandlung kein Verlustabzug für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworbene Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…aller mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten auf den übernehmenden Gesellschafter wurde im Innenverhältnis mit Wirksamkeit 31. 12. 1999 vereinbart." Mit "Umwandlungsplan" vom 15. September 2000 erfolgte die verschmelzende Umwandlung von der B-GmbH auf das Einzelunternehmen des Bw. Umwandlungsstichtag war der 31…

UFSW RV/1661-W/08Geht Gesellschaftsvermögen auf den Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, ist ein Haftungsbescheid an diesen unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…Personengesellschaft entstand gemäß § 5 Abs. 5 UmwG mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch, somit am 28. Dezember 2000. Auf Grund des Umwandlungsplanes vom 28. März 2003 erfolgte die Übertragung des Unternehmens einer SC-BGmbH auf diese KEG gemäß §§ 2 ff UmwG, die nunmehr in…

UFSI RV/0266-I/12Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Eintragung in das Firmenbuch) ist der Umwandlungsvertrag nie rechtswirksam geworden und damit die Steuerschuld nicht entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…umgewandelt. Die Umwandlung erfolgt aufgrund der Schlussbilanz zum 31.12.2010 sowie der daraus abgeleiteten Umwandlungsbilanz unter Ausschluss der Liquidation der übertragenden Gesellschaft durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Laut Vertragspunkt…

UFSF RV/0426-F/08Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…die wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert und keine betrieblichen Leistungen mehr erbracht werden. Damit lag aber weder am Umwandlungsstichtag (31. Dezember 2003) noch am Tag des Umwandlungsbeschlusses (das notariell beglaubigte Protokoll über den entsprechenden Gesellschafterbeschluss sowie der Umwandlungsplan sind mit 13. September 2004 datiert) ein "Betrieb" vor…

UFSL RV/1207-L/09Zeitpunkt des Verlustabzuges beim Rechtsnachfolger nach Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung in das Firmenbuch ergebe. Dabei seien die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. Im konkreten Fall wäre gemäß Umwandlungsplan G.S. abfindungsberechtigt. Ihr Anteil würde daher Bw. zuzurechnen…