…für das Jahr 2004 lässt sich nichts gewinnen, da die Lohnabgaben für die einzelnen monatlichen Voranmeldungszeiträume selbst gemeldet und zum Teil oder zur Gänze (je nach Höhe) mit den zugleich gemeldeten Umsatzsteuergutschriften gegenverrechnet und damit entrichtet wurden. Die für den Zeitraum 01-12/2004 am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2011 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz (§ 26 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung…

…eingebracht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden seien. Dadurch sei eine Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 361.545,00 verkürzt worden. Für März 2001 hingegen habe der Beschuldigte Umsatzsteuergutschriften in Höhe von S 568.887,80 zu Unrecht geltend gemacht, weil bei den Rechnungsempfängern diese Gutschriften…

… 205 BAO näher ausgeführte Fallkonstellation betreffend die Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zulässig. Im gegenständlichen Fall resultierte das angesprochene Guthaben aus einer Umsatzsteuergutschrift und saldowirksamen Einzahlungen auf das Abgabenkonto. Eine Verzinsung war daher gesetzlich nicht vorgesehen. Der gegen einen fixen Zinssatz gerichtete Anfechtungswille bekämpft eine unzweifelhaft…

…die jeweiligen einzelnen Zeiträume. Die einzelnen strafrelevanten Beträge wurden bereits oben dargestellt; eine Saldierung von Umsatzsteuerzahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Umsatzsteuergutschriften ist nicht zulässig. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist auch die zu Beginn der Außenprüfung zu AB-Nr. Z erstattete Selbstanzeige…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…

…Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden; ebenso sind Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht worden sind (§ 33 Abs.3 lit.d leg.cit.). Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG …

(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht anzuerkennen war und ein…

…2 FinStrG für die Jahre 2003-2007 begonnen. Anlass für diese Prüfung waren vor allem hohe monatliche Umsatzsteuergutschriften der Z MuE GmbH (kurz: Z GmbH), die dem Finanzamt als Nachweis für die geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften vom Bw ausgestellte, an die Z GmbH gerichtete Rechnungen vorlegte…

…wurde das Gebäude betrieblich für das Gewerbe des Bw. genutzt. Für den angeführten Zeitraum (VA 04 - 06/04 und VA 07 - 09/04) wurden vom Finanzamt Umsatzsteuergutschriften von insgesamt € 29.630,22 gebucht. Beim Bw. fand für den Zeitraum April 2004 bis September 2004…

…09/2005 und der Umsatzsteuer 07/2005, fiktive Belastungen ermittelt worden seien, welche aus der unberechtigten Nichterfassung von Umsatzsteuergutschriften (€ 2,867.217,36) entstanden seien. Die Säumniszuschläge könnten daher nicht anerkannt werden. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine…

…der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei, vorzuschreiben gewesen seien. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 2,867.217,36 unberechtigter Weise nicht erfasst worden seien. Daher habe Stundung beantragt werden müssen, worauf mit Bescheid vom 13…

…November 2005 betreffend Stundung festgestellt werde, dass das Abgabenkonto nach Verbuchung der Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 2,867.217,36 betreffend die Voranmeldungszeiträume 04/2003 bis 1/2005 noch immer ein Guthaben ausweisen würde. Die mit Bescheid vom 9. November 2005 festgesetzten Stundungszinsen könnten…

…Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als auf Grund des Antrages vom 5. Jänner 1999 ausgesprochen wird, dass die Umsatzsteuergutschriften laut Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 14. Jänner 1997 in Höhe von S 73.146,00, laut Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 23. Juli 1997 in Höhe von S…

…gelegen seien nicht zu berücksichtigen seien. Der Bw stütze sich dabei im Wesentlichen darauf, dass das Finanzamt zwar Umsatzsteuerzahllasten nicht jedoch Umsatzsteuergutschriften (insbesondere für das Jahr 2010) nicht verbucht habe. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen. Weiters beantragte der Bw die…

…Director) der B-Ltd . (mit ehemaligem Sitz in London und Ort der Geschäftsleitung an der Wohnanschrift des Genannten) durch die Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften betreffend die Voranmeldungsräume Jänner bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt € 16.602,07 bzw. Februar bis Dezember 2009 in…

…was zu einer Nachforderung der bisherigen Umsatzsteuergutschriften von 63.427,82 € (2004) und 1.773,62 € (2005) führte. In gleicher Weise berücksichtigte das Finanzamt in den für das Jahr 2006 durchgeführten Umsatz- und Einkommensteuerveranlagungen die erklärten Umsätze von 13.418,69 € und…