…der Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 vorzunehmende Steuerberechnung für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 keine Umsatzsteuerzahllasten, sondern Umsatzsteuergutschriften in Höhe von S 199.163,00 (1999) und S 166.968,00 (2000) ergibt. Dadurch, dass die Bw. mangels rechtzeitiger Abgabe der…

…1a des Bauernsozialversicherungsgesetzes Gebrauch machte. Auf diese Weise ermittelte sie einen Gewinn von 2.122,17 €. Das Finanzamt setze jedoch zusätzlich 70% der vier im Jahr 2002 der Berufungswerberin zugeflossenen Umsatzsteuergutschriften (Dezember 2001, Februar bis April 2002, Juli 2002 sowie Oktober 2002) mit einer…

…an die AG auf Grund des bereits eröffneten Ausgleichsverfahrens lediglich zu 60% gegeben gewesen wäre und die Abgabenbehörde daher erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden wäre, nichts gewinnen, da bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs…

…demnach unabhängig von der Bescheiderlassung bzw. Vornahme der Berichtigung schon vor Eröffnung des Konkurses entstanden, so steht der Aufrechnung weder ein abgaben- noch ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs. 1 UStG entstanden ist…

…die Abgabenbehörde jedoch mit eigenen Konkursforderungen aufrechnen. Daraufhin wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. März 2003 den Antrag auf Rückzahlung ab und führte begründend aus, dass die Umsatzsteuergutschrift für 5/2002 Abschreibungen von Forderungen, die aus dem Zeitraum vor Konkurseröffnung stammen würden, betreffen würde…

…für das Jahr 2004 lässt sich nichts gewinnen, da die Lohnabgaben für die einzelnen monatlichen Voranmeldungszeiträume selbst gemeldet und zum Teil oder zur Gänze (je nach Höhe) mit den zugleich gemeldeten Umsatzsteuergutschriften gegenverrechnet und damit entrichtet wurden. Die für den Zeitraum 01-12/2004 am…

…am 19. September 2011 die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 ein, die eine Umsatzsteuergutschrift von € 16.378,42 auswies. Diese Umsatzsteuer 2010 wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 29. März 2013 mit Ausweis einer Gutschrift von € 16.378,42 erklärungsgemäß veranlagt. Zwischenzeitig…

…2004 Einkommensteuerbescheide für 1996, 1997, 1998 und 1999 verbucht wurden. Eine Verbuchung der geltend gemachten Umsatzsteuergutschrift für den Monat 12/2003 in der Höhe von € 1.625,20 war an diesem Tag nicht vorzunehmen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 16. August 2005 einen Antrag…

…Gelegenheit gewesen, auf die Verminderung angemessen zu reagieren und einen dementsprechend höheren Betrag zur Einzahlung zu bringen. Dass am 16. Mai 2008 dennoch wider besseres Wissen lediglich der Differenzbetrag zur ursprünglich gemeldeten Umsatzsteuergutschrift eingezahlt wurde, muss zwingend als grob schuldhaftes Verhalten angesehen werden, weshalb eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2011 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz (§ 26 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung…

…dem Vorsteuerüberhang resultierende Rückforderungsanspruch der Bw. (54.590,55 €) mit Ablauf des Veranlagungsjahres entstanden sei. Da schon zu diesem Zeitpunkt eine Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift mit den Lohnabgaben für Juni 2012 möglich sei (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077), sei die Anlastung des Säumniszuschlages…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des…

…eingebracht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden seien. Dadurch sei eine Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 361.545,00 verkürzt worden. Für März 2001 hingegen habe der Beschuldigte Umsatzsteuergutschriften in Höhe von S 568.887,80 zu Unrecht geltend gemacht, weil bei den Rechnungsempfängern diese Gutschriften…

…Steuertatbestand darstelle, sodass der gegenständliche Rückforderungsanspruch als negativer Abgabenanspruch erst nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Bw. entstanden sei und eine Aufrechnung mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht zulässig sei, liegt bei der konkursrechtlichen Beurteilung einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, geb. 20. Juni 1958, wohnhaft in SA, vertreten durch die BDO Loibl Pamperl Serverus Brugger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

… 205 BAO näher ausgeführte Fallkonstellation betreffend die Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zulässig. Im gegenständlichen Fall resultierte das angesprochene Guthaben aus einer Umsatzsteuergutschrift und saldowirksamen Einzahlungen auf das Abgabenkonto. Eine Verzinsung war daher gesetzlich nicht vorgesehen. Der gegen einen fixen Zinssatz gerichtete Anfechtungswille bekämpft eine unzweifelhaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, vom 11. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 12. Juli 2007 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FT, AdrBw, OrtBw, gegen den Bescheid des Finanzamtes 666 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Beteiligter der Miteigentümergemeinschaft TF&C Einkünfte…