…in Höhe von 49,999,14 Euro. Das Finanzamt vertrat dabei die Auffassung, die Leistungen der Bw. seien weder solche eines Versicherungsunternehmens noch solche eines Versicherungsvertreters. Es komme daher weder die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. c UStG 1994 noch jene nach…

…1 Z 27 UStG 1994 unterliegen die Umsätze der Kleinunternehmer einer unechten Steuerbefreiung (Befreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs). Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum 300.000,00 S…

…mehrerer Personen (Privatlehrer) zum Zwecke der "Gesangs- und Stimmbildung". Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden die in Rechnung gestellten Honorare an die Schauspielschule Kraus der Umsatzsteuerpflicht unterzogen, da lt. Ansicht der BP die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Hofians, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden vertreten durch Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1 - 6 für das Jahr 2002 sowie…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Dipl.Ing. Gertraude Ritz, Brigitte Samitz und KomzlR. Johann Fröhlich am 24. April 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Kozlik,, gegen die Bescheide des Finanzamtes für…

…innerstaatliche Bestimmung ist im Sinne obiger Ausführungen unionsrechtskonform zu interpretieren. III. Rechtliche Würdigung 1. Im vorliegenden Berufungsfall ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 strittig. Nach Ansicht des Finanzamtes (unter Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB, vom 16. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vom 22. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003, Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2001 bis 2003, Verspätungszuschlag zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, geb. X, Adresse, vertreten durch S KEG, Adresse1, vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 27. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Berlinda Maria Eder sowie im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der BD, 1090 Wien, ADR, vom 10. April 2005 gegen…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

Mit zwei Schreiben vom 19. Juni und 7. Oktober 1998 teilte der Vater der Bw. der Marktgemeinde den Baubeginn mit. Mit Bescheid vom 17. Juli 2000 erteilte die Marktgemeinde die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Verträge: Superädifikatsvertrag: Der schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite…

7.417,94 |   |   |   | S |   |   |   |   | 102.073,09 |   |   |   |   |   |   |   | 2003 | 2004 | 2005 | 2006…

…Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen normiert, war vorhersehbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung mangels Erfüllung dieses Erfordernisses nicht greifen könne und zwar auch dann nicht, wenn keine Zweifel über die tatsächliche Ausfuhr der Waren bestehen und die Umsatzsteuer vom Abgabepflichtigen auf Grund gefälschter Ausfuhrnachweis rückerstattet wurde. Es liegt keine…

…zurückerstattet wird, vermag der Bw das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht aufzuzeigen. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges unterliegt unabhängig davon, ob im anderen EU-Mitgliedstaat die Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch genommen oder gewährt wird, der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer). Weder…

…Dieser begünstigte Steuersatz sei dem Verein ohnehin gewährt worden. Die Bescheide seien daher korrekt. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz berief sich der Bw auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 15 UStG 1994. Über die Berufung wurde…

…ab, die der Bw. zugestellt wurde. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Versicherungssteuerpflicht an Hand des Versicherungssteuergesetzes zu treffen und nicht über die Umsatzsteuerbefreiung. Die von der Bw. erbrachten Leistungen seien nach den Ergebnissen der Außenprüfung des Finanzamtes xy1 /xy Leistungen aufgrund von Versicherungsverhältnissen, bei…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wird insoweit Recht gegeben, dass die Versicherungssteuerpflicht anhand des Versicherungssteuergesetzes zu treffen ist und nicht über die Umsatzsteuerbefreiung. Es geht um drei Verträge: - 1. Es wird zwischen Kunden und Elektrohändler anlässlich des Gerätekaufes ein Elektrogeräteversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Kunde zahlt…

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. a) UStG 1994 unterstellt werden, da nach der dem Umsatzsteuerrecht immanenten Systematik eine Umsatzsteuerbefreiung nur im Falle des Vorliegens der Umsatzsteuerbarkeit möglich ist. Daher ist die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a) UStG 1994 auf den…

…noch über einen Lehrkörper bzw. ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot verfüge, könne eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs.1 Z 11 UStG 1994 nicht anerkannt werden. Umsatzsteuerbefreiungen für Vereine im Zusammenhang mit Bildungsangeboten sind daneben vor allem im § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994…

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…