…2002 wurde mit Eingabe vom 20. April 2004 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bw. pauschalierter Landwirt sei und als solcher behandelt werden wolle. Er verweise auf die SWK in der festgehalten worden sei, dass sich die Landwirtschaftskammer nicht zuletzt durch das Umsatzsteuerprotokoll 2001…

…Verwaltungsübung in Umsatzsteuerprotokoll 2001, AÖF Nr. 261/2001). Die Verwaltungsübung geht derzeit also davon aus, dass es für die Anerkennung als Hotelwagen nicht erforderlich ist, dass den Hotelgästen für die Beförderung ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird (Rz 1948 Umsatzsteuerrichtlinien 2000 - kurz UStR 2000)…

…158; Ruppe, UStG 1994, § 2 Tz. 86 und zuletzt Umsatzsteuerprotokoll 2003 zu § 2 Punkt 1.2). Diese Rechtsmeinung hat zuletzt auch in die USt-Rl. 2000, Rz. 184, Eingang gefunden. Danach wird nunmehr klargestellt, dass eine Auslegung, einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens 50 % igem Anteil…

…finde die Bestimmung der RZ 2882 der Umsatzsteuerrichtlinien Anwendung. Im Umsatzsteuerprotokoll 2004 werde von der Finanzverwaltung als Reaktion auf das VwGH Erkenntnis 2000/15/0109 vom 30. Oktober 2003, wonach die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Nutzung einer Schiabfahrt und von Lifttrassen von der Pauschalierung des…

…Innendienstes (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2008 Salzburger Steuerdialog). Entgegen der Meinung einiger Autoren (vgl. Hörtnagl-Seidner, SWK 12/2011, S 543) ist auch der neuesten Rechtsprechung des EuGH eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht zu entnehmen: Zunächst stellte der EuGH Im Urteil vom 29.4.2004, C-152/02…

…den Gegenstand übersteige. Mehrwerte bis zur Kleinunternehmergrenze seien - bei vollem Vorsteuerausschluss - aber durch den Gesetzgeber steuerfrei gestellt. Dieses Ergebnis entspreche auch dem Umsatzsteuerprotokoll 2002, wonach für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze bei differenzbesteuerten Umsätzen von der Differenz auszugehen sei (so SWK 2005, 896). Die gegenteilige Ansicht…

…könne, dass er alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt habe und die Vorleistungen zur Verwendung von steuerpflichtigen Umsätzen bestimmt seien. Somit könne auf keinen Fall von wenig vielversprechenden Erfolgsaussichten gesprochen werden. Zusätzlich möchte die Bw. auf das Umsatzsteuerprotokoll 2003 hinweisen, in welches in der Rz…

…UStG 1994, § 2 Tz. 86 und zuletzt Umsatzsteuerprotokoll 2003 zu § 2 Punkt 1.2). Es gehen daher sowohl die Judikatur, als auch die Fachliteratur und die Verwaltungspraxis von der Unternehmereigenschaft bei einer 50 % igen Beteiligung eines Geschäftsführers einer GmbH aus. Darüber hinaus hat der Bw…

…müsse geschlossen werden, dass auch aus Sichtweise der Zollbeamten des BMF die Ausländereigenschaft der Käufer feststehe. Dass übrigens derartige Prüfungen stattfänden, lasse sich dem Umsatzsteuerprotokoll 2009 entnehmen, anlässlich dessen die Finanzverwaltung ausführe, dass bei einer entsprechenden Eintragung die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung nicht zustehe. Dementsprechend seien…

… 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 bewirke. Auch die Gestaltung des Honorars könne ein Indiz für die Subsumierung einer Leistung darstellen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2005 im Zusammenhang mit Vermittlungsleistungen). Vorliegend bemesse sich der Honoraranspruch der Bw. ausschließlich nach der Höhe der an den Touristen tatsächlich…

…Januar 2006 (bei der Berufungsbehörde am 23. Januar 2006 eingelangt) zog die Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. 4. Folgende Unterlagen und Aussagen wurden von der Betriebsprüfung für deren rechtliche Beurteilung herangezogen:. a. Umsatzsteuerprotokoll (Steuerdialog) 2005: Zur Normverbrauchsabgabe im Zusammenhang mit als PKW importierten…

…LKW im Jahr 2002 eingestuft worden ist. Die Berufungswerberin ersucht der Berufung Folge zu geben. Der Referent verkündet die Berufungsentscheidung: Abweisung der Berufung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. 6. Folgende Unterlagen und Aussagen wurden von der Betriebsprüfung für deren rechtliche Beurteilung herangezogen: a. Umsatzsteuerprotokoll (Steuerdialog) 2005: …

…169,09 | davon 20% | € 366,67 | € 73,33 | Summe USt | | € 242,42 | Vorsteuer lt. Erkl. | | € -765,26 | Gutschrift | | € 522,84 Beilagen: 12 Berechnungsblätter Wien, 23. Juni 2005  

…Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war abzuweisen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 30. November 2006

…abzuverlangen (§ 16 (3) Z 1 UStG 1994). Unbestritten ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien der zwischen den Gläubigern bei der Tagsatzung am 28. Jänner 2000 abgeschlossene Zwangsausgleich bestätigt worden ist. Danach erhalten die Konkursgläubiger eine Quote von 20 %. Aus der Tatsache, dass die Bw…

…keine Umsatzsteuer vorgeschrieben, sodass darüber nicht abzusprechen ist. Die vom Bw. selbst erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. selbständiger Arbeit bleiben unverändert. Im Ergebnis waren die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 zu Gunsten des Bw. abzuändern. Ansonsten war die Berufung abzuweisen. Wien, 24. 02. 2004

30. September 2004

Für die Lebensgemeinschaft sprechen neben den in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 angeführten Gründen weiters folgenden niederschriftlich gemachten Aussagen der EK: "Der Bw plant die Bücher auch selbst zu binden, sobald wir zu Geld kommen" (Niederschrift vom 24.5.2004), "Ich will, dass meine…

…1997, -298.705,83 S für 1998,-215.248,80 S für 1999 und -1,664.652,20 S für 2000 festzusetzen (vgl. Anlage 1). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Beilagen: 1 Berechnungsblatt (USt 1997) und 1 Anlage Wien, am 22. Dezember 2004

…| Private Versicherungsbeiträge | -3.141,00 | Private Darlehenstilgungen (Haus- und Wohnungskauf) | -9.423,00 | Barmittel | -104.587,34 Mit Berufung vom 11.9.2003 wandte sich der steuerliche Berater gegen die Hinzurechnung aus dem Titel eines Fehlbetrages nach der Geldverkehrsrechnung…