…9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach und Doris Wittmann, vom 8. August 2008 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit der…

…vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) teilte am 9. Juni 2006 dem Finanzamt ihre Betriebseröffnung mit und bezeichnete im dafür vorgesehenen Fragebogen ihre Tätigkeit…

…hat. Die Bw. ist Mitglied eines internationalen Konzerns. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 beantragte sie beim Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). In einem dem Antrag beigelegten Schreiben gab die Bw. bekannt, dass sie beabsichtige steuerbare Umsatze in Österreich zu bewirken…

…erschöpft), und solchen, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen (zB Kleinunternehmer) eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur dann erteilt wird, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe benötigen. In diesem Fall muss der Antrag somit zusätzlich eine entsprechende Begründung enthalten (vgl. VwGH…

…in den Rechnungen angegebenen Adressen nicht bekannt sei und auch nicht im Firmenbuch aufscheine. Die in den Rechnungen angeführte Telefonnummer existiere nicht; für die Firma sei weder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, noch eine Steuernummer vergeben worden. Seitens der Bp wurden die in den Rechnungen ausgewiesenen, vom Bw…

…gemäß § 2 UStG ist daher im streitgegenständlichen Fall zu verneinen, weshalb eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 zu unterbleiben hat. 2.) Betreffend Umsatzsteueridentifikationsnummer: Am 25. September 2008 erließ das Finanzamt ein mit "Bescheid" bezeichnetes Schriftstück über die Begrenzung der UID-Nummer des Bw.. Dieses Schriftstück…

…dass der Bw einen Antrag oder eine Mitteilung zur Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer gestellt hätte, obwohl solches in der Begründung des Schriftstückes erwähnt werde. Zur Rechtswidrigkeit wurde die fehlende gesetzliche Grundlage des Bescheides und seine Nichtigkeit aufgrund der anhaftenden Mängel vorgebracht. Aus den Ausführungen…

…Begründend wurde unter Hinweis auf die in § 11 UStG 1994 festgelegten Rechnungsmerkmale ausgeführt, dass die vorgelegte Rechung keine Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers enthalte, weshalb diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung legte der Bw. eine berichtigte Rechnung mit Rechnungsdatum 30.9.2007…

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Juli 2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamts X (FA) vom 16. Juli 2012…

Für ein nicht zu vernachlässigendes, einnahmenseitiges Unternehmerrisiko spricht in diesem Zusammenhang jedenfalls der den vorliegenden Rechnungen zu entnehmende, tageweise stark schwankende Auftragsbestand mit entsprechend unterschiedlicher Einnahmenhöhe. Über allfällige Abzüge wegen verspäteter Auftragserledigung oder beschädigter Lieferware, die ebenfalls Ausdruck eines einnahmenseitigen Unternehmerrisikos wären, lassen die Rechnungsinhalte…

…zu, dass es sich um ein Dienstverhältnis handeln könnte. Der Bw übe eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 aus, weshalb ihm eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu erteilen sei. Im Vorlagebericht samt Beiblatt vom 31. Mai 2007 (UFS-Akt Bl 1ff) brachte das Finanzamt X vor…

…Jänner 2008), handelt es sich um ein Unternehmen - eine Kapitalgesellschaft - mit Sitz in (Budapest) Ungarn, das über eine ungarische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt, welche seit 1. Mai 2004 vergeben wurde (Anmerkung: mit dem EU-Beitrittsdatum von Ungarn). 1.) Vorab ist zu verweisen auf das (hier…

…dem staatlichen Zuschuss und teilweise von den Studenten der Hochschule finanziert, die am Schulungslager im Rahmen einer Pflichtlehrveranstaltung des Studienjahrs teilgenommen hätten. Die Universität sei bei der polnischen Finanzbehörde mit einer EU-Steuernummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer) erfasst, in das Landesregister für Unternehmen mit einer statistischen Identifikationsnummer eingetragen…

…durch HP, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. September 2007 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Am 23. Februar 2007 reichte der Bw. eine Erklärung…

…mit Adresse Wu, auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer . Einem kopierten Zettel zufolge bestünden "offene Rechnungen" 208 qm über 4.160 € und 240 qm Pauschale über 4.400 €. Der in Kopie zum Akt genommene "Werkvertrag" mit der Y. Bau GmbH lautet: "WERKVERTRAG Abgeschlossen zwischen…

…und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 28. Juli 2004 gegen den Bescheid vom 2. Juli 2004 betreffend Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Wien (FA) die Vergabe einer Steuernummer für die Tätigkeit einer Handelsagentur mit einem voraussichtlichen Jahresumsatz von mehr als € 30.000,00. Das Finanzamt legte daher einen Steuerakt mit Einkommensteuer und Umsatzsteuersignalen an und vergab eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID- Nummer). Trotz mehrmaliger Aufforderung gab der Bw…

…BGBl. II Nr. 222/2009 für 1-12/2009 mir Null fest, weil der beantragte Erstattungsbeitrag unter dem Mindestbetrag liege. Des Weiteren sei die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der Rechnung Sequenznummer 14 unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Die Rechnungen Sequenznummern 1, 3, 4 - 9, 11…

…Eine Abfrage im MIAS habe ergeben, dass für die tschechische Umsatzsteueridentifikationsnummer kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei. Von der Betriebsprüfung werde dieser Umsatz in Höhe von € 23.000,00 brutto (= € 19.166,67 netto zuzüglich 3.833,33 USt) als steuerpflichtig behandelt. Tz…