…erworben worden. Jene Bildungsgutscheine, die die Versicherungsmakler durch Vermittlung von diversen Versicherungsverträgen erwirtschaftet hatten, waren nach Ansicht der Betriebsprüfung in das umsatzsteuerpflichtige Entgelt einzubeziehen, weil hier zwischen der NAME (bestehend aus der Bw. und der OT) und dem Versicherungsmakler ein tauschähnlicher Umsatz vorgelegen sei. Der…

…Zum Bildungsbetrieb führte die Bw. in einer gesonderten Stellungnahme aus, die Großbetriebsprüfung sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die NAME Akademie sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht befreite Erlöse erzielt habe, da in einem Folder der Akademie erwähnt werde, dass "fachliche Kompetenz, der Marktüberblick und der Besitz…

…der Umsatzsteuer, als er auf die eingelösten Gutscheine entfällt. Seitens des Finanzamtes und der Bw. wurde die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht der gegenständlichen Umsätze auch hinsichtlich der ausgestellten Gutscheine und daraus folgend die Vorsteuerabzugsberechtigung dem Grunde und der Höhe nach außer Streit gestellt. Im Hinblick darauf, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Mag. Michael Schiller und Susanne Fazekas über die Berufung der X_Versicherung AG, Adresse, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220…

x und zum anderen zwischen x und dem Anleger. Abschließend erklärte die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung…

…es sich um eine nicht steuerbefreite Katalogleistung, deren Leistungsort nach den gesetzlichen Bestimmungen im Inland liegt. Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die gegenständlichen Umsätze umsatzsteuerpflichtig waren und der zugrunde liegende Sachverhalt erst im Zuge der Betriebsprüfung bekannt wurde, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG Alpentreuhand Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 27. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 27. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007 sowie Festsetzung…

…Mit dagegen rechtzeitig erhobener Berufung stellte sich der Bw. auf den Standpunkt, die beim XY ausgeübte Tätigkeit sei nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen und es werde um entsprechende Korrektur der Umsatzsteuerbescheide ersucht. Eine Bestätigung des XYs werde nachgereicht. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

… 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 der Liebhabereiverordnung 1993 einzustufen sei, die sehr eng mit den persönlichen Neigungen und der privaten Lebensführung verbunden sei, entstehe keine Umsatzsteuerpflicht. Damit sei weder die Führung von Aufzeichnungen notwendig, noch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen. Es sei in den…

…anzunehmen sei. Dem Grunde nach: Es gebe nach Meinung von Dipl. Ing. WW für die Annahme einer Umsatzsteuerpflicht keine rechtliche Grundlage. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU seien die EU-Richtlinien bindend umzusetzen. Für die Behandlung von Liebhaberei gebe es eine entsprechende Richtlinie, die bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 1. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tätigkeit der Berufungswerberin, einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. September 2007, 8. Jänner 2008 und 28. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. August 2007, 8. Jänner 2008 und 25. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis…

…Rahmen von Betrieben gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 (Wasserwerke, Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen). Sie ist daher umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerbarkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt wird (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994)…

…S 99.223,99 für 1999 und S 11.445,40 für 2000 wurden von der Bw. als nicht steuerbarer "echter Schadenersatz" behandelt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sind diese Zahlungen jedoch umsatzsteuerpflichtig. Die Betriebsprüfung führte dazu im Wesentlichen aus (siehe Niederschrift zur Schlussbesprechung): Der Dienstnehmer…

…Honorarbestandteil, nur auf freiwilliger Basis bestehend und vom Gewinn bzw. dem Geschäftsgang abhängig. In den Umsatzsteuerrichtlinien würden sonstige Entgelte als umsatzsteuerpflichtig genannt, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch stehen. Unmittelbar bedeute dem allgemeinen Sprachgebrauch nach sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht…

…allein der Tatbestand des § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit dd UStG idF ABÄG, BGBl I Nr 105/2005, der die Umsatzsteuerpflicht von Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten auch für Betreiber von konzessionierten Spielbanken normiert, entscheidend. Die Rückwirkung erscheint zulässig, da die Besteuerung zulässig ist…

…bekämpft jedoch die Ansicht der BP (des Finanzamtes), dass verdeckte Sacheinlagen einen umsatzsteuerbaren Vorgang darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Verfahren 99/14/0324 die Umsatzsteuerpflicht verdeckter Einlagen zu beurteilen. Im Beschwerdefall hatten die Gesellschafter einen Teilbetrieb ihres Unternehmens zu einem fremdüblich niedrigen Preis an ihre…

…auftrete, in zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu teilen. Nur der Erwerb des Grundstückes (Kaufpreis) sei von der Umsatzsteuer befreit. d. Dieses Problem der Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des "Initiators" sei an den bundesweiten Fachbereich Umsatzsteuer weitergegeben worden. Der Fachbereich habe dazu folgendes ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1…

…auftrete, in zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu teilen. Nur der Erwerb des Grundstückes (Kaufpreis) sei von der Umsatzsteuer befreit. d. Dieses Problem der Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des "Initiators" sei an den bundesweiten Fachbereich Umsatzsteuer weitergegeben worden. Der Fachbereich habe dazu folgendes ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., Graz, vertreten durch WirtschaftsprüfungGmbh, Wien, vom 9…