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UFSF FSRV/0014-F/06Der Abgabepflichtige gibt die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet ab, ohne die Zahllasten gleichzeitig zu entrichten und bewirkt hiedurch eine Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.11.2006

…Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt. Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben…

UFSL FSRV/0052-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Einstellung der Tätigkeit des steuerlichen Vertreters wegen Nichtzahlung des Honorars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2009

…Oktober 2004 bis Februar 2005) abgabenrechtlich zur StNr. 12 alleinverantwortliche Bw., indem jeweils unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer (zutreffenden) Umsatzsteuervoranmeldung Vorauszahlungen iHv. 5,775,26 € (02 bis 09/2003) bzw. 10.319,13 € (08 bis 12/2004) nicht fristgerecht entrichtet und…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…beim Finanzamt abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung eine Vorauszahlung in Höhe von € 528,27 auswies. Diese um genau € 1.000,00 verkürzte Meldung lässt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig auf eine vorsätzlich unrichtige Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldung und auf eine wissentlich nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung…

UFSG FSRV/0006-G/13Berufung gegen Erkenntnis; Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch Rechtsanwalt in eigener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2013

…genommen, dass die Voranmeldungen bzw. Vorauszahlungen nicht ordnungsgemäß bzw. fristgerecht vorgenommen wurden und habe es für gewiss gehalten, dass dadurch Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Dass sich der Bw. hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen auf einen Bekannten verlassen habe, sei als Schutzbehauptung zu werten…

UFSW FSRV/0149-W/06Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Geschäftsführer auch die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen der GmbH verfasst, die er für sieben Monate des Jahres 2001 und 2002 je mit einer Gutschrift eingebracht habe, ferner sei am 1. September 2003 für den Zeitraum April bis Juni 2003 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Vorauszahlung von € 110…

UFSL FSRV/0037-L/09Für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Mitbetreiber eines Kaffeehauses, der trotz ausdrücklicher Belehrung über seine diesbezüglichen Pflichten die Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und die Übersendung von Voranmeldungen bis zum Ablauf der Fälligkeitstage mit dem Ziel einer vorübergehenden Abgabenvermeidung unterlässt und dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begeht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…von Umsatzsteuervoranmeldungen gewusst hat, da er sowohl vom Finanzamt schriftlich darauf hingewiesen wurde, als auch Frau L. immer wieder auf diese Verpflichtung aufmerksam gemacht hat. Demnach hat der Beschuldigte gewusst, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten wären, mangels liquider Mitteln ist die Entrichtung der Vorauszahlungen unterblieben…

UFSK FSRV/0015-K/08Schuldhaft beständige verspätete Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und verspätete Entrichtung der diesbezüglichen Zahllasten durch einen in Geldverlegenheiten befindlichen Ziviltechniker; Strafbemessung; Entdeckung zusätzlicher Finanzvergehen im Berufungsverfahren zuständigkeitsändernd?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.04.2010Teil 1/2

…ergibt sich, dass dieser für die Voranmeldungszeiträume April 2004 bis März 2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen termingerecht eingereicht noch bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet hat. Diese Vorgänge hat die Finanzstrafbehörde im Zuge ihrer Ermittlungen teilweise entdeckt (nur teilweise offenbar deswegen, weil…

UFSK FSRV/0015-K/08Schuldhaft beständige verspätete Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und verspätete Entrichtung der diesbezüglichen Zahllasten durch einen in Geldverlegenheiten befindlichen Ziviltechniker; Strafbemessung; Entdeckung zusätzlicher Finanzvergehen im Berufungsverfahren zuständigkeitsändernd?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.04.2010Teil 2/2

…entrichtet. Die Mehrzahl der solcherart nicht zum Fälligkeitstag entrichteten Zahllasten war betragsmäßig in etwa immer gleich hoch. Er hat sich übrigens nach verspäteter Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und deren verspäteten Einreichung zusätzlich noch dazu entschlossen, die Vorauszahlungen auch nicht spätestens nach Berechnung derselben unverzüglich zu entrichten…

UFSS FSRV/0021-S/08Hinterziehung von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)09.10.2008

…als Einzelunternehmerin durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die im angefochtenen Erkenntnis näher aufgelisteten Zeiträume unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 3.233,06 (das sind ATS 44…

UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…Juni bzw. 15. August 1997 weder eine Entrichtung der Zahllasten von S 24.297,00 bzw. S 115.219,00 noch die Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgt, sodass die Abgabenbehörde mit entsprechenden Schätzungen vorging. Vorbringen gegen die Höhe der Schätzungen wurden offenkundig von US, der Ehegattin…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land 1995 vorsätzlich Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1995 in Höhe von S 2,067.560,-- nicht spätestens am 5 Tag nach Fälligkeit entrichtet, auch nicht zumindest die Abgabenschuld dem zuständigen Finanzamt…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 2/2

…anzurechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil der für die Heranziehung der Sondervorauszahlung maßgeblichen Kalendermonate ausgeübt, so ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Zeitraumes in eine Jahressumme umzurechnen. Werden Voranmeldungen eingereicht, so haben die Unternehmer eine Durchschrift (Zweitschrift) anzufertigen…

UFSW RV/0409-W/12Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…die Umsatzsteuer betrage für das erste Halbjahr 2011 1.408,27 Euro. Eine Umsatzsteuervoranmeldung oder weiterführende Aufzeichnungen werden nicht beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2011 weist das Finanzamt die Berufung ab. Der Bw habe der Vorladung vom 24.11.2011 für 12.12.2011…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…die Berufungswerberin (Bw.), die von Deutschland aus ein Unternehmen betreibt, die Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2010 mit der Zahllast in Höhe von € 197.494,14 erst am 15. Februar 2011 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht hat, hat das Finanzamt mit dem…

UFSG RV/0264-G/02Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…1998, ergebenden Verpflichtung, wonach für den Fall, dass die Vorauszahlung nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wird, eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen ist, die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung eines Verspätungszuschlages nach Maßgabe des § 135 BAO jedenfalls gegeben. Bezüglich der Entschuldbarkeit der Verspätung wird von der Bw…

UFSL RV/1245-L/09Gutschrift aus einer verspätet berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung ist erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…beim Finanzamt eingelangt am 17.8.2009, übermittelte die Berufungswerberin berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober 2008 bis Mai 2009, aus denen sich gegenüber den bisher geleisteten Vorauszahlungen eine Gutschrift von 16.047,00 € ergab. Die "Abweichungen" gegenüber den bisher eingereichten Voranmeldungen wurden mit…

UFSL FSRV/0040-L/06Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung bzw. verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den in § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Juni, Juli, September, Oktober und November 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der…

UFSS RV/0266-S/03Verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend eingewendet, dass die Umsatzsteuervoranmeldung am 07.07.2003 laut Übernahmebestätigung eingereicht worden ist. Die Verschiebung der Abgabefrist von zwei auf einen Monat sei der Irrtum, der bei Bezahlung der…

UFSL FSRV/0057-L/10Vorauszahlungsverkürzungen eines Gastwirtes wegen Nichtberücksichtigung von laufenden Leistungen gegenüber einer Partyservice-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2010

…als Abgabepflichtiger im Sprengel des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen (eine) Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für den Monat Dezember 2003 iHv. 46.691,34 € bewirkt und dies nicht nur für möglich…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…Fa. G-GmbH sei elektronisch am 9. Februar 2005 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2004 mit einer Gutschrift von € 2.011,45 eingebracht und am 10. Februar 2005 am Abgabenkonto verbucht worden. Zwischen der Anmeldung des Prüfers zu einer Außenprüfung am 22. Februar…